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Wahl des Bundespräsidenten in Österreich : Analyse: Vor allem Frauen wählten Van der Bellen

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Der Ex-Grünen-Chef ist nach Hochrechnungen der Wahlsieger. Sein Kontrahent räumt die Niederlage ein.

shz.de von
erstellt am 05.Dez.2016 | 08:24 Uhr

Wien | Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wird Österreichs neuer Bundespräsident. Der 72-Jährige kommt laut Hochrechnung auf 53,3 Prozent aller Stimmen. Der Kandidat der ausländer- und europakritischen FPÖ, Norbert Hofer (45) erreichte 46,7 Prozent. Die Schwankungsbreite betrug Sonntagabend nur noch 1,0 Prozent bei einer Auszählung von 69,4 Prozent. Damit liegt Van der Bellen uneinholbar vorn. Aufgrund des erheblichen Vorsprungs von rund sechs Prozentpunkten ist die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nur noch von statistischem Belang. Sie kann das Ergebnis nicht mehr drehen.

Erstmals wäre mit Hofer ein Rechtspopulist an die Spitze eines Staates in Westeuropa gelangt. Hofer gilt als ausländer- und EU-kritisch eingestellt. Van der Bellen ist dagegen ein EU-Anhänger und Freund der Willkommenskultur gegenüber Migranten mit Asylgrund.

Die Hochrechnung berücksichtigt bereits die 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden. Die Wahl war international stark beachtet worden.

Nach einer Analyse des Sozialforschungsinstituts Sora verdankte Van der Bellen seinen Sieg nicht zuletzt der Unterstützung vieler Frauen. 62 Prozent der Wählerinnen stimmten für ihn. Unter den Männern hatte Hofer die Nase vorn. Generell ist es Van der Bellen besser gelungen, seine Anhänger zu mobilisieren.

Gerade diejenigen, die die Zukunft optimistisch einschätzen, stimmten für Van der Bellen. Von ihnen gingen viele zur Wahl - im Gegensatz zu den Pessimisten, die eher zu Hofer neigten und zu Hause blieben. Beim Kampf um die Wähler der konservativen ÖVP bewies Van der Bellen laut Sora-Analyse ebenfalls mehr Geschick. 55 Prozent der ÖVP-Anhänger stimmten für den ehemaligen Grünen-Chef. Allerdings: Durch den langen Wahlkampf und durch manche wenig staatsmännische Auftritte litten laut Analyse die Glaubwürdigkeit und die Sympathiewerte beider Kandidaten deutlich.

Norbert Hofer (45) gestand seine Niederlage bereits ein. „Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst“, schrieb Hofer am Sonntagabend auf Facebook. Er gratulierte seinem Mitbewerber zu dessen Sieg. Die FPÖ hat bereits angekündigt, die Wahl diesmal nicht anzufechten.

 

Alexander Van der Bellen ist von der Deutlichkeit seines Sieges überrascht. „Ich habe schon gehofft, dass es gut geht“, sagte der Wirtschaftsprofessor beim Eintreffen in der Wiener Hofburg. Allerdings habe er nicht mit diesem Vorsprung gerechnet. „Ich bin dankbar“, sagte Van der Bellen, der früher Grünen-Vorsitzender war.

Der österreichische Bundespräsident kann im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant die Regierung eigenmächtig entlassen, die Bildung einer Regierung nach Parlamentswahlen mitsteuern und einzelne Minister ablehnen. Van der Bellen hatte mehrfach angekündigt, selbst im Fall eines Sieges der FPÖ bei der nächsten Parlamentswahl die Rechtspopulisten nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Ansonsten wollte er eher zurückhaltend agieren. Er gilt als glühender Europa-Fan.

Weitreichende Kompetenzen: Das darf ein Österreichischer Bundespräsident

Österreichs Bundespräsident hat – schon alleine durch seine Direktwahl – deutlich mehr zu sagen als viele seiner europäischen Amtskollegen und auch mehr Befugnisse. So hat er nach Nationalratswahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Bundeskanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält. Seinen Arbeitsplatz hat der Bundespräsident in der noblen Wiener Hofburg.

Der höchste Repräsentant des Staates könnte außerdem die gesamte Regierung - ohne weitere Begründung - entlassen. Das gab es aber noch nie. Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber des Heeres.

Der Bundespräsident wird in Österreich direkt vom Volk gewählt. Er nimmt im Politikalltag dennoch eher die Rolle als moralische Leitfigur und Repräsentant Österreichs im Ausland ein. Außerdem ist er für die Überprüfung neuer Bundesgesetze zuständig. Sollten diese nicht der Verfassung entsprechen, kann der Präsident seine Unterschrift verweigern und das Gesetz zur Begutachtung zurückschicken.

Der Präsident ist auch befugt, auf Vorschlag des Justizministers Strafgefangene zu begnadigen. Außerdem kann er unehelich geborene Kinder legalisieren. Das Gesetz stammt noch aus einer Zeit, als die Kinder Unverheirateter rechtlich schlechter gestellt waren.

