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Albig ignoriert den Landtag

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kieler Regierung kippt mit der Bundesratsmehrheit vier schwarz-gelbe Gesetze

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die rot-rot-grün-blaue Mehrheit im Bundesrat gestern noch mal ihre Macht demonstriert: Sie ließ vier Gesetze der schwarz-gelben Koalition scheitern – darunter die Pläne zur Begrenzung von Managergehältern.

Auch Schleswig-Holsteins Küstenampel stimmte gegen die vier Vorhaben – und setzte sich damit in der Frage der Managergehälter über ein einmütiges Votum des Landtags hinweg. Der hatte im Mai wie jetzt die Bundesregierung dafür plädiert, dass nicht mehr der Aufsichtsrat in Aktiengesellschaften, sondern die Hauptversammlung die Vorstandsbezüge festlegt. Doch der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine rot-grünen Kollegen wollen darüber lieber weiterhin den Aufsichtsrat bestimmen lassen, damit die Arbeitnehmervertreter mitreden können. Zudem begründete Albigs Sprecher Carsten Maltzan das Votum des Landes mit „neuen Erkenntnissen“: So sei klar geworden, dass in Hauptversammlungen meist Banken und nicht Kleinaktionäre die Mehrheit hätten. Abgesehen davon seien Regierung und Landtag nun mal zwei voneinander unabhängige Gremien.

In der Kieler Opposition sorgte Albigs Stimmverhalten allerdings für Empörung. „Klarer kann ein Ministerpräsident den Parlamentswillen nicht missachten“, wetterte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Albig habe Partei-Interessen im Wahlkampf über die Willensbekundung des Landtags gestellt. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Heiner Garg beantragte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema in der Landtagssitzung nächste Woche.

Der Bundesrat ließ gestern aber auch einige Regierungsvorhaben passieren. So stimmte er letzten Details zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei zu. Ab Mai 2014 wird der Punktekatalog einfacher: Statt ein bis sieben Punkte je nach Verstoß gibt es nur noch ein bis drei. Der Führerschein ist aber auch schon bei acht Punkten statt bisher 18 weg.

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erstellt am 21.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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