Altmaier will bei Windkraft kürzen

Der Bundesumweltminister plant einen Umbau der Ökostrom-Förderung – sein Kieler Kollege Habeck ist mit Teilen der Reform einverstanden

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08. November 2013, 00:31 Uhr

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Förderung der Windkraft grundlegend umbauen und dabei die Vergütung für neue Anlagen teils kräftig kürzen. Bestehende Anlagen sind nicht betroffen. „In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten die Fördersätze deutlich senken“, heißt es in einem Textvorschlag, den die Union als Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der SPD in die gemeinsame Verhandlungsgruppe Energie eingebracht hat. Zudem wolle man die Förderung „bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren“. Und: Windparks in Nord- und Ostsee sollen nur noch in einem „wirtschaftlich vertretbaren Umfang“ unterstützt werden. Die Energie-Arbeitsgruppe wird von CDU-Politiker Altmaier und der nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geleitet.

Altmaier strebt außerdem eine „Mengensteuerung“ für jede Form der Öko-Energie an: „Hierzu werden für alle Technologien jährliche Fördermengen festgelegt“, steht in dem Unionspapier. Durch die Begrenzung will Altmaier erreichen, dass der Anteil erneuerbarer Quellen an der Stromversorgung kontrolliert von heute 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2030 steigt. Die SPD will dann sogar auf 75 Prozent Ökostrom kommen und sieht die Mengensteuerung daher kritisch. Altmaier fürchtet aber, dass es ohne lenkende Hand zu „weiteren drastischen Kostensteigerungen“ durch einen raschen Anstieg der Umlage für erneuerbare Energien kommt.

Für angehende Windmüller im stürmischen Schleswig-Holstein bedeuten die Pläne der Union eine schlechte und eine nicht ganz so schlechte Nachricht. Einerseits drohen ihnen Einbußen durch die geringeren Fördersätze. Andererseits würden sie davon profitieren, dass windreiche Regionen wenigstens noch besser gefördert werden sollen als die windärmeren etwa in Süddeutschland. Erreichen will Altmaier das durch einen „atmenden Deckel“ wie bei der Solarenergie: Dabei sinken die Fördersätze mit steigendem Ausbaustand. Mit der abnehmenden Vergütung lohnt sich die Produktion dann zunehmend nur noch in windstarken Gegenden.

Schleswig-Holsteins grüner Energiewendeminister Robert Habeck reagierte gemischt auf den Vorstoß von Altmaier. Dass die Windkraft-Vergütung von heute rund 9 Cent pro Kilowattstunde in windreichen Regionen sinken soll, befürwortete er: „Neuanlagen könnten im Durchschnitt zu 7,5 Cent produzieren, an guten Standorten wie im Norden auch mit geringeren Sätzen“, sagte er. Dagegen lehnt Habeck den „atmenden Deckel“ ab: „Eine Steuerung der Menge macht nur bei den teuren Technologien Sinn – nicht bei kosteneffizienten wie der Windkraft.“ Ähnlich argumentiert Altmaiers Sylter Parteifreund Ingbert Liebing, der in der Energiearbeitsgruppe mitverhandelt. Auch er sieht bei den Fördersätzen in windreichen Regionen „noch Luft“ für Absenkungen. Doch eine Mengensteuerung hält Liebing wie Habeck für falsch: „Es wäre besser, auf den Markt zu setzen. Wir brauchen keine neuen bürokratischen Verfahren.“

Komplett abgelehnt werden die Pläne dagegen von der Windbranche. „Eine Kürzung der Förderung ist bedenklich – ich sehe nicht, dass da Luft ist“, sagte Nicole Knudsen, Landesbüroleiterin des Bundesverbands Windenergie. Auch die Mengensteuerung kritisierte sie: „Bis zur Vollendung der Energiewende haben wir noch 75 Prozent des Weges vor uns – da ist jede Begrenzung kontraproduktiv.“


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