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Besuch im Iran und Saudi-Arabien : Amnesty International: Steinmeier soll Menschenrechtsverletzungen rügen

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Steinmeier fährt zum ersten Mal in den Iran und dann weiter nach Saudi-Arabien. Amnesty verlangt, dass er neben Atom-Abkommen und Syrien-Konflikt auch Menschenrechtsverletzungen zum Thema macht.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2015 | 10:15 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier klare Worte zu den Missständen im Iran und in Saudi-Arabien. Die Lage der Menschenrechte sei in beiden Staaten „alarmierend schlecht“, sagte Generalsekretärin Selmin Caliskan. Steinmeier müsse sich bei seinen Besuchen Ende der Woche dort für die Freilassung politischer Häftlinge einsetzen – auch öffentlich. Der SPD-Politiker reist am Freitagabend zunächst in den Iran und dann weiter nach Saudi-Arabien, die beiden wichtigsten Golf-Staaten.

Amnesty International sieht im politischen System des Iran große Mängel in den Bereichen der politischen Rechte, der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit. Frauen sowie ethnische und religiöse Minderheiten werden per Gesetz und Praxis unterdrückt. In Saudi-Arabien stehen die Menschenrechte nach der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unter dem Vorbehalt der Gesetze der Scharia. Die absolut regierende königliche Familie geht konsequent gegen oppositionelle Stimmen und Kritiker vor. Dies führt unter anderem dazu, dass in Saudi-Arabien viele Menschenrechte missachtet bzw. verletzt werden.

Caliskan sagte: „Wir erwarten von Steinmeier, dass er die massive Repression der Zivilgesellschaft, die extreme Unterdrückung kritischer Stimmen und die alarmierenden Mängel im Justizsystem in beiden Ländern offen benennt.“ Besonders besorgt äußerte sie sich über einen „schockierenden Anstieg“ der Hinrichtungen.

Nach Amnesty-Angaben ist der Iran derzeit nach China das Land mit den meisten Exekutionen. Allein bis Mitte Juli wurden dort mindestens 694 Menschen hingerichtet, im Vergleich zu mindestens 743 im gesamten Vorjahr. In Saudi-Arabien wurden demnach bis Ende September mindestens 134 Todesurteile vollstreckt. 2014 gab es dort nach Amnesty-Angaben insgesamt 90 Hinrichtungen. Deutschland tritt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.

Caliskan verwies auf die Erwartung, dass das Atomabkommen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran den Weg für engere politische Beziehungen und Wirtschaftskontakte freimacht. „Damit eröffnen sich neue Spielräume, um stärker auf die Verwirklichung der Menschenrechte zu drängen.“ Steinmeier müsse darauf hinwirken, dass der Iran seinen bisherigen „Kurs der Repression im Innern“ stoppe.

Bislang gebe es leider keinerlei Fortschritte. „Im Gegenteil: Die Lage hat sich in vielen Bereichen verschlechtert.“ Für Saudi-Arabien zeichnet Amnesty ein ähnliches Bild. Caliskan bezeichnete die Lage der Menschenrechte dort als „katastrophal“. „In den vergangenen zwei Jahren wurden fast alle friedlichen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger nach unfairen Gerichtsverfahren mit langen Haftstrafen im Gefängnis zum Schweigen gebracht.“ Dazu zählt Amnesty auch den prominenten Blogger Raif Badawi, der zu 1000 Stockschlägen verurteilt wurde.

Steinmeier wird am Samstag und Sonntag zunächst Gespräche in Teheran führen. Bei dem ersten offiziellen Besuch eines deutschen Außenministers seit 2003 geht es insbesondere um die Folgen der Atom-Einigung sowie um die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien. Der Syrien-Konflikt wird auch in Saudi-Arabien eine wichtige Rolle spielen, wo sich Steinmeier anschließend aufhält. Der Iran und Saudi-Arabien konkurrieren miteinander um die Vormachtstellung in der Golfregion.

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