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Dauerkritik an Angela Merkel : Alternativlos oder abgesägt? Schicksalstage einer Kanzlerin

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel polarisiert: Auch unsere Kolumnisten sind sich nicht einig geworden.

shz.de von
erstellt am 14.Feb.2016 | 16:02 Uhr

So manch einer knüpft die Zukunft Angela Merkels eng an die Frage, wie sich die Flüchtlingsfrage entscheidet. Doch ist das eigentlich berechtigt? Unsere Kolumnisten Jan-Philipp Hein und Wolfgang Bok haben sich der Frage gestellt – und kommen zu sehr unterschiedlichen Antworten.

Jan-Philipp Hein: Die Kritiker sind kurzsichtig

Dem Kabarettisten Hanns Dieter Hüsch wird nachgesagt, folgendes Zitat in die Welt gesetzt zu haben: „Mache ich einen Fehler, mache ich gleich einen zweiten hinterher, dann sieht es nach Methode aus.“ Dieser Logik will sich Angela Merkel entziehen. Ihre Politik zielt darauf ab, auf ein fehlerhaftes Abkommen von Dublin nicht noch einen weiteren Fehler folgen zu lassen. Die Schließung der Grenzen in Europa wäre ein kapitaler Fehler, das Ende von Schengen und das Ende von Europa. Die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ist sogar noch viel wichtiger als die gemeinsame Währung.

Nur ein Beispiel: Rund zwei Drittel des deutschen Außenhandels laufen mit Staaten der Europäischen Union. Herstellungsprozesse in der Industrie brauchen fließende Verkehre auf den Straßen und keine Grenzkontrollen. Zulieferer bedienen ihre Kunden international und „just in time“. Spediteure verkaufen ihren Auftraggebern nicht nur den Transport von A nach B, sie vermieten mit ihren Lastwagen auch rollende Lagerhallen. Vor ein paar Tagen prophezeite im „Deutschlandfunk“ der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Martin Wansleben, Milliardenschäden für den Fall, dass die Grenzen dicht gemacht würden: „Wir reden über Wohlstand. Wir reden über Arbeitsplätze“, so Wansleben. „Geschlossene Grenzen bedeuten eine völlig andere innereuropäische und weltweite Arbeitsteilung. Da werden wir manche Abstriche machen müssen von dem Wohlstand, an den wir uns gewöhnt haben.“

Deshalb war Angelas Merkels spätsommerliche Entscheidung, die in Ungarn sich selbst überlassenen Flüchtlinge aufzunehmen, mehr als ein „humanitärer Imperativ“, wie sie selbst im Nachhinein sagte und was ihr seitdem als naiv und gefühlsduselig vorgehalten wird. Es war auch eine rationale Entscheidung, gedacht als Auftakt einer fairen Flüchtlingsverteilung über die Staaten der EU, was wiederum die Korrektur des fehlerhaften Dublin-Abkommens bedeuten würde.

Denn in diesem Vertragswerk liegt der Knackpunkt. Das Abkommen sieht vor, dass Asylverfahren in den Ländern Europas bearbeitet werden, in denen Flüchtlinge ihre Füße auf den Kontinent setzen. Italien und Griechenland am Mittelmeer, aber auch Ungarn mit seiner Grenze zum Balkan hatten und haben so die Hauptlasten zu tragen.

Die gewaltigen Flüchtlingsströme infolge des syrischen Bürgerkriegs hatte in Dublin offenbar niemand vor Augen. Der dort geschaffene Rechtsrahmen passte spätestens Mitte 2015 nicht mehr zur Realität. Die Kritik an Merkels Entscheidung, diese Regeln faktisch auszuhebeln, ist deshalb wohlfeil. Genauso hätte man Helmut Schmidt dafür kritisieren müssen, dass er sich 1962 gegen Paragraphen entschied und die Bundeswehr im Inland einsetzte, um der katastrophalen Sturmflut in Hamburg Herr zu werden. Mittlerweile gilt diese Entscheidung als Heldentat Schmidts. 1962 wie 2015 war es richtig, sich gegen Rechtsfetisch und unterlassene Hilfeleistung zu entscheiden. Politik bedeutet nicht das sklavische Befolgen von Regeln und Paragraphen, sondern auch pragmatisches Handeln.

Erinnern wir uns außerdem daran, welche Emotionen und Reaktionen das Bild des leblosen Körpers des kleinen Aylan bei uns allen auslöste, der die Flucht übers Mittelmeer nicht überlebte und an einem türkischen Strand angespült wurde. Kurz zuvor schockierte uns die Nachricht von über 70 toten Flüchtlingen, die auf der Ladefläche eines Lieferwagens bei Wien gefunden wurden. Schlepper hatten diese Menschen auf dem Gewissen. Was wäre erst los, wenn ein innereuropäisches Grenzregime Tote produziert? Nicht durch Schusswaffen, wie Teile der AfD sich das vorstellen, sondern durch humanitäre Krisen in unwilligen oder überforderten Transitstaaten. Nicht auszudenken.

