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Zehn Jahre Kanzlerin : Alternativlos, Mutti, Zielumkehr: Das Polit-ABC der Angela Merkel

vom
Aus der Onlineredaktion

Angela Merkel ist seit fast zehn Jahren im Amt. Grund genug, die Dekadenkanzlerin von A bis Z zu beleuchten. Wofür der Buchstabe R wohl steht?

Berlin | Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel Regierungschefin. Wer im Wahlmonat die Prognose gewagt hätte, Angela Merkel würde sich als erste Bundeskanzlerin der Geschichte gleich zehn Jahre im Amt halten, der wäre wohl kaum ernst genommen worden. Noch gar bei all den Krisen, die seit 2008 Europa und die Welt belasten. Doch es ist anders gekommen. Angela Merkel hat in der Welt der Mächtigen überlebt, während andere im Sturm der Krisen versandeten.

Man könnte nun auch sagen: Angela Merkel hat die Mächtigen überlebt. Heute sagt man ihr nach, sie als Catch-All-Kanzlerin würde alles um sich vereinnahmen. Mit unserem Alphabet hat sie es auch geschafft: Ein Dekade Merkel im ABC.

A wie Außenpolitik

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Foto: dpa

Unter „A“ liefe auch das Wort „alternativlos“ sowie Abhörskandal, Austerität, Atomausstieg, Abwrackprämie, Aussitzen und Ausländermaut. Man merkt: „A“-Wörter verheißen meist nichts Gutes für Angela Merkel. Die vielen Konflikte in Europa und die schärfer verfestigte Krise der EU lassen auch für die Außenpolitik keine Erfolgsgeschichte vermuten. In den ersten Jahren erwarb Merkel sich durch ihre Art zwar schnell hohes Ansehen in Europa und der Welt. Wenn es irgendwo einen Gipfel gibt, vermag sie es oft, dem Konzert der Mächtigen ihren Stempel aufzudrücken.

Doch vor allem in den vier Jahren, in denen Guido Westerwelle Minister des Auswärtigen war, polterten die Stimmen einiger altgedienter Politiker wie Helmut Kohl. Die lang gelebte Kontinuität der deutschen Außenpolitik mit dem Prädikat „zuverlässiger Partner“ sei kaum mehr ersichtlich. „Eine deutsche Schande“ titelte die „Zeit“ 2011 gar nach der Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat bei der Libyen-Frage. Die Weltpolitik ist in den letzten zehn Jahren noch mehr ein deutsches Thema geworden. Das bringt auch mit sich, dass die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland weiter in Richtung „Hegemon“ gegangen ist, obwohl Merkel gerade in Europa versucht, stets eine gewisse Demut mitschwingen zu lassen. Politiker wie Jaroslaw Kaczynski oder Janis Varoufakis mahnten trotz oder gerade wegen ihrer beherrschten Art die Wiederkehr deutschen Großmachtstrebens an.

Merkels pragmatischer Politikstil und ihre allgemein empfundene Fähigkeit, Deutschland mit Geschick stets aus dem größten Schlamassel heraushalten zu können, lässt sie in dem Politikfeld bei ihren Wählern dennoch punkten. Die Tageszeitung „Welt“ nennt den warmen Mantel der gefühlten Geborgenheit „das Lebensgefühl einer beschützten Neutralität“.

Die osteuropäischen Kriege konnte Merkel mit ihren Strategien bislang nicht im Zaum halten. Mit Janukowitschs Sturz begann das Chaos in der Ukraine.

Der Vorwurf hält sich hinlänglich, sie sei nur Begleitschutz, tue nicht mehr als das augenblicklich Machbare und habe zwischen all den neuen Konflikten keine Vision für das Gestaltbare, keine strategische Kultur und vor allem keine Vision für ein Europa der Zukunft.

B wie Beharrlichkeit

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Foto: dpa

Großbritanniens frühere Premierministerin Margaret Thatcher soll bei schwierigen Verhandlungen stets in die Lage versetzt haben, auf der Zielgeraden einen wirkungsvollen Joker zu ziehen – aus den Tiefen ihrer Handtasche. Bei Merkel verhält es sich mit dem opportunistischen Geschick ähnlich. Knackpunkte brenzliger Situationen erkennt die Diskursdeuterin instinktiv, sie wartet förmlich auf sie, entwirrt sie und greift bei bester Gelegenheit zu. Devise: Im rechten Moment das letzte Wort haben. So wird auch klar, was sie meinte, als sie zu Oppositionszeiten wiederholt von „Politik aus einem Guss“ sprach.

C wie CDU

„Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“ soll Angela Merkel bei ihrem 1990 gefällten Entschluss gesagt haben, in die Politik zu gehen. Sie sollte sich noch im selben Jahr dem Demokratischen Aufbruch und der Union anschließen. Seit 15 Jahren ist sie Bundesvorsitzende der Christdemokraten und beim letzten Parteitag errang sie 96,72 Prozent der Stimmen. Kaum jemanden schienen die Schlappen der Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen noch zu interessieren.

„Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus", sagte sie 2009 bei der Konservatismus-Debatte ihrer Partei und brachte damit alle Parteiflügel unter ihre Raute.

Doch es gibt viel zu tun für Merkels Einpeitscher Volker Kauder. Merkels Nein-Lager wächst inzwischen nicht nur bei den Hinterbänklern und an der wertkonservativen CDU-Basis. Der Streit um ein drittes Rettungspaket für Griechenland offenbarte dies. Sie nach vielen Abweichungen von ursprünglichen Anliegen etwas inhaltliches Finden, das die Reihen wieder eint.

Nun hat sich die liberale Konservative anscheinend dazu durchgerungen, den Weg für ein eigenes Einwanderungsgesetz zu ebnen – was in ihrer Partei erstmal neuen Streit auslöste. Bei der Homo-Ehe hat sich die Pastorentochter wiederholt auf die Seite der ablehnenden Mehrheit gestellt.

D wie Danke – oder der polternde Elefant

Merkel und Schröder trafen seit 2005 nur selten aufeinander.

Merkel und Schröder trafen seit 2005 nur selten aufeinander.

Foto: dpa

Nur am Tag der Bundestagswahl 2005 wackelte Merkels Stuhl im CDU-Vorsitz nach einem beinahe historisch schlechten Ergebnis von nur 35,2 Prozent für einige Stunden. Hätte Rot-Rot-Grün sich 2005 zu einer Koalition durchringen können, wäre Merkel nicht Bundeskanzlerin geworden. Doch die wohl größte Krise Merkels dauerte nur wenige Stunden bis Gerhard Schröder mit seinem Gepolter bei der Elefantenrunde die Geschlossenheit in der Union unbeabsichtigt wiederherstellte. „Sie wird keine Koalition mit meiner Partei zustande kriegen. Machen Sie sich da nichts vor“, sagte der nach seinem beachtlichen Schlusspurt blind euphorisierte Kanzler trotz seiner offensichtlichen Niederlage und machte klar, dass es eine Koalition nur unter seiner Führung geben würde. So hatte Merkel das schwarze Lager schnell wieder hinter sich.

E wie Errungenschaften

Merkels Ägide begann mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Doch historische Reformen wie unter ihren Vorgängern hat es in den letzten zehn Jahren weder bei den Steuern, noch bei den Sozialversicherungen, noch in der Außenpolitik gegeben. Allenfalls beim Elterngeld. Dafür gab es außergewöhnliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung wie Bankenrettungsschirme und Abwrackpremien. Ihre historische Leistung sei es gewesen, ungewollte Geschehnisse zu vereiteln, hat Merkel oft betont.

CDU-Anliegen wie Kopfpauschale und Bierdeck-Steuererklärung sind inzwischen weit entfernt vom parlamentarischen Diskurs. Merkel selber bezeichnete ihren Konsolidierungskurs auf dem Parteitag 2014 als ihre historische Leistung. Erstmals seit 46 Jahren komme der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus, insgesamt hat die Neuverschuldung seit 2005 allerdings außerordentlich stark zugenommen.

Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (2014) und der Mindestlohn setzen an Projekte der Opposition bzw. der vorherigen Regierung an.

F wie Finanzkrise

„Die Lage ist ernst“, sagte Merkel Anfang Oktober 2008 zur unter anderem durch die Insolvenz zahlreicher großer Finanzinstitute ausgelösten globalen Finanzkrise – sie wurde zur Krisenkanzlerin. Wirtschaftspolitik war nun ein Teil der Sicherheit und rechtfertigte große staatliche Eingriffe in den gestörten Wirtschaftszyklus. Merkel reparierte gestörtes Vertrauen mit einer Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen und rettete Banken und die Autoindustrie mit enormen finanziellen Aufwendungen. Der Erfolg gab ihr Recht, Deutschland ging gestärkt aus der Krise hervor, andere Länder in Europa leiden weiter unter den Folgen. Die Idee von einem „Weltwirtschaftsrat“, für den sie 2009 plädierte, wurde nicht erhört.

