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NSDAP-Vergleich : AfD-Vize Beatrix von Storch verteidigt Anti-Islam-Kurs

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Beatrix von Storch wehrt sich gegen die Nazi-Vergleiche und sagt: Die AfD sei harmlos - der Islam sei es nicht.

shz.de von
erstellt am 19.Apr.2016 | 10:44 Uhr

Ist die AfD mit Hitlers NSDAP vergleichbar? Bedroht ihre Ideologie die Religionsgemeinschaft der Muslime in Deutschland? Diese Vorwürfe weist AfD-Vize Beatrix von Storch zurück. Die Europaabgeordnete hält am Anti-Islam-Kurs der Partei trotz Kritik fest.

Von Storch und der zweite Vizevorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Alexander Gauland, hatten am Wochenende den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein „Fremdkörper“ in Deutschland, der hier „keine Heimat finden“ könne.

In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) griff die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch den Islam an und sagte: „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“ Führende Politiker der AfD machen derzeit Front gegen den Islam und wollen den Anti-Islam-Kurs auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart in ihrem ersten Parteiprogramm festschreiben. Von Storch sagte zur Begründung: „Auch antisemitische Übergriffe haben heutzutage überwiegend islamistischen Hintergrund.“

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende wies zudem den Hitlerdeutschland-Vergleich des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, scharf zurück. Mazyek hatte die AfD mit Hitlers NSDAP verglichen und gesagt, erstmals seit Hitler-Deutschland gebe es wieder eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft - die Muslime - existenziell bedrohe. Von Storch lehnte diesen Vorwurf ab, indem sie die AfD als harmlos bezeichnete und zu dem Vergleich sagte: „Die Aussage ist eine Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches.“

Noch direkter griff AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in einem Gespräch mit der NOZ an und meinte: „Aiman Mazyek hat mit diesem schamlosen Vergleich jedes Maß verloren.“ Pazderski verwies darauf, dass die AfD für Religionsfreiheit und zum Grundgesetz stehe. „Das einfach zu ignorieren, ist eine bösartige Verunglimpfung hart am Rande der Legalität und weit jenseits des guten Geschmacks.“

Die AfD gehört nicht zu Deutschland - Ein Kommentar von Stefan Hans Kläsener

Kürzlich trafen sich in der Residenz des israelischen Staatspräsidenten einige exotisch gewandete ältere Herren. Es waren der Oberrabbiner der Juden, der Vorsitzende des Rates der Muslime, der geistliche Führer der Drusen und der Griechische Patriarch von Jerusalem. Rabbiner, Scheichs und Erzbischof bekundeten gemeinsam, alles in ihrer Macht Stehende tun zu wollen, um gewaltfrei und respektvoll in Frieden miteinander zu leben. Juden, Christen und Muslime leben bei allen Spannungen, die es gibt, in Israel vergleichsweise konfliktarm miteinander. Wenn der Terror nicht wäre!

Folgt man der Argumentation von Teilen der AfD, dann ist das schon zu viel der Differenzierung. Zwar leben auch hierzulande jüdische, christliche und muslimische Staatsbürger mehr oder minder konfliktarm miteinander, wenn der Terror nicht wäre. Aber aus unerfindlichen Gründen macht die AfD bei den Muslimen eine Ausnahme und erklärt sie zu unerwünschten Personen. Allenfalls die unauffällig in Hinterhöfen betenden langjährigen Mitbürger will sie akzeptieren. Das ist schon auf den ersten Blick grundgesetzwidrig. Es ist aber auch intellektuell erbärmlich.

Eine Weltreligion an ihren extremistischen Irrläufern zu messen, würde gerade dem Christentum schlecht bekommen, aber auch Juden, Hindus und Buddhisten. Sie alle haben radikale Flügel, die in ihren Allmachtsfantasien von einem reingläubigen Staat träumen. Die AfD tut das offenkundig in Teilen auch – mit dem kleinen Problem, dass sich das Christentum in seinem heutigen Verständnis für eine solche Position nicht als Legitimation eignet. Man schaue nur auf die wirkmächtige Geste des Papstes auf Lesbos oder höre auf das, was sonntags von evangelischen Kanzeln gepredigt wird.

Warum also sucht sich die AfD nach Euro und Flüchtlingen nun den Islam als Streitthema? Glaubt sie an die Verführbarkeit des Publikums? Dehnt sie die politischen Argumente so weit nach rechts, bis es für den Rest der Gesellschaft unerträglich wird? Vor allem zieht die AfD mit ihren Verschwörungstheorien wie das Licht die Motten eine zweifelhafte Klientel an, die sich dann ja auch im Nu zerstreitet. Mit Pauschalparolen gegen den Islam ist jedenfalls kein Staat zu machen, in dem wir leben wollen. Die AfD gehört nicht zu Deutschland.

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