Saskia Esken und Norbert Walter Borjahns : Analyse: SPD steht vor Zerreißprobe – Groko hängt am seidenen Faden

Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen.

Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen.

Warum haben Esken und "Nowabo" gewonnen? Wie geht es jetzt weiter? Unser Berlin-Korrespondent beantwortet die wichtigsten Fragen.

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30. November 2019, 20:16 Uhr

53 Prozent für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, 45 Prozent für Olaf Scholz und Klara Geywitz: Die Underdogs haben für die Sensation gesorgt und die Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze gewonnen. Das Ergebnis könnte für ein politisches Beben in Berlin sorgen. Eine Blitz-Analyse:

Warum haben Walter-Borjans (Nowabo) und Saskia Esken gewonnen?

Der Ex-Finanzminister aus NRW und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg waren mit dem Slogan angetreten, die Sozialdemokraten aus der "neoliberalen Pampa" zu steuern. Mit der Verheißung eines klaren Links-Kurses sicherten sie sich die Unterstützung des mächtigen Juso-Chefs Kevin Kühnert, der seine Truppe geschlossen hinter dem Außenseiter-Team versammelte. 

Vor allem diejenigen SPD-Mitglieder, die die Regierungsbeteilung als Hauptgrund für das Umfragen-Desaster ausmachen und das Heil der Partei in einem scharfen Linksruck sehen, nahmen an der Abstimmung teil. Fast die Hälfte der Basis gab ihre Stimme nicht ab - ein Debakel angesichts des enormen Aufwandes mit 23 Regionalkonferenzen und zwei Wahlgängen. 

Gewonnen haben "Nowabo" und Esken also auch deshalb, weil es Vizekanzler Olaf Scholz als einzigem politischem Schwergewicht im Rennen nicht gelungen war, die Basis vom Sinn des Weiterregierens zu überzeugen und Hoffnung zu machen, auch in der Groko könne es in Umfragen wieder nach oben gehen.

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Wie geht es jetzt weiter für die SPD?

Am Freitag beginnt der Parteitag in Berlin, dort sollen "Nowabo" und Esken von den Delegierten als neue Parteispitze bestätigt werden. Allerdings ist auch in mehreren Landesverbänden - allen voran in Niedersachsen - das Entsetzen groß und etliche Delegierte dürften die Empfehlung des Parteivorstandes ignorieren und nicht für das Tandem stimmen.

Entsprechend groß ist die Sorge bei Spitzengenossen, auf dem Parteitag könnten die Fetzen fliegen. Die zahllosen Appelle zur Geschlossenheit klingen wie ein ganz lautes Pfeifen im Walde. 

Fast alle Kabinettsmitglieder und Vertreter des Partei-Establishments hatten sich für das Duo Scholz und Geywitz eingesetzt, ebenso wie der Großteil der Bundestagsfraktion. Das Abstimmungsergebnis ist also eine klare Abrechnung mit fast allen, die bisher für die Partei an herausgehobener Stellung stehen. Eine Spaltung der Partei scheint zwar (noch) kein realistisches Szenario. Die Hoffnung, die Selbstbeschäftigung habe ein Ende, wird sich aber definitiv nicht erfüllen.

Ist die Groko am Ende?

Vor allem Saskia Esken hatte im Rennen um die SPD-Führung den Eindruck erweckt, sie wolle das ungeliebte Regierungsbündnis rasch aufkündigen. Kaum gewählt, klang sie plötzlich viel zurückhaltender. Dem Parteitag in einer Woche werde ein Leitantrag zur Groko-Halbzeitbilanz vorgelegt, erklärte sie vor den TV-Kameras. Die Delegierten sollen über einen Aufgabenkatalog abstimmen, was es wann zu erledigen gelte. Damit müssten "Nowabo" und Esken dann mit CDU und CSU verhandeln. 

Da CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Generalüberholung des Koalitionsvertrages aber schon ausgeschlossen hat, wäre die neue SPD-Führung womöglich irgendwann gezwungen, das Regierungsbündnis aufzukündigen. 

"Aber wir werden dem Parteitag nicht die Linie vorgeben", sagte Esken. Im Klartext: Sie will nicht den Schwarzen Peter in der Hand haben. Eher unwahrscheinlich erscheint, dass die Groko schon am kommenden Wochenende platzt. Besonders wahrscheinlich ist es seit Samstag aber auch nicht mehr, dass Schwarz-Rot noch bis zum Herbst 2021 - dem Ende der regulären Legislaturperiode - weiterregiert.

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