Kommentar zu Verkehrsprojekten : Albigs Volksbefragungen: populär, aber sinnfrei

Nach Ansicht von Torsten Albig sollten Bürger bei Verkehrsvorhaben mitbestimmen.
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Nach Ansicht von Torsten Albig sollten Bürger bei Verkehrsvorhaben mitbestimmen.

SH-Ministerpräsident Torsten Albig will das Volk bei Verkehrsprojekten mitbestimmen lassen. Eine absurde Idee, kommentiert Helge Matthiesen.

shz.de von
13. Juni 2014, 00:00 Uhr

Ein kombinierter Eisenbahn- und Straßentunnel unter dem Nord-Ostseekanal bei Rendsburg als Thema einer Volksabstimmung im Allgäu oder Sachsen? Oder reicht es, darüber in Büdelsdorf und Rendsburg abstimmen zu lassen?

Wer Torsten Albigs Vorschlag zu Ende denkt, spürt schnell, wie absurd seine Idee ist und wie wenig sie in der Sache hilft. Neue Brücken, Gleise oder Straßen dienen immer allen – übrigens auch den Nachbarländern – und die Folgen betreffen meist wenige.

Dieser Spagat wirft komplizierte Fragen auf. Die müssen Planer beantworten, Regierungen und Parlamente müssen entscheiden, gegebenenfalls suchen sie Kompromisse. Das ist ihre Pflicht. Dafür sind sie in Amt und Würden. Am Ende sind Gerichte an der Reihe.

Was Volkes Stimme beitragen kann, wenn es um zehntausend Seiten Planungsakten geht, bleibt schleierhaft. Wie soll die Frage nach dem Sinn oder Unsinn einer neuen Kanalquerung auf die simple Formel von ja oder nein gebracht werden? Das Gerangel um Stuttgart21 hat gezeigt, wie wenig solche Abstimmungen bringen. 

Wenn Albigs Vorschlag Wirklichkeit würde, wären nur Politiker entlastet, weil sie behaupten können, sie seien es ja nicht gewesen. Sein Vorschlag klingt gut, weil er dem Wahlvolk mehr Mitbestimmung verspricht. Das ist zwar populär, aber völlig sinnfrei.

Albig unterstreicht nur erneut, wie hilflos die Landesregierung in Fragen der Verkehrsinfrastruktur agiert. Sie traut sich offenbar nicht, in einer komplizierten Sachfrage eine Entscheidung zu treffen. Dafür werden Parlamente gewählt und dafür übernehmen Regierungen normalerweise Verantwortung – normalerweise.

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