Sonderparteitag in Bonn : Am Sonntag entscheidet die SPD über Angela Merkels Schicksal

Scheitert die Groko, dann scheitert sie: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Scheitert die Groko, dann scheitert sie: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Lehnen die SPD-Mitglieder GroKo-Koalitionsverhandlungen ab, hat dies weitreichende Folgen – nicht nur für die SPD.

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20. Januar 2018, 09:01 Uhr

Bonn | Am Sonntag wird die SPD mit ihrem Parteitagsentscheid über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Geschichte schreiben. Und dies an einem durchaus geschichtsträchtigen Ort – das Bonner World Conference Center umfasst auch den „Neuen Plenarsaal“ des Deutschen Bundestages in der einstigen Bundeshauptstadt. Bis zu 7000 Besucher finden in den verschiedenen Sälen Platz. Demnächst findet hier eine „Werkstatt der Demokratie“ statt, anschließend gastiert die Hau-Drauf-Komikerin Carolin Kebekus.

Sonntag stimmen 24 Delegierte der Nord-SPD mit darüber ab, ob das 28-seitige Sondierungspapier genügend Substanz für Koalitionsverhandlungen hat. Von „Aufbruch in Europa“ über „Mehr Rechte und neue Perspektiven für Arbeitnehmer“ bis zu einem „Guten Leben in Stadt und Land“ hat der Parteivorstand 27 Punkte aufgelistet, in denen sich die Sozialdemokraten mit ihren Positionen gegenüber der Union durchgesetzt haben – und wirbt damit für ein „Ja“. Allerdings bleibt ein Problem, das die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn benennt: Im Gegensatz zu 2013, als die SPD den Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren festschreiben konnte, fehlt diesmal das überzeugende „Leuchtturmprojekt“.

Neben dem Vorstand stimmen 600 Delegierte ab. Der größte Landesverband ist Nordrhein-Westfalen, der 144 Delegierte stellt. Der Landesverband gilt als Groko-skeptisch. NRW-Chef Michael Groschek hat wiederholt davor gewarnt, jetzt wirbt er dafür. In diesem Dilemma steckt auch der Chef der Nord-SPD. Ralf Stegner bezeichnet sich selbst als Groko-Skeptiker und gibt als Parteilinker streitlustig den Gegenpol zu den CSU-Hardlinern Alexander Dobrindt und Markus Söder. Sein jetziges Werben für die Koalitionsverhandlungen erscheint daher halbherzig. Von den Parteitagsteilnehmern aus Schleswig-Holstein haben sich mit den Landtagsabgeordneten Kai Dolgner und Serpil Midyatli sowie acht Jusos bereits im Vorfeld gegen die Groko positioniert. Insider gehen von einer deutlichen Mehrheit unter den Schleswig-Holstein-Delegierten für den Abbruch der Gespräche aus, bundesweit steht es Spitz auf Knopf.



Entweder: Der Parteitag beschließt die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen

Dann geht die Hängepartie bis Ostern weiter. Je knapper das Ergebnis, desto besser ist paradoxer Weise die Verhandlungsposition der SPD, desto größer und symbolträchtiger müssen die Zugeständnisse der Union sein. Fakt ist jedoch: Die Defacto-Obergrenze für den Flüchtlingszuzug bleibt, Steuererhöhungen und Bürgerversicherung wird es nicht geben. Scheitern die Koalitionsverhandlungen, wird der schwarze Peter bei der SPD liegen – zu laut waren die Rufe nach Nachverhandlungen: Gibt es aber einen Koalitionsvertrag und der fällt beim folgenden Mitgliederentscheid durch, ist der Rücktritt der Parteispitze unumgänglich, ebenso Neuwahlen. Die dürften für die SPD zum Debakel werden, nach letzten Umfragen erreicht die Partei nur noch 18 Prozent – Tendenz sinkend.

Oder: Der Parteitag lehnt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab

Dann gilt der sofortige Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz als sicher. Noch viel größere Auswirkungen hätte die Ablehnung aber auf die CDU. Der Vorstand der Christdemokraten versammelt sich Sonntag um 17 Uhr in Berlin. Scheitert nach Jamaika auch der zweite Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Regierungsbündnis zu schmieden, muss die Parteichefin zurücktreten, um Neuwahlen zu verhindern. Eine Neuauflage der schwarz-grün-gelben Sondierungen wird es – so die klare Ansage der FDP – nur mit neuen Köpfen geben. Die CSU hat den Wechsel bereits vollzogen, die Grünen wählen am folgenden Wochenende eine neue Parteispitze – als Favorit gilt Robert Habeck, einer der Jamaika-Väter in Kiel.

Die entscheidende Frage ist: Riskiert Merkel die Machtprobe innerhalb der Partei und beansprucht sie die Spitzenkandidatur bei möglichen Neuwahlen? Oder tritt sie zurück? Oder lässt sich die CDU von den Liberalen zum Sturz der innerparteilich längst nicht mehr unumstrittenen Kanzlerin drängen? Am wahrscheinlichsten ist, dass die Bundeskanzlerin als Parteichefin zurücktreten und so den Weg für erneute Jamaika-Sondierungen freimachen wird. Im Hintergrund wird sie als geschäftsführende Regierungschefin weiter die Strippen ziehen. So verhindert sie Neuwahlen – die alle CDU-Parteigrößen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Zugleich wahrt die Kanzlerin Gesicht und Einfluss sowie alle Chancen auf ein späteres Amt in Brüssel.

Wer der Chefin folgt, ist völlig unklar. Sicher ist nur: Der Nachfolger wird jünger und nach 18 Jahren Merkel eher keine Frau sein. Und da hätte plötzlich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zumindest Außenseiter-Chancen.
 

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