zur Navigation springen

Petry, Gauland, Höcke : AfD-Parteitag in Köln: Was Sie wissen müssen

vom

Richtungsentscheid oder Chaos? Einigkeit oder Spaltung? Vor dem AfD-Parteitag 2017 ist alles möglich.

shz.de von
erstellt am 21.Apr.2017 | 14:28 Uhr

Köln | Die Delegierten der AfD kämpfen auf dem Bundesparteitag in Köln an diesem Wochenende an zwei Fronten: Gegen die Gegner der Partei, es werden Zehntausende Demonstranten erwartet. Und gegen innerparteiliche Gegner: Die AfD ist in zwei Lager gespalten, das um Frauke Petry sucht die Entscheidung. Aber wie läuft der Parteitag überhaupt ab? Worum geht es inhaltlich? Wer kämpft mit welchen Argumenten und Finten? Was sind die entscheidenden Punkte der Tagesordnung? Die Antworten.

Der Tagungsort des AfD-Bundesparteitags: das Kölner Maritim-Hotel.

Der Tagungsort des AfD-Bundesparteitags: das Kölner Maritim-Hotel.

Foto: Imago/Chai von der Laage

Wie läuft der Parteitag ab?

Die vorläufige Tagesordnung sieht eine Reihe von Formalien vor und zwei wichtige inhaltliche Punkte: „Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl“ (Tagesordnungspunkt 10) und den „Leitantrag Programm zur Bundestagswahl“ (Punkt 13).

Eröffnen wird den Parteitag voraussichtlich die Co-Vorsitzende Frauke Petry. Die Tagesordnung sieht „einen Vertreter des Bundesvorstands“ vor. Der besteht neben Co-Chef Jörg Meuthen aus den Vizechefs (Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Albrecht Glaser) und acht weiteren Mitgliedern.

Unter Tagesordnungspunkt 6 verbirgt sich eine weitere Rede, die mit Spannung erwartet wird: Dort ist das „Grußwort des gastgebenden Landesverbandes“ vorgesehen. Das ist Nordrhein-Westfalen mit dem Vorsitzenden Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry.

Sprengstoff verbirgt sich hinter dem Punkt 5. „Beratung über die Tagesordnung und Beschlussfassung“ klingt harmlos. Hier verbergen sich aber zwei Anträge von Frauke Petry zum Grundsatzprogramm und zur Strategie der Partei (siehe unten: Der Kampf der Flügel)

Der Parteitag beginnt am Samstag um 10 Uhr und soll am Sonntagabend beendet sein. Es werden 600 Delegierte erwartet, die Landesverbände dürfen außerdem 300 Gäste benennen, die nicht stimmberechtigt sind, aber die Stimmung beeinflussen können.

Bei der Polizei wurden Gegendemonstrationen mit 50.000 Teilnehmern angekündigt. Zugleich rechnet die Polizei damit, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum nach Köln kommen könnten. „Wir machen uns große Sorgen“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Im Internet gebe es Aufrufe, in denen von „Feuer statt Konfetti“ und einer „Hölle von Köln“ die Rede sei.

Die Sicherheitskräfte erwarten zudem Blockade-Aktionen. Das antirassistische und antifaschistische Bündnis „Solidarität statt Hetze“ etwa kündigte an, die Zugänge zum Tagungshotel „dichtmachen“ zu wollen.

Vater, Mutter, Kind: Die AfD spricht sich für die traditionelle Familie aus.

Vater, Mutter, Kind: Die AfD spricht sich für die traditionelle Familie aus.

Foto: Imago/Westend61
 

Was steht im Wahlprogramm?

Das Wahlprogramm (hier der Entwurf) ist eine Mischung aus Euro- und Europa-feindlichen Positionen, die noch aus der Zeit Bernd Luckes stammen, populistischen Verschwörungstheorien und einer rückwärts gerichteten Familien- und Gesellschaftspolitik.

 „Deutschland muss die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen“, heißt es etwa dort.

