Rechtspopulisten im Deutschen Bundestag : AfD und die Ausschüsse: Peter Boehringer erhält Vorsitz beim Haushalt

Peter Boehringer vor der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschuss.

Peter Boehringer vor der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschuss.

Drei AfD-Abgeordnete sind als Vorsitzende in Ausschüsse gewählt worden. Bei jeder Wahl gab es Vorbehalte.

shz.de von
31. Januar 2018, 12:47 Uhr

Berlin | Die Fachausschüsse des Bundestages haben drei AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden gewählt. Der AfD-Abgeordnete und Euro-Gegner Peter Boehringer wurde am Mittwoch in Berlin in offener Wahl mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt.

Normalerweise müssen sich die Vorsitzenden nicht zur Wahl stellen, sondern werden lediglich bestimmt. Da jedoch mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten anmeldeten, wurde eine Wahl notwendig. 

Die vier Vertreter der Linken stimmten gegen Boheringer. Union, Grüne und SPD enthielten sich nach eigenen Angaben. Peter Boehringer soll sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert und vor einer „Umvolkung“ gewarnt haben.

Die Linksfraktion wollte einem Medienbericht zufolge bei der Konstituierung des Haushaltsausschusses formellen Widerspruch gegen Boehringer einlegen. Die Linke akzeptiere zwar, dass der AfD drei Ausschussvorsitze zustehen, sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch dem „Handelsblatt“. „Allerdings halten wir den Kandidaten nicht für geeignet.“

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte der Zeitung, Boehringer habe „die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter diffamiert, Ressentiments gegenüber Muslimen und geflüchteten Menschen verbreitet und Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt.“ Man solle eine Erklärung von ihm einfordern und dann das weitere Vorgehen beraten.

Trotz aller Kritik an der AfD plädierte Kindlers Fraktionskollege Omid Nouripour jedoch dafür, dass die Partei die vorgesehenen Ausschussvorsitze auch bekommt. „Die Regularien besagen deutlich, dass die einzelnen Fraktionen nach ihrer Stärke Ansprüche auf Posten als Ausschussvorsitzende haben“, sagte Nouripour dem Hessischen Rundfunk. „Wenn wir die Regeln ändern, wird die AfD herumlaufen und sagen: Seht her, sie haben solche Angst vor uns.“ Bereits die Änderung der Regeln zur Bestimmung des Bundestags-Alterspräsidenten zu Beginn der Legislaturperiode sei falsch gewesen. Ohne diese Änderung wäre ein AfD-Abgeordneter Alterspräsident geworden.

Stephan Brander erhält Vorsitz im  Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Weitere zwölf Mitglieder des Ausschusses enthielten sich. 

Brandner war drei Jahre lang Björn Höckes Stellvertreter im Thüringer Landtag. Er erwarb sich einen Ruf als „Pöbler aus dem Landtag“, weil er insbesondere durch rüpelhafte Reden auffiel. Brandner kassierte 32 Ordnungsrufe. Auch außerhalb des Parlaments fiel er unangenehm auf. Etwa bei Kundgebungen. Am 12. September 2017 in Jena zog er über Gegendemonstranten her. „Man liest und hört ja, dass eure Eltern meistens Geschwister waren und wenn ich mir das ein oder andere Gesicht genauer anschaue, meine Damen und Herren, dann habe ich fast den Eindruck, als wären die Haustiere auch nicht weit gewesen.“

Brandners Rede im September 2017 in Jena:

Vom FC Bundestag abgelehnt, aber für Tourismus-Ausschuss gewählt

Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich. 

Sebastian Münzenmaier.
dpa

Sebastian Münzenmaier.

Münzenmaier war zuletzt vom FC Bundestag, einem Hobbykicker-Verein der Abgeordneten, als Mitglied abgelehnt worden. Grund war eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.

Am Donnerstag wählt der Bundestag erneut ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienste zuständig ist. Aus der AfD hieß es, die Fraktion werde erneut den früheren Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch aufstellen. In einer ersten Wahl hatte Reusch nur 210 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Zahl von 355 Stimmen verfehlt.

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