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Parteitag in Stuttgart : AfD-Programm: Die Positionen im Überblick

vom
Aus der Onlineredaktion

Austritt aus dem Euro, Ablehnung des Islam - die AfD hat deutliche Positionen formuliert. Was will die Partei?

von
erstellt am 01.Mai.2016 | 13:11 Uhr

Stuttgart | Als Vorsitzender Jörg Meuthen sagt, die AfD wolle „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“, tobt der Saal. Frauke Petry witzelt über ihr rot-grünes Outfit, sie wolle die Farben okkupieren. Die AfD sieht - neben dem Islam - ein Problem in einigen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 40 Jahre.

Das befürwortet die AfD Das lehnt die AfD ab
Christliche Kultur Islam
Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft Euro
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild "Ideologie des Multikulturismus"
Strafmündigkeit ab 12 "Gender-Mainstreaming"
U-Haft bei dringendem Tatverdacht GEZ
Grenzkontrollen Vollverschleierung
Direktwahl des Bundespräsidenten Abtreibung
Wehrpflicht TTIP

 

Die AfD hat sich für den Abzug ausländischer Truppen und Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Man müsse sich von der „Hegemonialmacht“ USA emanzipieren, betonte Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, am Sonntag beim Bundesparteitag der AfD in Stuttgart. Der in einem Antrag vorgeschlagene Austritt aus der Nato wurde aber abgelehnt. "Wenn Bismarck heute hier stehen würde, würde er sagen: bleibt in der Nato, aber verändert sie", warnt Alexander Gauland und redete dem Parteitag dazu ins Gewissen: "Es ist falsch, Deutschland zu isolieren." Laut Programm soll die Wehrpflicht für Männer wieder eingeführt werden. Der Vorschlag, auch Frauen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, wurde abgelehnt.

Das Strafrecht soll maßgeblich verschärft werden. Kinder sollen nach dem Willen der AfD schon ab zwölf Jahren strafmündig sein und Jugendliche ab 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Hinzu kommt eine Forderung, eine Untersuchungshaft schon bei dringendem Tatverdacht zu ermöglichen.

Kontrovers wird das Thema Abtreibungen diskutiert. Der Lebensschutz soll bereits beim Embryo beginnen, heißt es im Programmentwurf. Ein Mitglied bezeichnet die Mehrzahl der Schwangerschaftsabbrüche als "Lifestyle-Abtreibungen". Bei diesem Thema melden sich auch viele Frauen zu Wort - eine warnt davor, dass der Programmpunkt für Frauen das Ausschlusskriterium bedeuten würde.

Es ist die Ablehnung des Islam, die sich wie ein roter Faden durch die Positionen der Partei zieht. In der Einwanderungsdebatte ist das Thema zentral - denn Einwanderer aus muslimischen Kulturen möchte die Partei mehrheitlich nicht. Der Einwand, dass Katholiken aus dem Vietnam willkommen seien oder philippinische Pflegekräfte führte dazu, dass der Passus, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“ abzulehnen, entschärft wurde, denn Christen wolle man nicht ablehnen. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.“

Großen Applaus erhält ein Redner, der darauf verweist, dass der Islam fremd sei „und sich nicht im gleichen Umfang auf die Religionsfreiheit“ berufen könne wie das Christentum. Buhrufe gibt es für den Aufruf, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und in den Dialog zu gehen.

Auch die Auffassung von Kultur sieht die AfD als Kampf zwischen Deutsch gegen das Fremde und kritisiert die „Ideologie des Multikulturismus“. Eine Gleichstellung fremder Kultur mit der Deutschen betrachtet die AfD als „ernste Bedrohung für den sozialen Frieden“. Frauke Petry schlug vor, die Kultur „nicht dem freien Spiel der Kräfte“ zu überlassen. Ein Kritiker sagte, das klinge nach China.

Die Abschaffung der Haushaltsabgabe ist ein grundlegendes Thema: Die Partei möchte laut Programm die Angebote des öffentlichen Rundfunks verringern: „Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab.“

„Wir fordern, das Experiment Euro zu beenden“, heißt es im Programm, man wolle die „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht. Weg von der EU - zurück zur EWG, heißt es in einem Redebeitrag. Beim Thema Europa bleibt die AfD der Gründungsidee treu und will die Rolle rückwärts - aus der Währungsunion austreten. Oder den Euro abwickeln.

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