zur Navigation springen

Vor Gericht : Anders Breivik klagt gegen Norwegen: Drei Zellen sind ihm zu wenig

vom

Das Leben im Gefängnis sei „schlimmer als die Todesstrafe“, meint Breivik und fordert bessere Haftbedingungen.

shz.de von
erstellt am 15.Mär.2016 | 14:24 Uhr

Skien | Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat zum Auftakt seines Prozesses gegen den Staat vor laufenden Kameras provokativ seinen Arm zum Nazigruß erhoben. In dem Verfahren will der 37-Jährige bessere Haftbedingungen erstreiten.

Im Juli 2011 hatte der bekennende Nationalsozialist 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya ermordet. 2012 wurde der Norweger zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.

Breivik ist der Meinung, seine fast fünf Jahre andauernde Isolationshaft verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der auf vier Tage angesetzte Zivilprozess findet aus Sicherheitsgründen im Gefängnis in Skien statt, wo Breivik im Hochsicherheitstrakt einsitzt.

Im August 2012 war Breivik zu 21 Jahren Haft verurteilt worden, Höchststrafe. Anschließend ist eine Sicherheitsverwahrung möglich. Ihm stehen drei Zellen zur Verfügung, eine zum Leben, eine zum Studieren, eine zum Trainieren, so beschreibt es Regierungsanwalt Emberland in seiner Erklärung vor Prozessbeginn. Breivik hatte seit 2011 keinen Kontakt zu Mitgefangenen und seit dem Tod seiner Mutter 2013 keine privaten Besucher.

Breivik könne selbst kochen und seine Wäsche waschen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Er habe einen Fernseher, eine Playstation und Zugang zu einem Computer ohne Internet. Jeden Tag darf er auf den Hof an die Luft. Er habe Kontakt zum Gefängnispersonal und einem Priester sowie Telefon- und Briefkontakt zur Außenwelt.

Es sei seinem Mandanten unmöglich, persönliche Beziehungen aufzubauen, meinte sein Anwalt Øystein Storrvik. Außerdem sei er unverhältnismäßig häufig Leibesvisitationen ausgesetzt. „Wenn man keine Todesstrafe hat, sollte eine Haft nicht schlimmer sein als die Todesstrafe“, argumentierte der Anwalt weiter. „Man muss davon ausgehen, dass Breivik den Rest seines Leben im Gefängnis verbringen wird.“ Deshalb habe diese Sache eine große Bedeutung für sein weiteres Leben.

Der Anwalt der Regierung, Marius Emberland, sieht in den Haftbedingungen keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. „Breivik ist noch immer ein sehr gefährlicher Mann“, sagte er. Er wolle als Märtyrer dastehen. Man müsse davon ausgehen, dass er seine „Mission“ aus dem Gefängnis heraus fortsetze. Bei den Ausführungen schüttelte Breivik mit dem kahl geschorenen Kopf. Die Gefängnisleitung fürchtet zudem, dass Breivik andere Gefangene beeinflussen könnte.

Am Mittwoch wollte Breivik drei Stunden lang dem Gericht seine Haftumstände darlegen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen