Vor „Flüchtlingsgipfel“ : Albig fühlt sich bestätigt: Nach Deutschland kommen deutlich mehr Flüchtlinge

Vor dem Treffen mit den Ländern erhöht die Regierung ihre Prognose deutlich - und ist bereit, über mehr Geld zu reden. Torsten Albig nimmt den Bund in die Pflicht.

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05. Mai 2015, 15:45 Uhr

Berlin/Kiel | Nach Deutschland werden dieses Jahr erheblich mehr Flüchtlinge kommen als bisher erwartet: Wie unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die bisherige Prognose von 300.000 Asylsuchenden noch vor dem „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am Freitag auf „deutlich über 400.000“ erhöhen.

Die Zahl könnte damit um bis zur Hälfte über der bisher geschätzten liegen und mehr als doppelt so hoch sein wie im vergangenen Jahr, als gut 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Grund ist vor allem der verstärkte Zustrom von Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten sowie von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer aus Afrika und den Krisengebieten in Syrien und Irak kommen.

Wegen des Anstiegs der Flüchtlingszahl will der Bund das für Asylanträge zuständige BAMF personell weiter aufstocken und ist auch bereit, mit den Ländern über eine Erhöhung der Bundeszuschüsse für die Flüchtlingsbetreuung von bisher einer Milliarde Euro zu reden. Bedingung sei allerdings, dass „die Länder ihre Hausaufgaben machen“ und abgelehnte Asylbewerber rascher in sichere Herkunftsländer zurückschicken, hieß es aus Regierungskreisen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte die Anhebung der Prognose. Das Bundesamt komme damit einer Forderung nach, „die wir und andere Länder schon seit langem erheben“, sagte Albig. Die Zahl der Flüchtlinge, die tatsächlich in Schleswig-Holstein ankommen, liege in diesem Jahr deutlich über der Entwicklung im vergangenen Jahr. „Daher war klar, dass die ursprüngliche Prognose des Bundes nicht zu halten ist.“

„Die Aufgabe muss auf alle Schultern verteilt werden. Das heißt am Ende selbstverständlich auch, dass der Bund vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen finanziell entsprechend ausstattet“, sagte Albig. Dies sei eine nationale Aufgabe. „Länder und Kommunen sind in diesem Punkt keine Bittsteller.“

Nach Ansicht des Regierungschefs zeigt das Land in der Flüchtlingsfrage Flagge und geht mit gutem Beispiel voran. „Hier gibt es in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Haltung und die heißt: Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und Mord zu uns fliehen, sind in Schleswig-Holstein herzlich willkommen“, sagte Albig.

Auch CDU-Landeschef Ingbert Liebing nimmt den Bund in die Pflicht. Für eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren reichten die bereits 650 zusätzlichen Stellen nicht aus, sagte er. Deren Zahl müsse wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen über einen Nachtragshaushalt auf 1000 aufgestockt werden. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Da über die Hälfte der Asylbewerber aus sicheren Ländern komme, würde so der Problemdruck der Kommunen halbiert. „Dann sind sie besser in der Lage, sich intensiver um eine gute Integration zu kümmern.“ Dafür sei die Landesregierung verantwortlich.

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