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Präsidentenwahlen : Aleksandar Vucic verspricht Serbien Kurs Richtung EU

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Der schon bisher alles beherrschende serbische Regierungschef Vucic hat nun alle Fäden in der Hand. Sein Sieg bei der Präsidentenwahl bringt ihm noch mehr Macht. Die Opposition spielt jetzt keine Rolle mehr.

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2017 | 07:41 Uhr

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. In der Nacht zum Montag versprach der dem Balkan-Land, er werde den Kurs Richtung EU beibehalten, aber auch freundliche Beziehungen zu Russland und China fortsetzen. „Die Wähler haben gezeigt, in welche Richtung Serbien gehen soll“, sagte er.

Vucic genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Vucic dankte Merkel nach der Wahl ausdrücklich. Vucic ist jedoch nicht unumstritten: Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lässt. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vucic feierte seinen Erfolg. „Hauptsache ein klarer Sieg, und dass der Vorsprung nicht knapp ist“, sagte er. „Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als erster gratuliert“, sagte der zweitplatzierte Sasa Jankovic.

Der 47-Jährige erhielt knapp 57 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Belgrad einen Zwischenstand in der Nacht zum Montag mit. Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic danach auf 14,9 Prozent. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Allerdings beteiligten sich nur rund 54 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Vucic wird nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

Was Vucic mit der absoluten Macht anfangen wird, ist weniger klar. Er hatte sich dem Wirtschaftsaufschwung verschrieben. Schon im letzten Jahr hatte er die folgenden fünf Jahre als „goldenes Zeitalter“ für seine Heimat angekündigt. Doch die von ihm versprochenen höheren Löhne von 500 Euro im Monat sind noch in weiter Ferne. Auch der immer wieder angekündigte Kampf gegen die grassierende Korruption - die Bestechung von Politikern und Beamten, der Kauf von Diplomen und Doktortiteln bis zu groß angelegtem Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen und bei der Kreditvergabe - lässt immer noch auf sich warten. Nicht ein führender Politiker oder Banker musste bisher für seine Missetaten geradestehen.

Vucic konnte seine einzigartige Karriere mit Unterstützung wichtiger ausländischer Politiker hinlegen. Russlands Putin favorisiert ihn offen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lud ihn in der heißen Phase des Wahlkampfs zum Abendessen nach Berlin. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder lobte demonstrativ „meinen Freund“ bei dessen größter Wahlkampfveranstaltung.

Die zerstrittene und in die Bedeutungslosigkeit gefallene Opposition bemängelt seit Jahren, dass Brüssel und Washington Vucic innenpolitisch alle undemokratischen Schachzüge durchgehen lassen. Als „Gegengeschäft“ müsse Vucic im Streit mit dem vor neun Jahren von Serbien abgefallenen und heute selbstständigen Kosovo Zugeständnisse machen.

Doch die Erfüllung dieses Teils der angeblich stillen Abmachung lässt weiter auf sich warten. Trotz jahrelanger Vermittlungsbemühungen der EU sind die Positionen Serbiens und des Kosovos weiter unvereinbar und unüberbrückbar geblieben. Serbische Sicherheitskräfte sind weiter in Nordkosovo tätig, wo die serbische Minderheit lebt. Belgrad finanziert seine Landsleute, die regelmäßig gegen die Regierung des fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovos Front machen. Die grenzüberschreitende Wasser- und Stromversorgung ist ebenso wenig geregelt wie die Integration des Kreisgerichts in der Serbenhochburg Mitrovica.

Erst im vergangenen Januar kam es wieder zu neuen Spannungen, weil Belgrad einen neuen Eisenbahn-Triebwagen mit nationalistischen Parolen ins Kosovo schicken wollte. Vucic‘ Amtsvorgänger an der Staatsspitze, Tomislav Nikolic, drohte sogar mit Krieg.

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