G wie Griechenland

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Foto: dpa

„Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät“: Auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble der Redeführer in Fragen der Griechenland-Krise ist, wird das Thema in den letzten Jahren wohl am meisten Arbeitszeit und rhetorische Flexibilität der Kanzlerin in Anspruch genommen haben. Im Februar 2010 schloss Merkel Finanzhilfen für Griechenland ausdrücklich aus, doch es kam ganz anders. Schon in ihrer zweiten Amtszeit hatte Merkel durch ihren drastischen verordneten Sparkurs den Zorn vieler Menschen in den Krisenländern auf sich gezogen.

Im Fall Griechenlands geht möglicherweise um die Zukunft des Euros und der Europäischen Union, solch ein historisches Versagen will natürlich kein Kanzler auf sich laden. Neben dem zu umgehenden Malus im Buch der Geschichte aber natürlich auch um geopolitische Interessen/Russland und um ihre politische Zukunft. Die offene Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am dritten Hilfspaket für Griechenland, zeigt, dass das Polster dünner wird. Aus ihrer Partei kamen Stimmen, die die Vertrauensfrage erwogen. Und dann gab es ja noch das Grexit-Papier von Finanzminister Schäuble, das nicht nur in Reihen der Opposition viele Fragen aufwarf.

In der Griechenland-Krise hat Merkel aber auch gelernt, deutsche Positionen teilweise zurückzustellen, damit grundsätzliche Ziele erreicht werden können. Anfang Juli hob Merkel der Fortschritt aus der Krisenpolitik hervor: „Wir sind stärker dank der Reformpolitik der letzten Jahre, die maßgeblich auch auf die Haltung Deutschlands zurückzuführen ist. Heute müssen die anderen 18 Mitgliedsstaaten keine ökonomische Katastrophe mehr befürchten, weil Griechenland in Turbulenzen geraten ist. Wir haben Schutzvorkehrungen getroffen, an die im Februar 2010 noch nicht einmal im Ansatz zu denken war.“

H wie Hasstiraden

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Foto: dpa

Als Frau aus dem ländlichen Osten hatte es Angela Merkel mal leicht, mal schwer. Stöbert man sich durch Internet-Kommentare, gewinnt man angesichts des verheerenden Echos den Eindruck, die CDU müsse in zwei Jahren um den Übersprung der Fünf-Prozent-Hürde bangen. Das ist natürlich Unsinn, liegt die Partei doch stets bei über 40 Prozent in den Umfragen. Merkels frühe Mitgliedschaft in der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und ihre angebliche Mitarbeit bei der Stasi als „IM Erika“ sind beliebte Aufzählungen der unliebsamen Poster.

Im Ausland muss die eigentlich populäre Kanzlerin sich noch einiges mehr anhören und ansehen. So bekommt ihr abgedrucktes Antlitz in aller Regelmäßigkeit ein Hitlerbärtchen versehen. „Raus aus unserem Land, du Schlampe“, hieß es auf einem Plakat, das 2012 bei ihrem Besuch in Griechenland gezeigt wurde, „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“, stand auf einem anderen, Merkel im Bild mit Hakenkreuz-Binde. Das US-Magazin "Time" hatte 2012 seine Titelstory der Bundeskanzlerin gewidmet mit der Überschrift: „Why everybody loves to hate Angela Merkel. And why everybody is wrong“. Zu Deutsch: "Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen. Und warum damit alle falsch liegen.“

Bei ihrem Besuch bei den Flüchtlingen in Heidenau skandieren Demonstranten „Volksverräter, Volksverräter“ – ein politischer Kampfbegriff aus der NS-Zeit. Die Catch-All-Kanzlerin hat sich nicht nur Freunde gemacht. Die Facebook-Gruppe „I bet I can find 1.000.000 people who hate Angela Merkel“ bringt es allerdings nur auf knapp 5.300 Mitglieder.

I wie Islam und Integration

Das gesprochene Wort ist eines der wichtigsten Instrumente von Politikern. Die Bundeskanzlerin versteht es, sich unverfänglich wie eingängig zu äußern. Afghanistaneinsatz und Banken-Enteignungsgesetz versah Merkel zwar mit dem Totschlag-Siegel „alternativlos“, doch an anderer Stelle wusste die Pastorentochter schon, ihr mildes Wort einzubringen.

