Meinungen nach der Bayernwahl : Alexander Dobrindt: „Genosse Günther“ soll keine schlauen Ratschläge geben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Ministerpräsident Daniel Günther legt der CSU personelle Konsequenzen nahe. Damit ist er nicht der einzige.

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15. Oktober 2018, 15:52 Uhr

München | CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Ratschläge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an die Adresse seiner Partei zurückgewiesen. „Ich erkenne natürlich den Versuch der Provokation“, sagte Dobrindt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Deshalb wolle man darauf nicht einsteigen.

Dobrindt fügte aber hinzu: „Was der Genosse Günther auch gerade im Sommer an Positionen verbreitet hat mit möglichen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, das hat weder Vertrauen noch Orientierung gebracht.“ Wer meine, jetzt „schlaue Ratschläge an die Schwesterpartei geben“ zu müssen, solle erstmal über seine eigene Position nachdenken, betonte Dobrindt.

Daniel Günther. /Archiv
Daniel Bockwoldt
Daniel Günther. /Archiv
 

Günther hatte der CSU nach deren Landtagswahl-Niederlage am Sonntag personelle Konsequenzen nahegelegt. „Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen“, sagte der CDU-Politiker. „Die CSU-Führung hat in vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: (Parteichef) Horst Seehofer, (Ministerpräsident) Markus Söder, Alexander Dobrindt – da darf man niemanden ausnehmen.“

Seehofer sagte dazu, Äußerungen aus der CDU wolle man nicht öffentlich kommentieren. „Wir sehen jetzt neben der Regierungsbildung in Bayern die große Aufgabe, dass Hessen ein gutes Wahlergebnis mit der CDU bekommt und dass die große Koalition in Berlin stabil arbeitet.“

Stegner stellt Fortbestand der GroKo in Frage

Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich nach dem Wahldebakel in Bayern kritisch über den Fortbestand der großen Koalition auf Bundesebene geäußert. „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll“, sagte Stegner am Montag. Die Wähler in Bayern hätten „zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen“. Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 halbiert und war bei 9,7 Prozent gelandet.

Die SPD habe gute Ideen für eine gerechte Zukunft unseres Landes bei wichtigen Themen, sagte Stegner. „Da geht es nicht um die angeblich drohende Islamisierung des Dorfes, sondern um Wohnen, Rente, Bildung, Arbeit und ein soziales Europa.“ Damit müsse es der Partei gelingen, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen.

FDP-Landtagsfraktionschefs Christopher Vogt: Seehofer und Söder mitschuldig am Ende der Volksparteien

Die CSU-Spitzenpolitiker Horst Seehofer und Markus Söder haben nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktionschefs Christopher Vogt „durch ihre arrogante Regierungspolitik“ den Niedergang der Volksparteien in Deutschland „deutlich beschleunigt“. Für Bayern und die gesamte Republik breche endgültig ein neues politisches Zeitalter an, kommentierte Vogt am Montag in Kiel das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern.

„Die Zeit der klassischen Volksparteien scheint auch in Bayern vorbei zu sein.“ Vogt äußerte die Hoffnung, dass sich die bayerische FDP mit einer guten Performance im Landtag etablieren und dabei den Freistaat voranbringen könne. Die FDP hat mit 5,1 Prozent den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag knapp geschafft.

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