AfD-Chef in Sachsen Anhalt : André Poggenburg beschimpft türkische Gemeinde als „Kameltreiber“

André Poggenburg bei einer Veranstaltung der AfD im September 2017 in Magdeburg.
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André Poggenburg bei einer Veranstaltung der AfD im September 2017 in Magdeburg.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Pläne für ein Heimatministerium – und bekommt Gegenwind von der AfD.

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15. Februar 2018, 11:50 Uhr

Nentmannsdorf | Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Die Kritik der Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums wies er beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf zurück: „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.“ Zugleich äußerte er Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte die Pläne der möglichen großen Koalition für ein Heimatministerium auf Bundesebene kritisiert. „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Gökay Sofuoglu, der „Berliner Zeitung“. Der Begriff Heimat beschreibe einen „von Mensch zu Mensch unterschiedlichen Erfahrungs- und Gefühlsraum“, sagte Sofuoglu. Diesen Begriff „auf den politischen Kontext zu übertragen, halten wir nicht nur aufgrund der deutschen Vergangenheit für problematisch.“ Die TGD befürchte, dass er nicht Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördere. Nötig sei stattdessen ein inklusives Verständnis der Bundesrepublik als pluralistische Gesellschaft mit dem Grundgesetz als gemeinsamer Wertebasis für ein friedliches Zusammenleben.

Die TGD hatte schon zuvor die Verhandlungen über eine große Koalition kritisiert, da ein „Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft“ fehle. In einem Appell von Ende Januar an die möglichen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD heißt es, jeder fünfte Einwohner Deutschlands habe einen Migrationshintergrund, „bei Kindern unter sechs Jahren beträgt der Anteil in manchen Regionen bereits mehr als 60 Prozent“. Vielfalt sei somit kein „Sonderfall, sondern längst Normalität“.

 

Politische Entscheidungsprozesse und Institutionen müssten dieser demografischen Entwicklung gerecht werden. Notwendig seien daher „ein Perspektivenwechsel“ und „eine Vision des Zusammenlebens“, die für die Mehrheit Gültigkeit besitze. Die TGD forderte Strategien gegen Rassismus und „eine Integrationspolitik, die Gesellschaftspolitik für alle ist“. Sich beim Thema Integration nur auf Menschen mit Migrationsgeschichte zu fokussieren, sei „nicht mehr zeitgemäß“.

Initiiert wurde der Appell von der TGD gemeinsam mit den „Neuen Deutschen Organisationen“, einer Initiative von Menschen aus Einwandererfamilien. Zu den Unterzeichnern zählen der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Lesben- und Schwulenverband, der Bundesverband russischsprachiger Eltern und die Amadeu Antonio Stiftung.

Neben Poggenburg traten am Mittwochabend auch die AfD-Landeschefs aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Jörg Urban, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, auf. Höcke beschwor einen Aufbruch, den seine Partei bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern zu spüren bekomme. Er sprach vom „bürgerbewegten“ Osten. Der „gute Geist von 1989 ist aus der Flasche... Der Michel wacht jetzt auf.“ Eine große Hilfe dabei sei das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis, ohne das die AfD „nur halb so stark“ wäre. Pegida „ist Teil unserer Bewegung“. „Ihr als Pegida seid der manchmal so notwendige Tritt in den Hintern der Partei“, sagte er an Pegida-Chef Lutz Bachmann und seine Vize Siegfried Daebritz gerichtet, die ebenfalls im Saal saßen.

AfD-Vorsitzender kritisiert Poggenburgs Formulierung

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat beleidigende Formulierungen seines Parteifreundes André Poggenburg über die Türkische Gemeinde kritisiert. In der Sache stellte er sich aber am Donnerstag hinter den AfD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt.

Meuthen erklärte: „Am Aschermittwoch geht es bekanntermaßen gerne mal verbal auch etwas derber zu. Die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen.“ Es sei aber dennoch bedenklich, „wenn sich Verbände in unserem Land gegen ein Ministerium für Heimat aussprechen, das in anderen Ländern aus guten Gründen eine selbstverständliche Realität ist“.

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