Fragen zu Sinti und Roma : AfD scheitert mit Anfrage am Grundgesetz: Minderheiten schlagen Alarm

<p>Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wollte Zahlen wissen, die es nicht gibt.</p>

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wollte Zahlen wissen, die es nicht gibt.

Das Grundgesetz erlaubt es nicht, dass der Staat Statistiken über Minderheiten führt. Die AfD fordert trotzdem Zahlen.

shz.de von
11. Juli 2018, 16:45 Uhr

Dresden/Potsdam/Flensburg | Eine der vielen kleinen Anfragen der AfD-Landtagsfraktionen sorgt momentan für spitze Ohren bei den offiziellen Minderheiten in Deutschschland. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter aus Sachsen hatte dem Landtag Mitte Juni einen Fragenkatalog übergeben. Darin wollte er im Namen seiner Fraktion wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben – aufgeschlüsselt nach Deutsch und Nicht-Deutsch.

Das vorgebrachte Interesse richtet sich auch dahin, ob die Angehörigen der Minderheit die Schulpflicht einhalten und wie viele von ihnen in welchem Umfang Sozialleistungen beziehen. Um eine Antwort auf diese Fragen liefern zu können, müsste das Innenministerium jedoch einiges auf die Beine stellen – unter anderem gegen das Grundgesetz verstoßen.

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Die Antwort auf seine Fragen bekam Hütter dann auch in einem Absatz. „Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Für beides kann es keine Antwort geben, Zahlen werden nicht erfasst, besser gesagt sie dürften auch nach Grundgesetz nicht erfasst werden.“ Auch die Minderheitencharta des Europarates unterbindet dies mit dem freien Recht, sich einer Minderheit zugehörig zu fühlen. 

Hütter war dies möglicherweise nicht bekannt. Oder aber der Vorstoß reiht sich ein in eine Vielzahl von parlamentarischen Provokationen, die nach außen hin kommunizieren sollen: „Wir tun etwas“, die inhaltlich aber keine Zielführung haben. Der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma weist jetzt darauf hin, dass die AfD in mehreren Landtagen in Deutschland ähnlich unterschwellige Fragen gestellt hat, die ihre Minderheit ins Licht von kriminellen Sozialschmarotzern stellen.

So hatte AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider – gebürtiger Rumäne – aus Sachsen-Anhalt schon vor einem Jahr in Richtung der Sinti und Roma in einer abwegigen Parlamentarischen Anfrage gestochert: „Sollte die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti und Roma nicht erfasst werden, frage ich, wie viele bulgarische und rumänische Staatsangehörige insgesamt im Land Sachsen-Anhalt leben.“

Die anderen Minderheiten im Land reagieren angesichts dieser Rütteltaktik am Grundgesetz mit mahnenden Worten. „Finger weg von Volkszählungen basierend auf ethnischer Zugehörigkeit!“, fordert der Journalist Niels Ole Krogh in seinem Leitartikel für die „Flensborg Avis“. Dass Minderheiten über ihre eigene Zahl Buch führten, sei das eine, es dürfe gerade in Anbetracht der Geschichte aber niemals von außen angeordnet werden.

<p>Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.</p>
imago/Jürgen Heinrich

Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

 

„Wenn die AfD immer wieder nach ethnischen Daten fragt, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass sich die Partei nicht an unsere Verfassung gebunden fühlt, sagte der Präsident des Roma-Zentralrats, Romani Rose, der selben Zeitung. Unterstützung erhalten beide von der Sorbischen Minderheit. „Wir lehnen eine Volkszählung ab, ob freiwillig oder obligatorisch “ sagt der Vorsitzende des sorbischen Dachverbandes Domowina, David Statnik.

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