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„Paradise Papers“ : Analyse: Steuer-Schlupflöcher sind eine milliardenschwere Grauzone

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Warum viele Unternehmen, die in den „Paradise Papers“ vorkommen, trotzdem ganz legal handeln.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 12:13 Uhr

Seit knapp einer Woche geht es wieder einmal um Briefkastenfirmen und Steuerschlupflöcher. Die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ zeigt, dass Konzerne wie vermögende Bürger Wege finden, Steuern zu vermeiden – angeblich alles ganz legal.

Das ist es auf den ersten Blick auch. Das gesteht selbst das Internationale Konsortium investigativer Journalisten zu: Wer in ihrer Datenbank recherchieren möchte, muss zuvor einer Erklärung zustimmen. Darin heißt es unter anderem: „Die Nutzung von Offshore-Firmen kann legitim sein.“ Und: Wer in den „Paradise Papers“ auftauche, habe nicht unbedingt das Gesetz gebrochen.

Denn das Gesetz oder die Gesetzgebung in den verschiedenen EU-Staaten bietet Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Das sei normal, argumentieren Steueranwälte meist. Es sei doch allzu menschlich zu schauen, dass man sein Unternehmen und seine Geschäfte so gestalte, dass möglichst wenig Steuern anfielen, sagte etwa Steueranwalt Thomas Wenzler im Deutschlandfunk. Häufig wird auch argumentiert, große Konzerne, die Steuern vermeiden, seien dazu angehalten. Im anderen Fall hätten sie weniger Gewinn und schadeten dadurch ihren Aktionären, deren Interesse eine Gewinnmaximierung sei.

„Steuervermeidung liegt im Graubereich“

Doch so kategorisch könne man das auch nicht behaupten, meint Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. „Es ist nicht alles illegal, was jetzt ans Licht kommt“, wendet er den Satz. Man könne erst in zehn oder 15 Jahren abschließend beurteilen, welche Fälle illegal oder strafrechtlich relevant seien. Denn erst wenn den Behörden die entsprechenden Daten zur Verfügung stünden, könnten sie ein Ermittlungsverfahren einleiten. „Steuervermeidung liegt im Graubereich“, meint der Steuerexperte und verweist auf das Ergebnis regulärer Betriebsprüfungen.

Darunter fallen Großbetriebe, also etwa Handelsbetriebe mit mehr als 6,25 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 244.000 Euro steuerlichem Gewinn, bei Produktionsbetrieben liegen die Zahlen etwas darunter. Sie sollen regelmäßig geprüft werden, und dabei fielen meist hohe Nachzahlungen an, sagt Meinzer. Denn der Interpretationsspielraum sei groß, was als Gewinn zu deklarieren sei – entsprechend unterschiedlich fallen dann natürlich auch Steuern an. „Da geht es um Milliardenbeträge“, sagt Meinzer und rechnet vor, dass nach Zahlen des Bundeszentralamtes für Steuern allein 2012 aus der Bundesbetriebsprüfung 5,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielt wurden. Darin sind die Ergebnisse der Landesbetriebsprüfungen noch nicht enthalten.

Staaten müssten sich auf neue Prinzipien einigen

Vor allem großen Konzernen fällt es leicht, Steuerschlupflöcher zu finden. Dabei helfen ihnen die großen Unternehmensberatungsgesellschaften wie PWC, Deloitte, EY oder KPMG. Auch Politiker wissen, dass man da kaum Angriffspunkte hat. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweist auf die Gestaltungen, die rechtlich nicht zu beanstanden seien, weil die Besteuerung der Unternehmen in der Welt, aber auch in Europa nicht harmonisiert ist. Das kosten internationale Konzerne wie Apple oder Nike aus – einer Schätzung zufolge entgehen allein Deutschland deshalb jährlich rund 17 Milliarden Euro. Um nicht Steuern, sondern Steuergestaltung zu vermeiden, wäre es hilfreich, wenn sich die Staaten auf neue Prinzipien etwa der Konzernbesteuerung einigen könnten.

Jetzt stehen die einzelnen Tochtergesellschaften eines Konzerns noch miteinander im Wettbewerb. Es gebe jedoch Ansätze, dies zu ändern, erklärt Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: nämlich durch eine länderbezogene Berichterstattung der internationalen Konzerne, wie sie jetzt vom Europaparlament vorgeschlagen wurde.

Dann müsste zum Beispiel Apple für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht würden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befänden. „Dann könnte man deutlich sehen, wie sich Apple in den meisten europäischen Ländern und sehr wahrscheinlich auch in Irland noch arm rechnet“, sagt Meinzer. Die größere Transparenz könnte dann dazu führen, dass Staaten wie Irland nicht mehr in seinem Haushaltsgesetz großzügige Ausnahmeregeln im Interesse seines größten Steuerzahlers verstecken könnte. Doch Deutschland blockiere noch eine solche Änderung der Rechnungslegungsvorschriften im Europäischen Finanzministerrat.
 

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