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Teheran : Amtsinhaber Hassan Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran

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Ruhani hat sich durchgesetzt. Der Reformer kann seinen Kurs der Öffnung fortsetzen.

Teheran | Klares Votum für den Öffnungskurs im Iran: Amtsinhaber Hassan Ruhani hat die Präsidentenwahl im Iran klar gewonnen. Der 68-Jährige setzte sich nach dem amtlichen Endergebnis bei der Wahl am Freitag mit 57 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Das gab Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli am Samstag in der Hauptstadt Teheran bekannt. Die restlichen 5 Prozent gingen demnach an die beiden anderen Kandidaten.

Bei der Wahl ging es um den künftigen Kurs des Gottesstaates: Ruhani steht für die Öffnung, Raeissi, der Spitzenkandidat des Klerus, für die Abschottung des Landes.

Mehr als 41 der insgesamt 56 Millionen Wahlberechtigten hätten an der Wahl teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 73 Prozent, wie der Minister sagte. Wegen des großen Andrangs hatte das Innenministerium die Abstimmung um mehrere Stunden verlängert. Die Wahllokale wurden erst um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen. Vor vielen Wahllokalen in Teheran hatten sich lange Schlangen gebildet. Auch in den Provinzen war die Beteiligung lebhaft.

Portrait: Hassan Ruhani: Der neue alte Präsident des Irans

Der moderate Kleriker Hassan Ruhani hat es geschafft. Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im Iran kann er für weitere vier Jahre im Amt bleiben. In seiner ersten Amtszeit hat er vieles erreicht - vieles aber auch nicht. Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 und dem Ende der Wirtschaftssanktionen nach mehr als zehn Jahren hat der 68-Jährige jedenfalls politisch und wirtschaftlich vieles verbessert.  

Für ihn war es besonders wichtig, das international schlechte Image des Gottesstaates zu verbessern. Nach dem Atomabkommen fließt das Öl wieder. Der Westen spricht wieder mit dem Iran und gesellschaftlich ist das Land liberaler geworden. Ruhani selbst hält sich zugute, den Menschen - vor allem den Jugendlichen - wieder Zuversicht und Hoffnung gegeben zu haben.  

Nur die bisherige Wirtschaftsbilanz des 1948 in Sorcheh im Zentraliran geborenen Klerikers ist nicht gerade rosig. Der Ölexport läuft zwar wieder, aber die von ihm versprochene wirtschaftliche Wende ist ausgeblieben. Sein Problem sind die großen europäischen Banken, die wegen der US-Sanktionen außerhalb des Atomabkommens die Handelsprojekte mit dem Westen nicht finanzieren wollen. Damit konnte Ruhani sein Versprechen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht umsetzen.  

Auch außenpolitisch ist der Iran noch längst nicht der von Ruhani erhoffte zuverlässige Partner des Westens. Das liegt vor allem an der iranischen Anti-Israel-Politik sowie der Unterstützung für Präsident Baschar al-Assad im Syrien-Konflikt. Innenpolitisch blieben die liberalen Veränderungen unter den Erwartungen zurück. Statt der Freilassung der politischen Gefangene sind weitere hinzugekommen. Gegen die Hardliner in der Justiz ist Ruhani einfach machtlos.  

Ruhani ist sich bewusst, dass er seinen Anhängern noch sehr viel schuldig ist. Die Versprechen will er nun in seiner zweiten Amtszeit umsetzen. Dazu gehören besonders mehr Freiheiten. Dafür muss er sich aber gegen die einflussreiche Justiz durchsetzen. Gegen die war er in seinen ersten vier Jahren machtlos. 

 

Die Iraner waren aufgerufen zu bestimmen, ob sie Ruhani eine zweite Amtszeit geben oder einen politischen Wechsel wollen. Der Reformer und moderate Kleriker Ruhani galt zwar als Favorit, Raeissi genoss jedoch die Unterstützung des Klerus sowie der staatlichen Medien.

Der deutsche Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Wiederwahl Ruhanis als Signal für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes. Die Wähler „haben trotz vieler Enttäuschungen der letzten Wahlen die Kraft aufgebracht, Hoffnung zu wagen“, erklärte Nouripour am Samstag in Berlin. Präsident Ruhani müsse nun auch innenpolitisch endlich Reformen voranbringen.

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erstellt am 20.Mai.2017 | 12:37 Uhr

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