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Vor Parteitag im April : AfD: Umfrage-Dämpfer, Moschee-Verbot, Seehofer-Vertrauen

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Der Programmparteitag der AfD wirft lange Schatten voraus. Als ein Streitthema kristallisiert sich das Verhältnis zum Islam und den in Deutschland lebenden Muslimen heraus. Parteichefin Petry hat es zur Zeit schwer.

shz.de von
erstellt am 30.Mär.2016 | 16:47 Uhr

Berlin/Saarbrücken | In der AfD wird vor dem Programmparteitag im April über ein generelles Moschee-Verbot gestritten. In einem von Parteimitgliedern in Niederbayern formulierten Gegenentwurf zum offiziellen Leitantrag für das Parteiprogramm wird gefordert, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ generell zu untersagen, berichtete am Mittwoch zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland der Madsack Mediengruppe. Der AfD-Bundesvorstand wollte den Entwurf, an dessen Ausarbeitung sich auch Mitglieder des rechtsnationalen Parteiflügels aus den östlichen Landesverbänden beteiligt haben sollen, nicht kommentieren.

Viele Politiker der AfD sind umstritten: So machten die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, und AfD-Chefin Frauke Petry nach den Terroranschlägen in Brüssel mit unpassenden Äußerungen von sich reden.

Die Alternative für Deutschland will ihr Parteiprogramm auf einem Mitgliederparteitag Ende April in Stuttgart beschließen. Auch in dem offiziellen Leitantrag heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ In diesem von der Programmkommission erarbeiteten Vorschlag verlangt die AfD aber lediglich, „verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen. Außerdem sollte - ähnlich wie in Österreich - die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden.

In ihrem offiziellen Entwurf für ein Grundsatzprogramm fordert die AfD außerdem ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. In Bildungseinrichtungen will die AfD auch keine Kopftücher dulden. In Deutschland leben schätzungsweise fünf Millionen Muslime. Die Zahl der Moscheen liegt bei etwa 3000.

Die AfD-Mitglieder können Änderungsanträge für den Parteitag noch bis zum 8. April stellen. Nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth sind bereits einige Dutzend Anträge eingegangen. shz.de hat sich den Entwurf für ein Parteiprogramm angesehen.

In der Wählergunst verlor die Alternative für Deutschland laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL an Zustimmung. Danach würden zehn Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. In der Vorwoche waren es noch 13 Prozent gewesen. Forsa-Chef Manfred Güllner macht für das Abrutschen der AfD unter anderem die Einigung der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingskrise verantwortlich. Auch die erhöhte Terrorgefahr nach den Anschlägen in Brüssel treibe die Wähler wieder stärker zu den etablierten Parteien.

Bei den drei Landtagswahlen Mitte März war die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente eingezogen. In Sachsen-Anhalt erhielt die Partei fast ein Viertel der Stimmen - Bestwert für die Rechtspopulisten. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten mehr als zehn Prozent der Wähler für die AfD.

Ungewöhnlich: Die Anhänger der AfD haben laut Forsa mehr Vertrauen zu CSU-Chef Horst Seehofer als zu ihrer eigenen Parteivorsitzenden. Frauke Petry erhält von den AfD-Unterstützern 47 von 100 Vertrauenspunkten. Seehofer wurde mit 69 Punkten bewertet.

Umfragen von Infratest-dimap für die ARD hatten am Wahlsonntag gezeigt, dass viele AfD-Wähler gern der CSU ihre Stimme gegeben hätten - wenn die Partei bundesweit und nicht nur in Bayern wählbar wäre. Zwischen 57 und 72 Prozent der AfD-Wähler fänden es demnach gut, wenn die Partei von Horst Seehofer, die immer wieder die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, in ganz Deutschland auf dem Stimmzettel stünde. Von allen Befragten waren nur zwischen 24 und 31 Prozent dieser Meinung.

Eine weitere Baustelle ist die AfD im Saarland. Die AfD-Bundesspitze will den entmachteten Saar-Landesvorsitzenden Josef Dörr und dessen Vize Lutz Hecker aus der Partei rauswerfen. Der Bundesvorstand habe ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden in die Wege geleitet, bestätigte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch. In der vergangenen Woche hatte der AfD-Bundesvorstand den Saar-Landesverband der rechtspopulistischen Partei wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen aufgelöst.

„Ich weiß noch nichts von einem Parteiausschlussverfahren“, sagte Dörr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es so wäre, würde er dagegen Einspruch einlegen. „Das ist ungerechtfertigt, ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagte er zu den Vorwürfen. Dörr hatte bereits gegen die Auflösung des Landesverbandes protestiert und Widerspruch beim Bundesschiedsgericht eingelegt, um eine aufschiebende Wirkung zu beantragen.

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