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Kommunalwahl in Hessen : AfD landesweit drittstärkste Kraft - NPD kommt in Büdingen auf 14 Prozent

vom
Aus der Onlineredaktion

Ein herber Schlag für die etablierten Parteien: Bei den Kommunalwahlen ist ein mehr als deutlicher Rechtsruck zu erkennen. Mehr als die Hälfte der Hessen wählte allerdings gar nicht.

shz.de von
erstellt am 07.Mär.2016 | 13:32 Uhr

Wiesbaden | In Hessen herrscht Ernüchterung bei den etablierten Parteien - und Jubel bei der AfD: Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent. Ein starken Rechtsruck gab es in Büdingen. Hier kam die NPD auf 14 Prozent.

Dass die Rechtspopulisten bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz viele Stimmen bekommen, befürchten die etablieren Parteien. Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen dienen als Gradmesser. Der zeigt: Die AfD hat einen starken Aufwind und sogar die rechtsextreme NPD mischt mit.

Das Trendergebnis der hessischen Kommunalwahl lässt nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen aber noch keine endgültigen Schlüsse zu. Die bisher vorliegenden Zahlen begünstigten die AfD, da die kumulierten und panaschierten Stimmen noch nicht berücksichtigt seien, erklärte der Leiter der Forschungsgruppe, Matthias Jung, am Montag. Aber auch bei noch möglichen Verschiebungen werde sich im Endergebnis aber nichts am „deutlich positiven“ Abschneiden der Rechtspopulisten ändern. Das Endergebnis wird für Donnerstag erwartet.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich gemacht für das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei den Kommunalwahlen. „Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich“, sagte er am Montag in Wiesbaden. In der Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. „Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst“, sagte Bouffier. „Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung.“

Der Erfolg der AfD bereitet CDU und SPD wegen der anstehenden Landtagswahlen am kommenden Sonntag Sorgen. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Es ist sehr erschreckend.“ Die AfD profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. „Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern.“

Aus Sicht des hessischen CDU-Generalsekretärs Pentz lässt das Kommunalwahl-Ergebnis aber keine Rückschlüsse auf die „sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung“ zu. Die Landespolitik habe bei den Kommunalwahlen so gut wie keine Rolle gespielt habe, erklärte er. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Landesvorsitzende des Koalitionspartners von den Grünen, Kai Klose, geäußert.

Die rechtsextreme NPD erzielte bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent. Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Büdingen (21.000 Einwohner) hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die Wahl gewannen in der Stadt im Wetteraukreis die Freien Wähler (27,2 Prozent) vor CDU (21,8) und SPD (18,3). Beide große Parteien verloren deutlich an Stimmen. Die rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.

Im nordhessischen Bad Karlshafen erzielte die AfD am Sonntag nach einem ersten Zwischenergebnis ihren größten Erfolg. Die Partei kam aus dem Stand auf 22,3 Prozent und lag damit zwar hinter den Freien Wählern (38,3), aber vor SPD (22,1) und CDU (17,2).

Die Grünen verzeichnen in Hessen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen.

In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein. In der größten Stadt Hessens gab es aber auch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Nur 37,3 Prozent der Bürger gaben ihre Stimmen ab. Das waren rund fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen.

Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen) und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999 auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden.

Auf Twitter wird der Rechtsruck in Hessen scharf kritisiert.

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