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Bundeswehr : Als Flüchtling getarnter Soldat: Was wir wissen – und was nicht

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Der Fall ist bizarr, Ermittler vermuten ein fremdenfeindliches Motiv. Ein Überblick.

Die Ermittler beschäftigt ein ungewöhnlicher Fall: Ein Soldat der Bundeswehr tarnt sich als syrischer Flüchtling, um möglicherweise in dieser Rolle einen Terror-Anschlag zu begehen. Am Mittwoch wird er festgenommen. Dahinter soll ein fremdenfeindliches Motiv stecken. Der Fall ist heute Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.

Viele Fragen sind noch offen. Ein Überblick.

Was wir über den Fall wissen:

  • Der 28-jährige Bundeswehrsoldat gibt sich Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling aus.
  • Anschließend erhält er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim und bezieht als Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus neben seinem Sold weiteres Geld unter falschem Namen.
  • Vor fast drei Monaten fällt der Soldat auf, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen Wien versteckt hatte.
  • Für die Waffe hat er keine Erlaubnis, sie stammt nicht von der Bundeswehr.
  • Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe soll der Terrorverdächtige einen Arabisch-Kurs belegt haben und in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe aktiv gewesen sein.
  • Durch die Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv besteht der Verdacht, dass der Mann eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant hatte.
  • Auch ein 24-jähriger Student aus Offenbach wird festgenommen. Er soll in die möglichen Anschlagsplanungen mit einbezogen gewesen sein.

Was wir nicht wissen:

  • Der Bundeswehrsoldat spricht kein Arabisch - warum das bei seiner Registrierung als Flüchtling nicht auffiel, muss noch untersucht werden.
  • Auch ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob gar ein rechtsextremes Netzwerk hinter dem mutmaßlichen geplanten Anschlag steckt, ist nicht klar. Mit einem Anschlag könnten fremdenfeindliche Gruppen den Hass auf Flüchtlinge lenken.
  • Der 28-Jährige führte ein Doppelleben als Flüchtling und Soldat der Bundeswehr - auch warum das niemandem auffiel, ist noch nicht geklärt.
Hintergrund: Fremdenfeindlichkeit bei der Bundeswehr

Der Militärgeheimdienst (MAD) untersucht nach eigenen Angaben derzeit 280 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr. „Wir reden nicht über Extremisten, sondern über Verdachtsfälle“, sagte ein Sprecher. 120 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien 93 neue Fälle hinzugekommen - davon allein etwa 40 seit Anfang März. „Das ist ein Zuwachs, aber man kann keine Prognosen erstellen.“ Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes oder rassistische Äußerungen. „Wir bekommen oft Hinweise von Bürgern“, sagte der MAD-Sprecher. Dabei handle es sich aber nicht immer um Soldaten. „Es gibt aber auch Leute, die ziehen sich eine Uniform an, gehören aber nicht zur Bundeswehr.“

„Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden“, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Der MAD wird ab Juli jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist seit Längerem auf dem Weg. „Damit hat man immer noch keine Gewissheit“, sagte Bartels. „Aber es schafft die vom Hals, die anderswo schon auffällig geworden sind.“

 
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erstellt am 28.Apr.2017 | 12:13 Uhr

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