Nachdem die Medien jahrelang um ein integratives Wort Merkels im Kontext des Islams gebettelt hatten, sagte sie im Juli „es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört“. Dafür bekam „Mutti“ aus dem rechten Sektor Empörung, Pöbeleien und fortschreitenden Hass. Sie hatte der Aussage des ehemaligen Bundespräsidentin Christian Wullf „der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ noch mehr Nachdruck verliehen. Wulff bekam damals Abwehrreaktionen aus der eigenen Partei, bei Merkel hielt sich das Echo innerhalb der eigenen Reihen klein.

Die Kanzlerin unterstützt laut Medienberichten inzwischen ein Einwanderungsgesetz, das der Koalitionspartner SPD schon seit geraumer Zeit auf den Weg bringen will. Das scheiterte allerdings stets am Widerstand von Merkel und der Union.

Mit Blick auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Beweglichkeit im staatlichen Handeln aufgerufen. Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“, sagte Merkel am 31. August in Berlin. Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig werden. „Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen.“ Deutschland müsse dafür Mut zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen.

Sie regte aber auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge auszuweiten. „Das kann man mit dem normalen deutschen Vorgehen nicht machen.“ Ziel müsse auch sein, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden. Die Asylverfahren müssten schneller werden, die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen müsse erhöht werden. Und der Bund werde sich auch einer fairen Kostenverteilung mit Ländern und Kommunen nicht entgegenstellen, „im Gegenteil“.

J wie Juniorpartner

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Foto: dpa

Auch wenn häufig erwähnt wird, dass Merkel nach der Etablierung schwarz-grüner Koalitionen auf Landesebene alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken sowie die FDP zukünftig als Koalitions-Option hat, so wird sich niemand darum reißen. Denn Juniorpartner haben es schwer. Neben der Figur Merkel wirken sie allzu belanglos.

Die SPD stürzte 2009 nach vier Jahren Merkel weiter ab und ging nach der bitteren Erfahrung 2013 nur wieder in die Verantwortung, weil es diesmal feste Zugeständnisse wie den Mindestlohn gab und die Mehrheitsverhältnisse keine weitere Option ließen. Die zuvor jahrelang als „Traumehe“ verkaufte Koalition mit der FDP von 2009 bis 2013 endete damit, dass der Wähler die Liberalen aus dem Bundestag ausscheiden ließ. In den vier Jahren war die Partei kaum zum Zuge gekommen.

Von der SPD hört man seit kurzem aber andere Töne bezüglich einer zukünftigen Koalition. Eine Regierungsbeteiligung (als Juniorpartner) könne auch Wahlziel für seine Partei sein, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

K wie Kanzlerin (für die Ewigkeit)

Torsten Albig und Angela Merkel.

Torsten Albig und Angela Merkel.

Foto: dpa

Die Popularität der Kanzlerin ist ungebrochen. 2017 will Merkel nochmal antreten, vier weitere Jahre Bundeskanzlerin sein. 2021 wäre sie dann 16 Jahre im Amt, so lange wie ihr einstiges Idol Helmut Kohl. Ihre Wiederwahl ist aus heutiger Sicht ein Selbstgänger. Das sieht auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) so. Angesichts der Popularität von Kanzlerin Angela Merkel hat er einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 offen infrage gestellt: „Ich glaube, es ist schwer gegen diese Bundeskanzlerin zu gewinnen.“ Solange Merkel antritt, meint Albig damit, solle die SPD keinen weiteren Kandidaten verheizen.

L wie LeFloid

LeFloid ist Nachrichtensprecher der „Digital Natives“ – einer Generation, die kaum noch Radio hört, die Tagesschau schaut oder Zeitung liest. Bundeskanzlerin Angela Merkel betritt Neuland und gibt dem schrillen und populären YouTuber LeFloid ein viel beachtetes Interview.

