Allianz der Anti-Europäer

Gute Freunde: Die Französin Marine Le Pen besuchte Geert Wilders  gestern in Den Haag – beide nahmen Platz im Sitzungssaal des niederländischen Parlaments.
Gute Freunde: Die Französin Marine Le Pen besuchte Geert Wilders gestern in Den Haag – beide nahmen Platz im Sitzungssaal des niederländischen Parlaments.

Die Rechtspopulisten Marine Le Pen und Geert Wilders schmieden ein Bündnis zur EU-Parlamentswahl

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14. November 2013, 00:33 Uhr

Kichernd und scherzend saßen Marine Le Pen und Geert Wilders gestern im Sitzungssaal des niederländischen Parlaments in Den Haag. Wie freche Schulkinder. Die Chefin der französischen Front National (FN) und der Niederländer haben mehr gemeinsam als die blonde Haarfarbe aus der Tube: Sie sind gegen Europa, gegen Zuwanderer, und sie sind die prominentesten Rechtspopulisten Europas. Zur Europawahl im Mai 2014 stellen sie sich nun an die Spitze einer neuen anti-europäischen Bewegung.

Von einem „historischen“ Pakt sprachen beide triumphierend vor Dutzenden von Kameras und Journalisten aus ganz Europa. Ziel ist die Auflösung der Europäischen Union und die Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten. Wilders erwartet nichts weniger als einen „Erdrutsch in der europäischen Politik“. Der 50-Jährige aus der niederländischen Karnevalshochburg Venlo ist nie um große Worte verlegen.

Bisher scheiterten alle Versuche zu einer Anti-Europa-Koalition an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen. Doch mit den beiden Prominenten als Lokomotive könnten auch andere Parteien auf den Zug aufspringen.

Das Bündnis ist keine Liebesheirat, sondern beruht auf der pragmatischen Einsicht, dass sie allein nichts ausrichten können. Das gilt für die derzeit drei FN-Abgeordneten, darunter Vater und Tochter Le Pen, und die vier Wilders-Freunde im Brüsseler Parlament gleichermaßen.

Zwar liegen sowohl die Front National in Frankreich als auch die Partei für die Freiheit PVV in den Niederlanden in Meinungsumfragen vorn. Doch selbst wenn sie gemeinsam mit anderen Parteien bei den Europawahlen im kommenden Mai 30 Prozent der Wählerstimmen gewinnen könnten, würde das noch nicht reichen. Nur als gemeinsame Fraktion von mindestens 27 Mitgliedern aus sieben Ländern könnten sie etwas erreichen. Der Fraktionsstatus bedeutet: mehr Geld, mehr Redezeit, mehr Einfluss auf die Besetzung von Kommissionen und die Tagesordnung.

Mögliche Partner sind die österreichische FPÖ, die Schweden Demokraten und das belgische Vlaams Belang. Unklar ist aber, ob die italienische Lega Nord, die dänische Volkspartei und die Wahren Finnen mitziehen würden.

Die Euro-Gegner der Alternative für Deutschland (AfD) grenzen sich bereits ab. „Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun“, sagte Parteichef Bernd Lucke. Auch andere Parteien fürchten ein rassistisches und antisemitisches Image.

Doch Wilders und Le Pen sind zuversichtlich. Andere würden sich dem Bündnis anschließen. „Wir lassen uns nicht länger von der etablierten Politik und den Medien dämonisieren“, versicherte Wilders, streitbar wie immer.

Allerdings wollte auch Wilders noch 2009 nicht in einem Atemzug mit Le Pen genannt werden, geschweige denn mit ihr gemeinsam vor Kameras posieren. Wilders’ Wandlung hat wohl damit zu tun, dass seine neue „gute Freundin“ in ihrer Partei aufgeräumt hat.

Die Tochter des Parteigründers Jean Marie Le Pen bemüht sich um ein gemäßigtes Image der Partei. Ihr Vater hatte noch von Gaskammern als einem „Detail der Geschichte“ gesprochen und zu Fremdenhass aufgestachelt. Mit dem neuen Image hat die 45-jährige FN-Chefin in Frankreich Erfolg. Nun hofft sie auf internationales Ansehen als Anführerin einer europäischen Bewegung.

Wilders wiederum hat ein Ziel bereits erreicht. Er steht wieder im internationalen Rampenlicht. Innenpolitisch war er aufs Abstellgleis geraten, nachdem die Zusammenarbeit mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung 2012 kläglich scheiterte. Die jetzige große Koalition braucht ihn nicht. Ausgerechnet über das verhasste Brüssel hofft Wilders, seinem Ziel näher zu kommen – einem Europa ohne Islam. Dafür geht er das Risiko ein, Wähler durch Antisemitismus und das Nein der neuen französischen Freunde zur Homo-Ehe abzuschrecken. Seine Anhänger scheinen ihm weiter die Stange zu halten. Nach einer Umfrage stehen mehr als 70 Prozent der PVV-Wähler hinter dem neuen Bündnis.

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