Proteste in Weissrussland : Alexander Lukaschenko warnt vor bewaffneten Aktionen gegen die Führung in Minsk

Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland, führt das Land seit 23 Jahren in einem autoritären Stil.
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Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland, führt das Land seit 23 Jahren in einem autoritären Stil.

Seit Wochen gibt es Proteste gegen die Politik des Präsidenten. Nun erhebt der auch noch Vorwürfe gegen Nachbarstaaten.

shz.de von
21. März 2017, 17:32 Uhr

Mogiljow | Weißrusslands autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko hat der Opposition vorgeworfen, sie plane bewaffnete Provokationen gegen seine Führung. Die Behörden hätten mehrere Dutzend Aktivisten festgenommen, die in Lagern an Waffen ausgebildet worden seien, sagte Lukaschenko am Dienstag bei einem Firmenbesuch in der Stadt Mogiljow. Eine Bestätigung für diese Angaben aus anderen Quellen gab es zunächst nicht.

Lukaschenko hat in 23 Jahren jeden Widerstand gegen seine Herrschaft erstickt. Er hat damit aber auch ein mögliches Eingreifen Russlands gegen Proteste wie in der Ukraine vermieden. Moskau und Minsk sind eng verbündet, derzeit ist das Verhältnis aber im Streit um Öl- und Gaspreise gespannt.

Solche Camps gebe es in Weißrussland, aber auch in der Ukraine, Polen und Litauen, sagte der Staatschef nach Angaben der amtlichen Agentur Belta. „Geld ist über Polen und Litauen zu uns gekommen.“ Litauens Außenminister Linas Linkevicius wies die Anschuldigungen zurück. Sein Land bilde keine Provokateure aus. Dies seien Erfindungen aus heiterem Himmel, sagte Linkevicius der Agentur BNS. Er rief die Regierung in Minsk auf, die Suche nach Feinden im Ausland und im eigenen Land zu beenden, die für die angespannte Lage verantwortlich gemacht werden könnten. Auch der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des litauischen Parlaments, Vytautas Bakas, bezeichnete die Vorwürfe als „völligen Unsinn“. 

In der Ex-Sowjetrepublik Weißrussland gehen unzufriedene Bürger seit Wochen auf die Straße gegen eine Steuer, die Arbeitslose belasten wird. Lukaschenko warf am Montag ausländischen Geheimdiensten vor, sie steuerten die Proteste. Lukaschenko betonte, er halte an der Steuer fest, um Leute zum Arbeiten zu bringen. Die Abgabe sei entgegen anderen Informationen nicht ausgesetzt.

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