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Magdeburg : AfD stellt Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Daniel Rausch bekommt weit mehr als nur die Stimmen der AfD - mehr als die Hälfte der Abgeordneten sieht den AfD-Mann als die richtige Besetzung für den Vizepräsidenten.

Magdeburg | In die Regierung kommt sie nicht - aber ein ehrenvoller Posten geht dennoch an die AfD: Die rechtspopulistische Partei stellt in Sachsen-Anhalt erstmals einen Landtagsvizepräsidenten. Das Landesparlament wählte den 52 Jahre alten Daniel Rausch am Dienstag mit 46 Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, sieben enthielten sich. Überraschend fiel der Kandidat der Linkspartei für den zweiten Vize-Posten, Wulf Gallert, im ersten Wahlgang durch. Der 52-Jährige erhielt nur 39 Stimmen, 44 stimmten gegen ihn, vier Abgeordnete enthielten sich. Erst im zweiten Wahlgang erhielt er 45 Ja-Stimmen und wird damit weiterer Vize.

Beobachter befürchten, dass die Unterstützung der AfD auch aus den Reihen der CDU kam. Die Koalition mit den Grünen könnte dadurch erschwert werden. 

Der Landtagspräsident führt die Geschäfte den Landtags und repräsentiert ihn nach außen. Meist hat diesen Posten die stärkste Fraktion inne. Ist er verhindert, springt der Vize ein - der meist von der zweitstärksten Kraft im Landtag gestellt wird. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnten zahlreiche Kritiker vor der rechtspopulistischen Partei. Sie sitzt im Magdeburger Parlament zwar nicht in der Regierung, hat aber als zweitstärkste Kraft großes Gewicht.

Die Linkspartei hatte zuvor angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen. André Poggenburg von der AfD sieht das als möglichen Grund, warum Gallert beim ersten Wahldurchgang durchfiel.

CDU, SPD und Grüne hatten es ihren Abgeordneten überlassen, wie sie sich bei der geheimen Abstimmung verhalten. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt überreichte Rausch nach dessen Wahl Blumen. „Das ist ein ganz demokratisches Verhalten. Wir ehren das Amt, nicht die Person“, sagte er vor Journalisten.

Dem neuen Landtag gehören 87 Abgeordnete an. Die CDU hat 30 Mandate, die AfD 25, die Linke 16. Auf die SPD entfallen elf, auf die Grünen fünf Sitze. Neuer Landtagspräsident in Magdeburg ist der CDU-Abgeordnete Hardy Peter Güssau.

Auf Twitter wird bereits eine Annäherung zwischen CDU und AfD beobachtet.

(mit dpa)

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erstellt am 12.Apr.2016 | 15:31 Uhr

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