Wäre Merkel nicht gerade in der Defensive und würde sie nicht auch noch dazu neigen, ihre Widersacher geräuschlos, elegant und mit etwas zeitlichem Abstand zu besiegen (siehe Stoiber, Merz, Koch oder Wulff), könnte sie ihnen außerdem vorhalten, keine Lösungen und Alternativen im Angebot zu haben. Wie kurzsichtig und rein taktisch motiviert die Kritiker agieren, hat Horst Seehofer gezeigt. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende fordert eine Flüchtlings-Obergrenze, ohne zu sagen, was er mit dem ersten und allen weiteren Flüchtlingen machen will, die über dieser Marke liegen.

Stattdessen reiste Seehofer nach Moskau, wo er Präsident Wladimir Putin nicht nur seine positive Haltung zur Lockerung der Russland-Sanktionen zeigte, sondern ihm auch noch „Noblesse“ attestierte, nachdem der Autokrat (Putin, nicht Seehofer) sagte, sich nicht in die deutsche Flüchtlingspolitik einzumischen. Kurz nach der Abreise des bayerischen Landespolitikers begannen russische Kampfpiloten mit der Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo. Zehntausende haben sich deshalb wieder auf die Flucht gemacht. Russland schießt der schiitischen Hisbollah-Miliz und Präsident Assad den Weg frei, die syrische Opposition auszuhungern und vernichtend zu schlagen. Putin kämpft an der Seite des Hauptverantwortlichen für die Flüchtlingsströme.

Solchen Leuten macht der deutsche Anführer von Merkels Flüchtlingspolitik seine Aufwartung. Das zeigt, wie inkonsistent, kurzsichtig und unüberlegt die Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels bisweilen ist. Natürlich gehört auch Seehofer zu den Rechtsfetischisten. Diese Woche mokierte er sich über eine „Herrschaft des Unrechts“.

Macht Merkel alles richtig? Nein. Sie hätte schon vor Jahren eine Rede halten müssen, wie sie Joschka Fischer 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen zum Kosovo-Einsatz hielt. So wie der damalige Außenminister seine Grünen damals mit einer rhetorischen Glanzleistung aus der pazifistischen Komfortzone holte, hätte Merkel dem ganzen Land erklären müssen, warum das Morden in Syrien etwas mit uns zu tun hat und warum wir uns frühzeitig und gemeinsam mit anderen westlichen Nationen auch militärisch engagieren sollten.

Das verpasst zu haben, wirft ihr allerdings keiner der Kritiker vor. Stattdessen sabotiert man ihre Versuche, Europa zu retten. Nobel ist das nicht. Im Gegenteil.

Wolfgang Bok: Danke Angie, es reicht!

Wer in einem Kabinett über die Richtlinienkompetenz verfügt, kann sein Tun nicht ständig nach Stimmungen ausrichten. Größe beweist, wer in stürmischer Zeit einen Kurs vertritt, der dem Land langfristig nützt. Erst diese Standfestigkeit macht Politiker zu Persönlichkeiten. Konrad Adenauer tat dies mit der Westbindung der jungen Bundesrepublik. Ludwig Erhard verankerte die marktwirtschaftliche Ausrichtung mit dem Versprechen „Wohlstand für alle“. Willy Brandt wagte „mehr Demokratie“ und stieß das Tor zum kommunistischen Osten auf. Von Helmut Schmidt bleibt der Kampf gegen den Terrorismus, Schuldenmacher in den eigenen Reihen und für den Nato-Doppelbeschluss. Helmut Kohl hat immerhin die Deutsche Einheit geschickt gehandelt. Und Gerhard Schröder opferte schließlich sein Amt für eine notwendige Agenda 2010.

All diese Kanzler haben Entscheidungen getroffen, die in ihrer Zeit mutig waren und das Land vorangebracht haben. Und Angela Merkel? Auf der Habenseite fällt mir wenig ein. Außer, dass sie das Glück hatte, zur richtigen Zeit am richtigen Ort die geeignete Ersatzfrau zu sein: erst für Kohl, um die CDU aus dem Spendensumpf zu ziehen, dann als Nachfolgerin für Basta-Kanzler Schröder. Aber was hat die Pfarrerstochter aus der Uckermark daraus gemacht? Angetreten ist sie 2005 als mutige Reformerin. Doch kaum im Amt, waren die „Leipziger Beschlüssen“ auch schon wieder vergessen. Erst wurden die liberalen Mehrheitsbeschaffer ausgebremst, dann der Wunschzettel der Genossen abgearbeitet: Von der Energiewende bis zur Frauenquote, von der Frühverrentung bis zur Abschaffung der Wehrpflicht, von der Homoehe bis zum Mindestlohn. Eine Kernposition nach der anderen hat die CDU unter ihrer Vorsitzenden Merkel geräumt.