M wie Mutti, M wie Macht

Mit Konsens und später Basta versuchte Gerhard Schröder das Land zu regieren. Angela Merkel pflegt in der männerdominierten Welt einen anderen, einen maternalistischen Stil, der ihr den Beinamen „Mutti“ einbrachte. „Ich will Deutschland dienen“, hatte sie vor zehn Jahren versprochen. Die Nation vertraut ihrer Mutti. Unaufgeregt und gütig erscheint sie, verteidigt herzlich als neutrale Instanz die Große Koalition und das Land – und wird dabei nie ausfallend. Intern flucht sie allerdings gerne mal, wie Insider berichten, aber das zählt nicht. Feindbilder und Ideologien sind ihr fremd, es geht um das Jetzt. Dabei muss sie sich Erfolge nicht als Krone aufsetzen, sie fallen ohnehin auf sie zurück. Wie bei Mutti eben.

In Rankings des Forbes Magazine aus den Jahren 2014 und 2015 belegte Angela Merkel den 1. Platz der mächtigsten Frauen der Welt, sowie Platz 5 der mächtigsten Menschen der Welt. Früher ist sie von vielen nicht für voll genommen worden, man erinnere sich an alte Videos in dem sie wie Helmut Kohls ostdeutsches „Häschen“ ins Bild läuft. Man hat über das Mädchen aus der Uckermark gelächelt. Nun ist sie eine Machtpolitikerin, die ihr eigenes Bild in der Öffentlichkeit jederzeit zu kontrollieren versucht, mögliche Gegenspieler marginalisiert und enormen Wert auf Loyalität legt. Das hat sie bei Helmut Kohl gelernt.

Merkel hat in zehn Jahren vor allem Männer aus dem Weg geräumt, die ihren Aufstieg verhindern wollten. „Männermörderin“ nennt Moderatorin Sandra Maischberger sie ganz plakativ. Wenn es um die Sicherung der Macht geht, kann Merkel eiskalt sein, wie die Entlassungen ihrer Minister Röttgen und zu Guttenberg gezeigt haben. Nebenbuhler um die Parteispitze hat sie in die politische Einbahnstraße gelobt, siehe Christian Wulff.

Zu Merkels Gunsten entwickelte sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums nach der Agenda 2010 die Linkspartei zu einem Fixpunkt – sie ist ungewollt ein Machtgarant für Merkel geworden. Denn der Niedergang der SPD kam so in Rutschen. Dies sorgte für klare Verhältnisse und neue Möglichkeiten der Mehrheitsfindung – jedenfalls so lange wie die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Linken ausschließen.

N wie Neuland und die NSA

2013, acht Jahre nach YouTube, gab Merkel einen unvergesslichen Satz von sich, der ihr in der Web-Welt Hohn und Spott einbrachte: „Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“ Das Neuland der Kanzlerin hat sich derweil in eine blühende Wiese verwandelt: Mit über 1,2 Millionen Facebook-Fans hat die gebürtige Hamburgerin inzwischen mehr als doppelt so viele Anhänger wie der französische Präsident François Hollande.

Das seit 2008 unerfüllte Versprechen „schnelles Internet für alle“ bleibt eine der größten Enttäuschungen der Ära Merkel. „Binnen zwölf Monaten“ hieß es damals, solle der Breitbandausbau erledigt sein, drei Viertel der Haushalte sollten bis 2014 50 Mbit/s haben. Doch der Aufbau einer konkurrenzfähigen digitalen Infrastruktur wurde immer wieder zurückgesteckt.

Es gibt hitzige Situationen und Enthüllungen im Leben eines Politikers, in denen Abwärtsdynamiken entstehen, bei denen alles kippen kann. Man denke an Willy Brandts Rücktritt in Folge der Guillaume-Affäre. Bei Merkel scheint so etwas undenkbar. Im April hätte es bei ihr aber durchaus brenzlig werden können, als sie wegen der BND-NSA-Affäre von allen Seiten unter Beschuss geriet. Neue Dokumente legten nahe, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit bezüglich der NSA-Abhöraffäre falsch informiert hatte. „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten", hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla 2013 mitten im Wahlkampf verkündet, Pressesprecher Steffen Seibert bestätigte dieses Unterfangen Tage später. Von der US-Regierung hatte es so ein Angebot aber gar nicht gegeben. Merkel hatte das gewusst. Die Diskussionen über ihr mögliches Wissen und ihre Verantwortlichkeit gingen scheinbar folgenlos an ihr vorüber. Entweder weil im politischen Berlin die direkte Lüge mittlerweile etabliert ist, oder weil die Wichtigkeit von Datenschutz einfach noch zu abstrakt ist für einen Aufhänger.