Und: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.“

Sowie: „Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen demographischen Lage Deutschlands nur mit einer aktiven Bevölkerungspolitik gelingen. … Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. “

Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke. Ein Archivbild aus dem Jahr 2014.

Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke. Ein Archivbild aus dem Jahr 2014.

Foto: Peter Ending/dpa
 

Der Kampf der Flügel

Der eigentliche Kampf innerhalb der AfD spielt sich außerhalb des Wahlprogramms ab. Frauke Petry hat eine „Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei“ in einem Antrag formuliert (nachzulesen hier). Demnach gebe es für die Partei die Wahl zwischen einer „fundamentaloppositionellen Strategie“ und einer “realpolitischen Strategie“.

Petry als Anhängerin der Realpolitik verlangt in einer Art Show-down eine Entscheidung: „Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie“, schreibt sie in ihrem Antrag. Kritiker aus dem Lager von Alexander Gauland und Björn Höcke werfen ihr dagegen vor, diesen Kontrast künstlich aus Machtgründen zu schüren.

Laut einem Bericht des Rechercheverbunds „Correct!v“ gibt es im Lager von Petry und Pretzell den Plan, die Partei nach der Bundestagswahl zu spalten. „Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen - eine Art bundesweite CSU“, schreibt Autor Marcus Bensmann.

„Das Lager um Petry/Pretzell wolle nicht den Fehler des Parteigründers Bernd Lucke wiederholen, als dieser die Partei ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen habe“, heißt es weiter. Bis zur Bundestagswahl solle es deshalb einen „Burgfrieden“ geben. Dieser werde von beiden Lagern unterstützt.

Wie die Mehrheiten zwischen den beiden Lagern aktuell sind, könnte sich schon bei einem Antrag zeigen, der unter anderem von Petry gestellt wird. (hier im Antragsbuch auf Seite 4) Als „Ergänzung des Grundsatzprogramms“ wird dort gefordert: „Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz." Dieser Satz richtet sich klar gegen die Positionen Höckes und Gaulands. Größter Sieg für ihr Lager wäre, wenn der Parteitag beschließen würde, dass Petrys Antrag zur Strategie erst gar nicht auf die Tagesordnung kommt. Auffällig: Im vergangenen Jahr noch hatte Petry in einem Interview gefordert, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen.

Sie macht es nicht: Frauke Petrys Videobotschaft

Wer wird Spitzenkandidat/in? Oder auch niemand?

Frauke Petry hat sich mit ihrer Video-Botschaft am Mittwoch vor dem Bundesparteitag selbst aus dem Rennen genommen. „Ich stehe weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung.“

Co-Chef Jörg Meuthen will selbst nicht Spitzenkandidat werden. Denkbare Kandidaten wären Alexander Gauland oder Marcus Pretzell, der allerdings noch eine NRW-Landtagswahl vor sich hat. Entscheidend für die Frage wird voraussichtlich sein, wie sich nach den vorausgegangenen Diskussionen die Gewichte zwischen den Lagern auf dem Parteitag darstellen. Im Sinne eines Burgfriedens wäre es auch absolut denkbar, dass es keine Spitzenkandidatur gibt, zumal die Frage eine Kanzlerschaft für die AfD sehr theoretischer Natur ist.

Björn Höckes Videobotschaft

Kommt Höcke?

Der nationalistische Rechtsauslager der rechten Partei ist als Delegierter seines Landesverbands Thüringen gewählt. Im Tagungshotel, dem Kölner „Maritim“ hat er allerdings Hausverbot. Im Vorfeld stand deshalb die Frage im Raum, was passiert, wenn Höcke auftaucht. Kommt er durch die Gegendemonstranten? Verweisen ihn die Hotelbetreiber? Gibt es ein Spießrutenlaufen durch Delegiertenreihen?

Höcke selbst hat diese Spekulationen vergangene Woche beendet: „"Ich möchte nicht Anlass dafür geben, einen Skandal zu initiieren, ich möchte nicht Anlass dafür sein, zu polarisieren", sagte er in einer Videobotschaft auf Facebook.

(mit Material von dpa)

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen