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Ausweisung von Diplomaten : Analyse: Darum verzichtet Russland auf eigene Sanktionen gegen die USA

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Der erwartete Gegenschlag Moskaus nach neuen US-Sanktionen gegen Russland bleibt vorerst aus. Die Strafmaßnahmen könnten sich als kurzlebig erweisen.

shz.de von
erstellt am 30.Dez.2016 | 17:45 Uhr

Washington | Wladimir Putin sieht keinen Grund, die Dinge zu überstürzen. Die Ausweisung der 35 mutmaßlichen Mitarbeiter russischer Geheimdienste aus den USA sowie die Schließung zweier Landsitze auf Long Island und an der Eastern Shore in Maryland haben aus seiner Sicht ohnehin mehr symbolischen Charakter. Der russische Präsident weiß, dass die Zeit für ihn arbeitet. Stichtag für alles Weitere ist der 20. Januar, wenn Donald Trump ins Weiße Haus einzieht.

Putin erklärte, er werde der Empfehlung seines Außenministers Sergej Lawrovs nicht folgen, seinerseits 35 amerikanische Diplomaten aus Russland auszuweisen. Die weiteren Schritte hingen davon ab, wie Trump mit dem Thema umgehe.

Dieser hatte auf seinem „Mar-a-Lago”-Anwesen in Florida bereits vor Bekanntgabe der Sanktionen durch Obama zu erkennen gegeben, wie wenig er von Strafmaßnahmen gegen Russland hält. „Ich denke, wir sollten zum Alltag übergehen”, befand der künftige US-Präsident, der Zweifel daran nährte, ob Russland überhaupt für den Hackangriff vor den Wahlen verantwortlich sei. Das Leben mit den Computern sei so kompliziert geworden, „dass niemand genau sagen kann, was vor sich geht”.

Eine durch nichts belegte Behauptung Trumps, der Amtsinhaber Obama entschieden widerspricht. Der Präsident basiert die Sanktionen auf Erkenntnisse der amerikanischen Bundespolizei FBI, des Heimatschutz-Ministeriums und der National Security Agency. Das Weiße Haus kündigte an, es werde „innerhalb der nächsten drei Wochen” einen detaillierten Bericht vorlegen, der die Urheberschaft der Russen belege.

Eine Version des Reports, die Quellen und Methoden schützt, werde der Öffentlichkeit vorgestellt, eine andere den zuständigen Ausschüssen im US-Kongress vorgelegt.

Die US-Regierung sagt, sie habe Beweise, dass die Cyber-Attacke auf die Rechner der Demokratischen Partei und Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta von vier hohen Offizieren des russischen Militärgeheimdienstes GRU angeordnet worden sei. Ausgeführt worden seien die Angriffe mit der Unterstützung dreier Tarnfirmen, die in Diensten der russischen Spionage stünden.  

Bei den Unternehmen handelt es sich um das „Special Technologies Center”, „Zor Security” und die „Autonomous Non-commercial Organization Professional Association of Designers of Data Processing Systems”. Die gehackten Informationen seien dann über „Guccifer 2.0” und „DC Leaks” in Umlauf gebracht worden.

Nicht wenige Analysten glauben, die geleakten Informationen hätten der unterlegenen Clinton bei den Präsidentschaftswahlen die entscheidenden Prozentpunkte gekostet. Trump wies das als Versuch zurück, seinem Wahlsieg die Legitimation zu nehmen.

Die von Obama verhängten Strafmaßnahmen betreffen 35 russische Diplomaten und mutmaßliche Agenten, die binnen 72 Stunden die USA verlassen müssen. Außerdem verweigert die US-Regierung Russland die weitere Nutzung zweier Anwesen in New York und Maryland, die in Verdacht stehen, Drehscheiben russischer Spione zu sein.

Da die Sanktionen auf einem Präsidenten-Dekret beruhen, können diese von Trump mit einem Federstrich aufgehoben werden. Dies setzte voraus, dass der künftige US-Präsident ausdrücklich die Befunde der amerikanischen Geheimdienste ignoriert. Genau darauf hofft Putin, der in Trump einen Verbündeten sieht.

Nicht ohne Grund - nachdem erste Hinweise auf eine russische Urheberschaft an die Öffentlichkeit gelangt waren, bezweifelte Trump die Zuverlässigkeit der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste. Er könne sich genauso gut vorstellen, das die Hacker-Angriffe von einem „400-Pfund schweren Kerl im Bett” ausgeführt worden seien.

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