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„Zukunftsantrag“ gescheitert : AfD-Parteitag in Köln: Es wird einsam um Frauke Petry

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Petrys favorisierter „realpolitischer Kurs“ ist vom Tisch. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der AfD wurden verworfen.

Köln | AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Bundesparteitag in Köln mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung über die von ihr favorisierte „realpolitische Strategie“ der Partei herbeizuführen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei wurden verworfen. Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit war neben Petrys „Zukunftsantrag“ auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das vom Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen. Petry will ihre Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ festlegen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der Partei um den Rechtsaußen Björn Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Zuvor hatte die Parteichefin alles auf eine Karte gesetzt. Ungeachtet der Kritik von Parteifreunden warb die Bundesvorsitzende in ihrer Eröffnungsrede für den von ihr favorisierten Kurs. Dies sei notwendig, weil das Bild der Partei in der Öffentlichkeit sonst zu stark von einer lauten Minderheit bestimmt werde, sagte die AfD-Bundesvorsitzende. Sie verstehe, dass viele Parteimitglieder die Auseinandersetzung scheuten. Dies sei emotional zwar verständlich, aber es sei „nicht mutig“, sagte sie in Anspielung auf das Parteimotto „Mut zur Wahrheit“.

Gleichzeitig räumte Petry Fehler ein. Sie sagte, es tue ihr leid, dass sich Parteivize Alexander Gauland durch eine Formulierung in ihrem kürzlich veröffentlichten „Zukunftsantrag“ angegriffen gefühlt habe. Dies sei nicht ihre Absicht gewesen. Sie sei auch bereit zu Änderungen an diesem Antrag. Petry hatte bei ihren Parteifreunden mit dem Antrag, über den in Köln abgestimmt werden soll, in den vergangenen Tagen für einige Unruhe gesorgt. Darin forderte sie eine Abgrenzung von einer „fundamentaloppositionellen“ Strategie.

Die Parteichefin betonte, man müsse vor der NRW-Wahl im Mai und der Bundestagswahl klarmachen, „ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbaut, damit wir das Spielfeld und die Regierungsbank nicht dauerhaft den etablierten Parteien (...) überlassen.“ Petry will im innerparteilichen Ringen durchsetzen, dass die AfD sich mittelfristig koalitionsfähig macht. Auch bei knappen Mehrheiten solle die unterlegene Minderheit das Votum „öffentlich mittragen und offensiv verteidigen“, mahnte Petry.

AfD will Spitzenteam für Bundestagswahlkampf

Auch einen weiteren Dämpfer musste Petry einstecken: Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, wurde abgelehnt. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser. Er gilt als Unterstützer von Parteichefin Frauke Petry. Petry hatte kurz vor dem Parteitag erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Zur Begründung sagte sie, sie wolle nicht, dass Personalfragen drängende Richtungsentscheidungen überlagerten. Hätte der Parteitag nun beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe.

Ob das Spitzenteam am Samstag oder Sonntag gewählt werden sollte, blieb zunächst offen. Als mögliche Kandidaten gelten Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Weidel gilt als Vertreterin der Wirtschaftsliberalen. Von Storch und Gauland sind Wunschkandidaten der Rechtsnationalen.

Markus Pretzell mahnt zur Ruhe

Der AfD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Marcus Pretzell, hat seine Parteifreunde aufgefordert, sich während der aktuellen Wahlkämpfe mit extremen Äußerungen zurückzuhalten. Die AfD trete zwar für Meinungsfreiheit ein, das bedeute aber keinesfalls, dass jedes Mitglied im Namen der Partei jederzeit alles sagen müsse, sagte Pretzell bei seiner Rede. Hunderte von AfD-Wahlkämpfern in NRW und Schleswig-Holstein stünden „in diesen Tagen auf der Straße und müssen das auch ausbaden“, mahnte er.

Zu der Entscheidung der Delegierten, den von seiner Ehefrau Frauke Petry vorgeschlagenen Antrag für einen „realpolitischen“ Kurs der Partei nicht in Köln zu behandeln, sagte er: „Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns entschieden, mit einer einheitlichen Strategie in den Wahlkampf zu gehen.“ Das funktioniere auch gut. In Nordrhein-Westfalen wird eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewählt.

Viel Applaus erhielt in Köln der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er sagte mit Blick auf die Migrationspolitik der Bundesregierung: „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden.“ Meuthen griff Petry in seiner Rede auch frontal an. Er sagte, ihre Idee, die AfD mittelfristig koalitionsfähig machen zu wollen, sei falsch. Gegner seien Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und Grünen-Politikerin Claudia Roth. „Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keine Fundamentalopposition“, rief er in Richtung Petry. Die AfD werde „nicht heute, nicht morgen, niemals“ Koalitionen mit „solchen Figuren“ eingehen.

