Nathan Mattes aus Berlin : AfD verklagt Blogger, weil er rassistische Zitate der Parteimitglieder sammelt

Nathan Mattes kämpft um seine Webseite „wir-sind-afd.de“.
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Nathan Mattes kämpft um seine Webseite „wir-sind-afd.de“.

In erster Instanz hat der Berliner verloren. Freunde sammeln mit Hilfe von Crowdfunding Geld für die Gerichtskosten.

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15. Februar 2018, 11:19 Uhr

Berlin | Nathan Mattes kommt aus Berlin und hat ein Problem mit der AfD. Er ist Betreiber der Seite „wir-sind-afd.de“, einer Sammlung von Zitaten von AfD-Politikern. Die Partei hat ihm im April 2017 eine Abmahnung geschickt und fordert seither eine Unterlassung. Sie drohte außerdem mit einer Klage auf Herausgabe der Domain. Die AfD kann dabei zwar gegen die Inhalte der Seite nicht vorgehen, denn die Zitate sind mit Quellen belegt, wohl aber kann sie ihr Namensrecht geltend machen. Laut AfD-Anwälten würde durch die Domain eine „Namensverwirrung“ eintreten, heißt es in einer Pressemitteilung von Mattes. Der Betreiber würde sich demnach den Namen AfD „anmaßen“.

„Die AfD vertritt rechtsradikale Positionen“

Nach einer Beratung mit seiner Anwältin Miriam Vollmer hatte Mattes zwei Optionen. Die Zahlung von 1368,86 Euro und die Aufgabe der Webseite oder aber: die Verteidigung gegen die Klage. Der Berliner AfD-Gegner entschied sich für den Rechtsstreit. Zum einen, da er sich einen großen Rückhalt aus seinem Netzwerk erhoffe, zum anderen, weil die Anwaltskanzlei ihm gute Chancen einräumte. Darüber hinaus wollte Mattes deutlich machen, dass die AfD „weder Anwaltsgebühren noch Steuergelder scheut“, um kritische Stimmen – also auch andere Webseiten – mundtot zu machen.

„Ich bin zuversichtlich, dass es in Deutschland erlaubt sein muss, unter einer gut auffindbaren Domain über Äußerungen von Politikern aufzuklären“, heißt es in einer Stellungnahme des Berliners auf seiner Webseite. Mattes hofft, durch „die oft entlarvenden Zitate einer interessierten Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die AfD keine konservative Partei wie 'die CDU früher' ist, sondern rechtsradikale Positionen vertritt“. Die AfD müsse damit leben, dass die Äußerungen ihrer Funktionäre im Internet auffindbar bleiben.

Tatsächlich legt Mattes direkt oben auf der Homepage offen, wofür er die AfD hält: für eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei. Und auch seine Anwältin Miriam Vollmer stellt klar: „Herr Mattes hat sich nicht als AfD ausgegeben.“

Auf der Seite sammelt er Zitate von Björn Höcke, der bei einer Rede sagte: „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktions­strategien beschert.“ Oder aber von Alexander Gauland, der sagte: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

Mattes verliert in erster Instanz – Spendenaufruf gestartet

Die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Köln fand am 16. Januar statt. Am 6. Februar fiel das Urteil. Der Richter folgte dem Antrag der AfD. Mattes muss nun neben den Abmahnkosten rund 1500 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Insgesamt rund 9400 Euro, wie Mattes über seinen Twitteraccount mitteilt.

 

Julia Schönborn, eine freiberufliche Autorin und Texterin, hat eine Spendenaktion für Nathan Mattes auf der Plattform „leetchi“ ins Leben gerufen. Darin plädiert sie für Hilfe, um die Gerichtskosten zu stemmen. „Nathan soll nicht dafür bestraft werden, dass er der AfD die Stirn geboten hat“, schreibt Schönborn in ihrem Aufruf. Auch bittet sie um Feedback, ob Mattes in Berufung gehen sollte. Die Kosten für die Weiterführung des Rechtsstreits würden sich dann auf etwa 20.000 Euro belaufen. Bereits jetzt wurden knapp 11.000 Euro Spenden gesammelt. Das erste Ziel – die Deckung der Kosten für die erste Instanz – ist damit erreicht.

 

Sollten auch die 20.000 Euro geknackt werden, werde Nathan Mattes in Berufung gehen, heißt es auf der Seite. Überschüssiges Geld will der Berliner jeweils zur Hälfte an den Flüchtlingspaten Syrien e.V. und an den Sea-Watch e.V. spenden. In der Facebook-Gruppe „Hilfe für @zeitschlag“ schreibt Schönborn, dass bereits Spenden von prominenter Seite eingegangen seien. Zu den Unterstützern sollen Moderator Jan Böhmermann, Autorin Nina George oder Pirat Andreas Hahn zählen.

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