Das sind die wichtigsten Positionen des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen.

Rollenverständnis:

Der Wirtschaftsprofessor will seine Rolle als Bundespräsident zurückhaltend auslegen. Für Aufregung sorgte der 72-Jährige allerdings mit der Ankündigung, die Rechtspopulisten der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn sie nach der nächsten Wahl stimmenstärkste Partei werden würde. Bei Umfragen liegt die Partei seit Monaten mit rund 34 Prozent deutlich an erster Stelle.

Ausländer

Der 72-Jährige plädiert für eine humanitäre Haltung in der Flüchtlingskrise. Platz für Wirtschaftsmigranten gebe es allerdings nicht mehr.

EU

Van der Bellen ist glühender Europa-Fan und will für den Erhalt und die Stärkung der Union kämpfen. Er fordert auch, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, damit die EU beschlussfähiger wird. Die Teilnahme an einer gemeinsamen EU-Armee kommt für ihn nur infrage, wenn sie sich mit der Neutralität Österreichs vereinbaren lässt.

Wirtschaft

Van der Bellen will klassische Standortwerbung betreiben. Mit Delegationen will er ohne regionale Bevorzugung für Investitionen in Österreich werben. Zu dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta bekennt er sich. Wie die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar seien, müsse in den kommenden Jahren noch geprüft werden.

 

Die Wahl war im Ausland mit größtem Interesse und einiger Sorge beobachtet worden. Die nach dem Brexit ohnehin geschwächte EU wäre mit der Wahl Hofers wohl weiter unter Druck geraten. In vielen Medien wird das Wahlergebnis daher auch wohlwollend aufgenommen, wenn auch manche mahnen, nicht frühzeitig ein Ende des Populismus-Trends zu feiern.

„Der Standard“, Österreich

„Mit Van der Bellen ist auch die Verankerung Österreichs in der EU nicht infrage gestellt. Denn Norbert Hofer hat nicht nur Aussagen zu einem möglichen Austrittsreferendum getroffen, sondern ist auch für eine Annäherung Österreichs an die sogenannten Visegrád-Staaten eingetreten, deren Vertreter wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für einen autoritären Politikstil und eine Einschränkung demokratischer Rechte, wie sie die polnische Regierung vornimmt, stehen.“

„Die Presse“, Österreich

„Norbert Hofer erwies sich als fairer Verlierer, er rief seine Fans auf, das Ergebnis zu akzeptieren und Ruhe zu bewahren. Man fragt sich einmal mehr, wie es sein konnte, dass der biedere Burgenländer - Typ: besserer Landespolitiker - zum europäischen Dämon hochstilisiert werden konnte. Wobei er schon einiges selbst dazu beigetragen hat. (...) Norbert Hofer hat aus sich und seiner Partei das Optimum herausgeholt. Letztlich war er im Vergleich zum Konkurrenten mit dem Habitus des Universitätsprofessors zu wenig seriös. Ein Befund, der auf die FPÖ in ihrer Gesamtheit zutrifft.“

„Kurier“, Österreich

„Schließlich ist interessant, dass sich Österreich von dem Populismus-Trend vieler anderer Länder abgekoppelt hat. Der Brexit hat gezeigt, dass es einem Land schadet, wenn Politiker eine wunderbare Zukunft versprechen und kurz darauf eingestehen müssen, dass sie mit erlogenen Zahlen und Argumenten aufgetreten sind. Und die ersten Entscheidungen von Donald Trump zeigen, dass er sich um seine Wähler einen feuchten Kehricht schert und nur an seine superreichen Buddies denkt. Außerdem suchen die Menschen Stabilität, die bringt weder der Brexit noch Trump, Van der Bellen hat sie signalisiert. Der Populismus ist damit noch nicht vorbei, aber er wird entzaubert.“

„Kronen Zeitung“, Österreich

„Die Strategie der Angst vor jeder Veränderung ging auf. Norbert Hofer war als Gegenkandidat zu unösterreichisch, einfach zu Trump. Alexander Van der Bellen wird in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft jetzt aber Hunderttausenden Hofer-Wählern beweisen müssen, dass er ein Bundespräsident für alle Österreicher sein kann. Seine erste Aufgabe muss sein, diesem starken Lager eine ehrliche Aussöhnung anzubieten. Alles andere wäre katastrophal für unser Land. Wir Österreicher haben nach drei erbitterten Wahlschlachten eine Erholungsphase dringend nötig.“

„El Pais“, Spanien

„Der gestrige Sieg des progressiven Alexander Van der Bellen gegen den weit rechts stehenden Kandidaten Norbert Hofer in den österreichischen Präsidentschaftswahlen ist eine Ruhepause, aber gleichzeitig auch ein ernsthafter Weckruf für Europa, das daraus einige wertvolle Lehren ziehen sollte.“

