Präsident Erdogan : AKP-naher Verein: Bis Referendum keine Auftritte türkischer Politiker 

Angeblich sind keine weiteren Auftritte in Deutschland geplant - es soll nur noch Infoveranstaltungen geben.

shz.de von
21. März 2017, 13:17 Uhr

Berlin | Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr. „Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren“, sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der „Wirtschaftswoche“. Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

In Deutschland wird diskutiert, ob Wahlkampfauftritte türkischer Minister hingenommen werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klar gestellt, dass die Bundesregierung das Recht habe, solche Auftritte zu verbieten. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der im April mit einem Verfassungsreferendum über ein Präsidialsystem, das im mehr Macht verleihen würde, abstimmen lassen will, sind die türkischen Wähler in Deutschland enorm wichtig.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

Erdogan hat Europa unterdessen – trotz wiederholter Mahnungen zur Mäßigung – Faschismus vorgeworfen. „Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa“, sagte er am Dienstag in Ankara. „Dieses Europa ist ein Europa des Mittelalters und ein Türken- und islamfeindliches Europa.“ Erdogan greift Europa und Deutschland seit mehr als zwei Wochen immer wieder scharf an. Am Sonntag hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Merkel forderte daraufhin, Nazi-Vergleiche müssten „ohne Wenn und Aber“ aufhören.

Europa könne der Türkei nicht mehr drohen, sagte Erdogan weiter: „Von wegen Beitrittsprozess mit der Europäischen Union oder Rücknahmeabkommen. Dies oder jenes. Mit keinem davon können sie uns mehr drohen. Damit ist es nun vorbei.“ Den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel nannte Erdogan erneut einen „Agenten und Terroristen“. Spionage von Europäern „unter unterschiedlichen Titeln“ werde die Türkei nicht mehr dulden.

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