Die Linksverschiebung wurde unter dem Etikett „Modernisierung“ verkauft. Das fand viel Beifall in den linksliberalen Medien und bei der politischen Konkurrenz. Doch mit jeder Wahlniederlage in den Ländern und Großstädten musste die CDU erfahren, dass Merkels Kurs viele der eigenen Anhänger heimatlos gemacht hat. Heute wird die CDU von der Wählmehrheit „links der Mitte“, wahrgenommen, wie die Demoskopen von Allensbach ermittelt haben. Rechts davon stehen nur noch die Alternative für Deutschland (AfD) und die CSU, die jedoch nur in Bayern wählbar ist. Heute ist die nationalkonservative AfD nach Umfragen drittstärkste politische Kraft. Auch das ist Merkels Werk.

Schon diese Leistung müsste für die Christdemokraten Grund genug sein, ihre Vorsitzende vom Thron zu stoßen, um ihre eigene Haut (sprich: ihr eigenes Mandat) zu retten. Doch die ergebenen Getreuen verstellen hartnäckig den Blick darauf, dass sie einer Kaiserin ohne Kleider huldigen. Zehn Jahre ging das gut, weil die Wirtschaft – auch Dank Schröders Reformen – brummte und so die Wohlstandsillusion nährte. Spätestens mit der Flüchtlingsdebatte muss nun aber auch den letzten Merke-Gläubigen dämmern, dass dieses Land mitnichten von einer pragmatischen Physikerin geführt wird, die „Politik vom Ende her denkt“

Von wegen! Nichts an Merkels Politik ist zu Ende gedacht. Ihre Sprunghaftigkeit verrät vielmehr, dass es ihr an Orientierung mangelt:

> Als Verbalreformerin ist Merkel gestartet, um Deutschland für die globale Zukunft zu rüsten. Doch als Kanzlerin verfiel die CDU-Vorsitzende schnell in den alten Trott des Konsumierens: Lieber in die Mütterrente statt in die marode Infrastruktur investieren. Trotz Steuer- und Beitragsschwemme: Keine Vorsorge für die alternde Gesellschaft nirgendwo. Das kostet Wohlstand.

> Wie wenig sich Merkel um ökonomische Zusammenhänge schert, machte sie mit der abrupten Energiewende deutlich. Über Nacht legte sie den Schalter zur Kernkraftgegnerin um und vernichtete damit Milliardenwerte. Seither wird das Land mit monströsen Windrädern, (chinesischen) Solarplatten und stinkenden Biogasanlagen überwuchert. Deren Eigentümer streichen Spitzenrenditen ein, derweil der Stromkunde Spitzenpreise zahlt. Um uns herum werden derweil weiter Atom- und Kohlekraftwerke gebaut. Das kostet Sicherheit.

> Mit der eigensinnigen Energiewende hat sich Merkel-Deutschland in der EU isoliert. Dies schwächte die Berliner Position in der Eurokrise. Keine der „roten Linien“ wurde gegenüber Griechenland gehalten. Stattdessen werden die deutschen Sparer durch die Geldflut der EZB und die Bankenunion kalt enteignet. Das kostet uns viele Milliarden.

> Mit ihrer grenzenlosen Willkommenskultur hat Merkel Deutschland in der EU vollends isoliert. Damit sind wir zum Bittsteller herabgesunken. Doch kein anderes Land ist bereit, uns die selbst verschuldete Flüchtlingslast abzunehmen. Mittlerweile spottet die halbe Welt über die „deutsche Naivität“. Das kostet Einfluss.

> Und Deutschland selbst droht seine Mitte zu verlieren und von den Rändern her radikalisiert zu werden. Soziale Spannungen und die Kosten steigen von Tag zu Tag. Hektisch werden „Asylpakete“ geschnürt, die ohne große Wirkung bleiben, weil sie die massenhafte Zuwanderung nicht begrenzen. Doch Merkel wiederholt stoisch ihr Wir-schaffen-das-Mantra, als rede sie zu kleinen Kindern. Das kostet Vertrauen.

Fehlgesteuerte Sozialpolitik, kopflose Energiewende, selbstverschuldete Isolation in Europa und eine zerstörerische Flüchtlingspolitik. Namhafte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin sogar vor, ihren Amtseid – „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ –, gebrochen zu haben. Braucht es noch mehr Gründe für einen Rücktritt?

Mitleid muss man mit der Aufsteigerin aus dem Osten nicht haben. Für ihre Politik des Durchwurstelns hat sie sich lange an der Spitze gehalten. Zu lange. Wer so viel Unfrieden geschaffen hat, sollte auch nicht auf den Friedensnobelpreis spekulieren. Aber vielleicht reicht es ja für Spitzenposten bei der EU oder der Uno. Dort ist selbstloses Moderieren schon Stärke genug. In Deutschland hat sie jedoch das Vertrauen in sich, die Politik und den Staat zerstört. Auch deshalb, weil ihr der Kompass dafür fehlt, zwischen konsequenter Politik und trotziger Sturheit zu unterscheiden. Ihre Vorgänger haben immerhin wichtige Weichen richtig gestellt. Merkel verantwortet das Gegenteil.

 
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