„Le Monde“, Frankreich

„Ein Teil der Wählerschaft ist vielleicht aufgeschreckt, um den internationalen Ruf Österreichs zu schützen.“

„Le Figaro“, Frankreich

„Auch wenn sein Amt symbolisch ist, der neue Präsident wird die Aufgabe haben, die Risse, die sich innerhalb der traditionellen politischen Parteien aufgetan haben, wieder zu schließen.“

„Les Echos“, Frankreich

„Die österreichischen Wähler haben die Vorhersagen Lügen gestraft, die prophezeiten, dass sich nach der radikalen Wahl der Briten für einen Brexit und der Wahl von Donald Trump in den USA die populistische Welle in Europa fortsetzen würde.“

„Sme“, Slowakei

„Die Gefahr des ersten rechtsextremen Präsidenten an der Spitze eines Staates der Europäischen Union haben die Österreicher ausgebügelt, der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer wird nicht Präsident.“

„Dennik N“, Slowakei

„Er verteidigt die EU, Homosexuelle und Immigranten. Präsident Österreichs wird das Gegenteil eines europäischen Populisten.“

„The Guardian“, Großbritannien

„Der Seufzer der Erleichterung nach dem Sieg Alexander Van der Bellens in der Wahlwiederholung der österreichschen Präsidentenwahlen war in ganz Europa zu hören.“

„Daily Mail“, Großbritannien

„Ist Europas Brexit-Revolution vorüber? Schadenfrohe Unterstützer der Linken schwenken Plakate mit ,Gott sei Dank', nachdem der rechte Kandidat die österreichischen Präsidentenwahlen verliert, die der EU einen schweren Schlag versetzen sollte.“

„Washington Post“, USA

„Die Niederlage des österreichischen Rechtsaußen-Kandidaten bei den Präsidentenwahlen ist ein unerwarteter Schub für die EU.“

 „New York Times“, USA

„Die Österreicher haben am Sonntag mit ihrer Ablehnung eines rechten Kandidaten für das Präsidentenamt auf einem Kontinent, wo extremistische Politik traditionell zur Katastrophe führt, die Grenzen des Rückenwinds des designierten Präsidenten Donald J. Trump gezeigt.

 

Bei meist strahlendem Winterwetter waren 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Beide Kandidaten - Norbert Hofer (45) von der FPÖ und der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) - zeigten sich bei der Stimmabgabe zuversichtlich. Begleitet von Dutzenden Kamerateams gaben die beiden Kandidaten ihre Stimme ab. „Ich bin ruhig und zuversichtlich“, sagte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in seinem Heimatort Pinkafeld im Burgenland.

<p>FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit Frau.</p>

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit Frau.

Foto: dpa

Umfragen hatten noch ein knappes Wahlergebnis vorhergesagt. Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung hauchdünn gewonnen. Entscheidend für den Sieg damals war die große Unterstützung für den Ex-Grünen-Chef in den Städten. In Wien hatte Van der Bellen mehr als 63 Prozent der Stimmen bekommen. Hofer dagegen erhielt sehr viel Zuspruch auf dem Land.

Das Votum vom 22. Mai war allerdings vom Verfassungsgerichtshof wegen organisatorischer Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen annulliert worden. Nach einer erneuten Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins am 2. Oktober wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts war es nun der dritte Anlauf, um das höchste Staatsamt zu besetzen.

Van der Bellen und Hofer hatten sich in dem fast ein Jahr dauernden Wahlkampf auch zahlreiche TV-Duelle geliefert. Mitunter war es dabei zu gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor hatte Hofer immer wieder eine Neigung nachgesagt, Österreich aus der EU führen zu wollen. Hofer hatte unter anderem den angeblichen politischen Wankelmut seines Gegners thematisiert.

Erstmals in der jüngeren Geschichte Österreichs hatte es kein Kandidat der etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahl geschafft. Der Kandidat der Sozialdemokraten sowie der Bewerber der Konservativen waren bereits im ersten Wahlgang mit historisch schlechten Ergebnis von jeweils rund elf Prozent deutlich gescheitert.

Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernommen.

Wenn die Wahlschlacht geschlagen ist, wird Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das vorläufige Ergebnis verkünden. Einen amtlichen Charakter bekommt das Resultat erst mit der Sitzung der Wahlkommission am 15. Dezember. Von diesem Zeitpunkt an läuft die einwöchige Frist für eine etwaige Anfechtung der Wahl. Sollte die Wahl diesmal nicht beanstandet werden, wird der neue Bundespräsident am 26. Januar als achtes gewähltes Staatsoberhaupt Österreichs seit 1945 vereidigt. Der alte Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen. Ein Ereignis fällt in diesem Jahr aber aus: Die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten.

Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem übernahm das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte. Van der Bellen soll am 26. Januar vereidigt werden.

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