Kritische Webseite „wir-sind-afd.de“ : AfD-Klage gegen Blogger: Über 50.000 Euro Spenden für Nathan Mattes

Nathan Mattes kämpft um seine Webseite „wir-sind-afd.de“.

Nathan Mattes kämpft um seine Webseite „wir-sind-afd.de“.

Die AfD klagt gegen Unterlassung. In erster Instanz hat Mattes verloren. Ein Spendenaufruf geht durch die Decke.

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22. Februar 2018, 18:28 Uhr

Berlin | Nathan Mattes ist ein Berliner Blogger, der auf seiner Webseite „wir-sind-afd.de“ rassistische Zitate von AfD-Mitgliedern sammelt. Der Partei schmeckt das offenbar nicht. Sie schickte Mattes im April 2017 eine Abmahnung und fordert seither eine Unterlassung. Sie drohte außerdem mit einer Klage auf Herausgabe der Domain. Die AfD kann dabei zwar gegen die Inhalte der Seite nicht vorgehen, denn die Zitate sind mit Quellen belegt, wohl aber kann sie ihr Namensrecht geltend machen. Laut AfD-Anwälten würde durch die Domain eine „Namensverwirrung“ eintreten, heißt es in einer Pressemitteilung von Mattes. Der Betreiber würde sich demnach den Namen AfD „anmaßen“.

Auf der Seite sammelt er Zitate von Björn Höcke, der bei einer Rede sagte: „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktions­strategien beschert.“ Oder aber von Alexander Gauland, der sagte: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

Der Berliner ließ sich auf einen Prozess ein. „Ich bin zuversichtlich, dass es in Deutschland erlaubt sein muss, unter einer gut auffindbaren Domain über Äußerungen von Politikern aufzuklären“, heißt es in einer Stellungnahme des Berliners auf seiner Webseite. Mattes hofft, durch „die oft entlarvenden Zitate einer interessierten Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die AfD keine konservative Partei wie 'die CDU früher' ist, sondern rechtsradikale Positionen vertritt“. Die AfD müsse damit leben, dass die Äußerungen ihrer Funktionäre im Internet auffindbar bleiben.

In erster Instanz kam es jedoch anders. Am 6. Februar folgte der Richter dem Antrag der AfD. Mattes muss nun neben den Abmahnkosten rund 1500 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Insgesamt rund 9400 Euro, wie Mattes über seinen Twitteraccount mitteilte.

 

Julia Schönborn, eine freiberufliche Autorin und Texterin, hatte daraufhin eine Spendenaktion für Nathan Mattes auf der Plattform „leetchi“ ins Leben gerufen. Darin plädiert sie für Hilfe, um die Gerichtskosten zu stemmen. „Nathan soll nicht dafür bestraft werden, dass er der AfD die Stirn geboten hat“, schreibt Schönborn in ihrem Aufruf. Die Kosten für die Weiterführung des Rechtsstreits würden sich auf etwa 20.000 Euro in zweiter Instanz belaufen.

Innerhalb weniger Tage war die benötigte Spendensumme zur Deckung der Gerichts- und Abmahnkosten erreicht, doch die Zahl der Helfer steigt seither weiter. Eine Woche, nach dem shz.de das erste Mal über den Fall berichtete, hat sich die Summe fast verfünfacht. 2076 Menschen haben für Nathan Mattes insgesamt fast 54.000 Euro gespendet. Diese wurden ebenfalls befragt, ob sie für eine Berufungsverhandlung sind. Das Votum war offenbar eindeutig.

In einem Nachtrag auf „leetchi“ heißt es: „Aktuell erörtern wir die nächsten Schritte. Dabei wollen wir verantwortungsvoll mit Euren Spenden, sowie auch mit Eurem klaren Votum FÜR eine Berufung umgehen. Bitte habt Verständnis dafür, dass wir vollkommen überrascht davon sind, tatsächlich nach wenigen Tagen so viel Unterstützung erhalten zu haben. Und somit noch keine finale Entscheidung bekannt geben können.“ Bis zum 12. März müssen Mattes und seine Anwältin Miriam Vollmer entscheiden, ob sie wieder vor Gericht ziehen.

Überschüssiges Geld will der Berliner jeweils zur Hälfte an den Flüchtlingspaten Syrien e.V. und an den Sea-Watch e.V. spenden. Noch läuft die Aktion 17 Tage. Doch das Ende der Spendenaktion ist abzusehen. „Wir wollen die Hilfsbereitschaft, Solidarität und Freundlichkeit, die wir hier erfahren, nicht überstrapazieren. Sondern auch hier möglichst verantwortungsvoll und im Sinne der Sache entscheiden“, heißt es in einem weiteren Nachtrag.

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