Petry enttäuscht, will aber weitermachen

Trotz schwindender Unterstützung will Petry ihrer Partei vorerst nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, sagte Petry. Sie zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass sich die Parteitagsdelegierten „für einen leichten Weg“ entschieden hätten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: „Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt.“

Demonstrationen am Veranstaltungsort in Köln

Die Kölner Polizei hat sich zufrieden zu dem bisherigen Verlauf der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag geäußert. Zwar hätten am Morgen einige Demonstranten Polizeisperren durchbrochen, aber dagegen seien die Beamten konsequent eingeschritten. Insgesamt gelte: „Bisher können wir uns über den Tag nicht beklagen“, sagte Polizeisprecher Frank Scheulen am Samstagmittag. „Wichtig ist für uns, dass hier dieser friedliche bürgerliche Protest erfolgen kann. Bis jetzt ist das Einsatzziel durchaus erreicht worden.“ Der Einsatz von 4000 Polizisten sei gewiss nicht übertrieben gewesen: „Wir mussten sicherstellen, dass wir für alle Eventualitäten vorbereitet sind“, sagte Scheulen.

Mehrere Gegendemonstrationen mit rund 50.000 Teilnehmern sorgen für viel Arbeit bei der Polizei.
Mehrere Gegendemonstrationen mit rund 50.000 Teilnehmern sorgen für viel Arbeit bei der Polizei. Foto: dpa
 

Das Links-Bündnis „Solidarität statt Hetze“ warf der Polizei dagegen vor, sie habe die Gewaltdebatte in den vergangenen Wochen mit überzogenen Warnungen aufgebauscht. Letztlich habe das viele Menschen davon abgehalten, sich den Protesten anzuschließen. „Damit unterstützt der Polizeipräsident Jürgen Mathies mindestens indirekt die AfD und ganz konkret das von der Rechten geschaffene Klima aus Angst und Einschüchterung“, kritisierte das Bündnis.

Ein breites Bündnis demonstriert am Heumarkt in Köln.
Ein breites Bündnis demonstriert am Heumarkt in Köln. Foto: dpa
 

Rund um den Veranstaltungsort in der Innenstadt waren am Samstag Hunderte Demonstranten aufgezogen, die mit Sprechchören, Transparenten, Pfiffen und Blockaden gegen die rechtspopulistischen Politiker protestierten. Dabei kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Ein Polizist wurde im Gesicht verletzt, woraufhin ein Verdächtiger vorläufig festgenommen wurde. Nach Darstellung des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch die Gegenaktionen „massiv verzögert“. An den Blockaden beteiligten sich etwa 3000 Menschen, teilte das Bündnis mit. Insgesamt sind für die unterschiedlichen Demonstrationen im Laufe des Tages etwa 50.000 Teilnehmer angemeldet.

Hannelore Kraft bei der zentralen Kundgebung gegen die AfD.
Hannelore Kraft bei der zentralen Kundgebung gegen die AfD. Foto: dpa
 

Am Mittag fand auf dem Heumarkt, einem zentralen Platz neben dem Tagungshotel, die Hauptkundgebung des von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragenen Bündnisses „Köln stellt sich quer“ statt. Bei der Kundgebung sprach auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie bewertete die zentrale Kundgebung als „großartig“.

„Hier stehen viele aufrechte Demokraten und sagen klipp und klar: Wir wollen so bleiben, wie wir sind - ein vielfältiges, ein offenes, ein tolerantes Land“, sagte die SPD-Politikerin. Köln sei besonders bekannt für seine Vielfalt und seine friedliche Bewegung gegen Rechts, sagte Kraft. Am Morgen habe es zwar einige Ausschreitungen gegeben, doch was sie nun bei der zentralen Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt erlebe, sei „buntes Aufstehen für die Demokratie, und das finde ich großartig“.

Mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen habe ihre Anwesenheit bei der Kundgebung nichts zu tun. „Wichtig ist, dass es hier darum geht, den Hetzern, denen, die spalten wollen, die gegen die Demokratie unterwegs sind, deutlich zu zeigen: Die Mehrheit in diesem Land möchte das nicht.“

„Unruhige Lage“ in Köln

Am Samstagmorgen hatte die Polizei die Lage in der Stadt noch als „unruhig“ beschrieben. „Es gibt bisher noch nichts Herausragendes, aber die Lage ist unruhig“, sagte ein Polizeisprecher. „Da scheint sich was zu entwickeln.“ Im Stadtteil Deutz kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben die Personalien von etwa 100 Personen, nachdem diese versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. An einer anderen Stelle in Deutz seien die Reifen eines Autos angezündet worden. In der Stadtmitte wurden Passanten, die dem Anschein nach auf dem Weg zum Tagungshotel der AfD waren, von Demonstranten beschimpft und ausgepfiffen.

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erstellt am 22.Apr.2017 | 12:42 Uhr

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