O wie Opfer

Den Bruch mit ihrem Ziehvater, Altkanzler Helmut Kohl, vollzog die damalige Generalsekretärin Merkel 1999 in einem folgenschweren Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen“, schrieb sie. Kurz darauf legte Kohl auf Druck der krisengeschüttelten CDU den Ehrenvorsitz in der Partei nieder. Der Weg war frei. Ein paar weitere Namen mit denen eine Zusammenarbeit mit Merkel nicht mehr möglich war: Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Laurenz Meyer, Edmund Stoiber, Günther Oettinger, Roland Koch, Chrisitian Wulff, Theodor zu Guttenberg und diverse Oppositionspolitiker verschwanden von der Bildfläche.

P wie Peinlichkeiten

Mit Peinlichkeiten hält sich die Mutter der Nation außerhalb ihrer berühmt gewordenen Internet-Metapher eher zurück. Das passt eigentlich auch nicht ins Gesamtbild. Wäre da nicht der unter dem Oberbegriff #merkelstreichelt bekannt geworden Streichler eines Flüchtlingsmädchens gewesen, der im Netz auf heftige Kritik und Fremdschämen stieß. Merkel machte während einer Begegnung mit Bürgern deutlich, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne, die sich hier ein besseres Leben erhofften. Daraufhin brach das Kind in Tränen aus. Merkel versuchte, das Mädchen mit Tätscheleien zu trösten. Für viele eine fragwürdige Geste und für die sozialen Netzwerke ein gefundener Aufreger.

R wie Raute

Studien belegen, dass das gesprochene Wort nur einen sehr geringen Anteil daran hat, wie ein Mensch bei anderen ankommt. Weit mehr als 50 Prozent der Wirkung wird durch die Körpersprache erzielt. Manche Politiker zeigen auf Fotos gerne lachend in den Himmel, nicht immer nur, um von ihrer geringen Körpergröße abzulenken. Andere schlagen schon in der Einleitung ihrer Rede mit der Faust aufs Rednerpult oder setzen sich ein striktes Kameragrinsen auf.

Merkel fand ein anderes kommunikatives Handzeichen für ihre Mutti-Marke: sie hält demonstrativ die Raute vor ihre Mitte, wenn es ein wichtiges Resultat zu vermelden gibt. Der „Merkelizer“ ist inzwischen eine Art Personenkult: auf 2378 Quadratmetern zeigte ein CDU-Wahlkampfplakat „Muttis Raute“ 2013. Verschiedene Medien bezeichneten ihn als „eine der bekanntesten Handgesten der Welt“. Viele rätseln, was die Lieblingspose der Kanzlerin denn zu bedeuten hat, andere wollen dies lieber nicht wissen. „Die Merkel-Raute soll Besonnenheit ausdrücken und die Fähigkeit, die Dinge zusammenzuführen“ analysierte „Die Welt“ etwa. Körpersprachenexperte Samy Molcho sieht darin den Bug eines Eisbrechers, der nur einen Weg zulässt. Merkel selber hat eine pragmatische Begründung für ihre Pose gefunden: Es geht ihr darum, den Oberkörper aufrechtzuhalten: Knickser statt Verbeugung der Volksdienerin.

S wie Sprüche und Zitate

„Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen.“ (2010)

„Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen." (2012)

„Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.“ (2010)

„Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.“

”Man bekommt beim Schweigen ganz gut ein Maß für die Zeit.“ 2009

„Die Frauenfußball-Nationalmannschaft ist ja schon Weltmeister, und ich sehe keinen Grund, warum Männer nicht das Gleiche leisten können wie Frauen." Neujahrsansprache als Regierungschefin am 30.12.2005

T wie Thatcher

Als Margaret Thatcher im November 1990 als Britische Premierministerin zurücktrat, begann Angela Merkel gerade, sich im „Demokratischen Aufbruch“ der DDR zu engagieren. Beide waren ursprünglich Naturwissenschaftlerinnen, konservativ und beide verloren in etwa zur selben Zeit ihren revolutionären Geist. Für Merkel gibt es aus dem Vergleich mit der „eisernen Lady“ kein Entkommen, obwohl ihr politisches Enigma statt der  Befreiung der Märkte eine vergleichsweise harmlose konservativ-sozialstaatliche Haltung aufweist. Das extrem Polarisierende der konfrontationssuchenden Reformerin aus London geht Merkel – jedenfalls im eigenen Land –  jedoch völlig ab. Sie mag es bei Zeiten, zu versöhnen und die Richtung zu ändern, sobald sie einen diskursiven Umschwung wittert. Bei Zeiten zeigt sie sich dann auch von der menschlichen Seite, wobei das Private außen vor bleibt. Durch ihren strikten Sparkurs und ihre harte Verhandlungslinie in Europa hat „Madame Non“ oder  „the Iron Frau“ (Guardian) das Beet der ewigen Vergleiche mit Thatcher auf internationalem Pakett allerdings ein wenig bewässert.

U wie Überlebt

US-Präsident George W. Bush knautschte beim G8-Gipfel 2006 Merkels Schulterpartie – warum auch immer – und stand danach wie der größte Depp im Rampenlicht. Noch so einer, der die Kanzlerin nicht recht ernst nehmen wollte. Bush wurde nach seiner Tat in einem Blog als „Drive-by-Belästiger“ betitelt - und das war zur übrigen Schelte noch ein verhältnismäßig harmloses Urteil.

Den Ruf einer bescheidenen „Spielkameradin“, die eher durch Zufall ins Amt gekommen ist, ist Merkel mit der Bush-Massage und der Honorierung mit unaufgeregter Grimasse endgültig losgeworden.  Und das öffentlich ausgetragene Macho-Gehabe von Spitzenpolitikern landete auf dem Schrotthaufen der Verhaltensregeln. Neben Bush hat Merkel seitdem Toni Blair, Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und viele andere maskuline Gestalten des Politik-Zirkus überlebt, die die Entwicklung wohl eher anders hatten kommen sehen.

V wie Vignette

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Foto: dpa

Dass es mit ihr „keine Autobahnmaut für Pkw geben wird“ stellte Angela Merkel 2013 im TV-Duell mit Peer Steinbrück klar. Nur machte Horst Seehofer die CSU-Kernforderung nach der „Maut nur für Ausländer“  zur „Bedingung für eine Koalition“. Wenige Wochen später klopfte Merkel an die selbe Tür und gab der Schwesterpartei ihr Versprechen – trotz der klaren Aussage im Wahlkampf und trotz aller rechtlicher Einwände beugte sich sie sich dem bayerischen Druck.

W wie Wahlkampf

„Kanzlerin für Deutschland“ heißt es 2013 auf den Plakaten zu Wahl, das Programm der CDU heißt Angela Merkel. Personalisiert bis in die Haarspitzen war der letzte Bundestagswahlkampf. Mehr musste sie nicht tun, außer der SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit auch noch die letzten Grashalme wegzukauen, Stichwort Mietpreisbremse. Indem sie die meisten Themen der Sozialdemokraten inkorporierte, nahm sie der politischen Gegenseite jegliche Angriffsfläche. Nochmals wird das sicher nicht funktionieren. Die schwachen Resultate der CDU auf Landesebene suggerieren allerdings ein inhaltliches Vakuum, das allein der Merkel-Faktor von Berlin aus nicht mehr ausfüllen kann. Deshalb erscheint es plausibel, dass die Wahlkampf-Tross in zwei Jahren ein größeres inhaltliches Geschütz auffahren wird. Koalieren kann sie inzwischen möglicherweise auch mit den Grünen.

Fehöer wie 2005, als sie den Verfassungsrichter Paul Kirchhof mit der Idee der Zehn-Minuten-Steuererklärung als künftigen Finanzminister vorschlug, wird sie nicht mehr machen. Damals stürzte die Union auf der Zielgeraden drastisch ab.

X mal beim Weltmeister

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Foto: dpa

Die Liebe zum Fußball und insbesondere zur Nationalmannschaft entdeckte Angela Merkel während der WM 2006 im eigenen Land. Jürgen Klinsmann hatte dem Fußball neues Leben eingehaucht – und in der Folge auch dem ganzen Land.  Jubelnd wie alle riss Merkel die Hände hoch, als das 1:1 gegen Polen fiel. Seit diesem Monat der unvergesslichen Sommerpracht hat Angela ein Dauerkarten-Date für den Kabinentrakt der Nationalelf.

