Plagiatsvorwurf : Alfa-Partei: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Bernd Lucke

Hat Ex-Afd-Chef Lucke Passagen aus dem AfD-Parteiprogramm einfach übernommen? Die AfD nennt die Aktion „schizophren“.

shz.de von
22. Juli 2015, 12:00 Uhr

Alfa, die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, steht unter Plagiatsverdacht. Weil die Partei Teile des AfD-Programms wortgleich übernommen haben soll, erwägt die AfD rechtliche Schritte wegen des Diebstahls geistigen Eigentums. In den kommenden Wochen werde darüber entschieden, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.

Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag Anfang Juli in Essen hatten sich die nationalkonservativen Kräfte in der AfD klar durchgesetzt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen gewählt. Vorangegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Petry und Lucke, der eher für liberal-konservative Ansichten steht. Seit dem Bruch hat die AfD neben Lucke rund 2000 Mitglieder verloren, darunter auch viele Mandatsträger. Rund 70 Mitglieder des von Lucke gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ hatten daraufhin am Wochenende in einem Hotel in Kassel die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet.

Nach Lüths Worten entsprechen maßgebliche Teile des Alfa-Programms eins zu eins den entsprechenden AfD-Papieren. Der Verdacht liege nahe, dass diese Passagen einfach „abgeschrieben und mitgenommen“ wurden.

Lucke reagierte überrascht auf die Vorwürfe. Er wisse lediglich, dass die gemeinsam mit ihm gewechselte Ulrike Schütt sowohl am AfD-Programmentwurf als auch am Alfa-Programm mitgeschrieben habe, sagte er der „Bild“. „Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden, und jetzt gehört Frau Schütt eben zu Alfa.“ AfD-Sprecher Lüth betonte jedoch, die Beteiligten am Programmprozess hätten sich zu Vertraulichkeit verpflichtet. Zudem sei es „schizophren“, der AfD Islamfeindlichkeit vorzuwerfen, aber deren Papiere zum Thema Islam in der neuen Partei zu übernehmen.

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