2014: Bastian Schweinsteiger und Mesut Özil stehen in der Kabine, noch mit einem schwarz-rot-goldenen Handtuch um die Schultern. Alle strahlen. Das perfekte Foto. Umringt von den Spielern der deutschen Fußballnationalmannschaft nach ihrem 4:0-WM-Auftakt gegen Portugal bei der Fußball-WM in Brasilien posiert die 59-Jährige in rotem Blazer, weißer Hose - wie farblich abgestimmt mit dem Outfit der Kicker. Muttis Mannschaft eben. Zu käsehäutigen Ribbeck-Zeiten hätte sich wohl kein Politiker eine solche Nacktkörper-Visite angemaßt. Merkel reitet weiter auf der Welle des neuen, vertikalen Multikulti-Spiels.

Bundestrainer Joachim Löw sagt: „Wir freuen uns immer, wenn sie in die Kabine kommt“, die Spiele äußern sich ähnlich. Und sie sollte wenige Wochen später abermals in die Katakomben einkehren: „Angie, Angie“, hallte es nach dem WM-Triumph durch die Kabine, und der Bundespräsident war auch dabei.  Die Frage blieb, was so ein Stelldichein so kostet. Manch Fußballfan sieht die Vereinahmung des Profisports durch die Politik eher Diktatoren vorbehalten, doch das sollte das fußballtrunkene Nation im Fahnenmeer nicht länger beschäftigen. Es ist ohnehin beruhigend, wenn während einer Weltmeisterschaft nicht allzu viel Politik gemacht wird.

Ein Kabinenfoto hatte aber auch schon einmal für Ärger gesorgt. Das war 2010 nach dem 3:0-Sieg gegen die Türkei. Merkel hatte ohne Beisein des damaligen DFB-Chefs Theo Zwanziger dem deutsch-türkischen - und halbnackten - Jungstar Özil die Hand geschüttelt. Zwanziger fühlte sich erstens übergangen und sah zweitens den DFB in der Debatte um Migranten politisch benutzt.

„Yes we can“ doch mit den USA

Gemessen an der NSA-Berichterstattung in Deutschland in diesem und im vergangenen Jahr, müsste man dem Deutsch-Amerikanischen Verhältnis eine Vertrauenskrise unterstellen. Die politische Freundschaft wich kurzfristig aufgesetztem Kalkül. Doch wie es in diesem Bündnis eben so ist: Man weiß man kann nicht ohneeinander, und der Islamische Staat schweißt die Streithähne der gemeinsamen Interessen wieder zusammen.

In der Debatte um TTIP sieht man zwar ein offensichtliches Misstrauen in der Bevölkerung (vor allem hierzulande) gegenüber dem transatlantischen Partner, der sich so oft nicht an die internationalen Regeln halten wollte. In der Gesamtbevölkerung aber finden 71 Prozent, dass Merkel das Verhältnis zu den Amerikanern gut gestaltet hat. Und in Amerika gilt Deutschland zwölf Jahre nach Gerhard Schröders „Nein“ zu einer Beteiligung am Irak-Krieg wieder als einer der verlässlichsten Partner.

2009 durfte Merkel eine Rede vor beiden Häusern des US-amerikanischen Parlaments halten. Diese besondere Anerkennung war bis dahin nur wenigen US-Präsidenten und ausländischen Gästen zuteil geworden.

Z wie Zielumkehr

Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde erstmals im Jahr 2000 in dem Atomkonsens genannten Vertrag geregelt. Merkel wetterte seinerzeit mit harten Bandagen dagegen und sorgte später mit der FDP für die Abkehr mit der Laufzeitverlängerung. „Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung“, verkündete die Kanzlerin Angela Merkel am 6. September 2010 zum Energiekonzept von Schwarz-Gelb. Als sich kurz vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Würtemberg die Kettenreaktion von Fukushima ereignete, war das große Projekt der Regierung zur zweiten Rolle rückwärts verdammt. Sie habe erkennen müssen, „dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“. Nun sei „Eile geboten“.

2009 ließ sie sich in den Koalitionsvertrag schreiben, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben werde. Daraus wurde aber nichts. Täuschend waren auch die Aussagen zur erwähnten Griechenland-Krise: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”.

Die schlagartige Modifizierung gehört bei Merkel inzwischen zum guten Ton, das kann sie sich erlauben. Merkel versucht, ihre manchmal drastischen Kurswechsel in die jahrzehntelange Tradition der CDU-Politik zu stellen. Die eigentlich ausgeschlossene Aussetzung der Wehrpflicht sei auch richtig gewesen. Trotzdem bleibe die CDU „die Partei der inneren und äußeren Sicherheit“, argumentiert die Bundeskanzlerin.

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erstellt am 31.Aug.2015 | 20:04 Uhr

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