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Nach der Kommunalwahl in Hessen : AfD holt 13,2 Prozent: So zittern CDU, SPD, FDP und Grünen vor den Landtagswahlen

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Die Angst geht um bei den etablierten Parteien. Das gute Abschneiden der AfD bei der Kommunalwahl in Hessen gibt ihnen zu denken. Die Parteien geben der Großen Koalition eine Mitschuld.

Das gute Abschneiden der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen sorgt bei den Volksparteien für tiefe Verunsicherung. Eine Woche vor den drei wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13. März konnte sich die neue Rechtspartei nach Trendergebnissen mit 13,2 Prozent hinter CDU und SPD als drittstärkste Kraft in Hessen etablieren.

Foto: dpa Infografik

Etablierte Parteien sind besorgt: Umfragen zufolge dürften die AfD-Ergebnisse in den drei Ländern ähnlich ausfallen wie in Hessen. In Rheinland-Pfalz könnte die Partei auf neun Prozent, in Baden-Württemberg auf 12,5 Prozent und in Sachsen-Anhalt auf 19 Prozent kommen.

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte der ARD am Montag: „Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern.“ Die AfD profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen.

Hintergrund: Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU/CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

 FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD.“

 

Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, bilanzierte: „Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD.“ Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier machte die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich. „Der Streit in der Großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich“, sagte er in Wiesbaden. In der Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt könne er nur raten, die Differenzen beizulegen. „Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung.“

Auch der hessische Grünen-Chef Kai Klose sagte: „Die Große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus, dadurch dass sie alle zwei Tage neue Vorschläge durchs Dorf treibt.“

Triumphierend äußerte sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: „Die Macht der etablierten Parteien bröckelt, CDU und SPD verlieren deutlich. Auch die Grünen werden vom Wähler abgestraft.“ Auf Facebook feiert sich die Partei:

Herzliche Glückwünsche an die Kollegen in Hessen. Nach "Focus" liegen wir im landesweiten Trend bei derzeit 13,2%, obwohl wir in vielen Kreisen und Städten nicht zur Wahl angetreten sind! Was für ein Erfolg!

Posted by Alternative für Deutschland AfD on  Sonntag, 6. März 2016

Das gute Abschneiden der AfD führen viele Politiker aller Parteien auf die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik zurück. Mit der Kommunalpolitik habe das nichts zu tun, „die Truppe, die keiner kennt“, sei im Wahlkampf gar nicht aufgetreten, sagt etwa Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne). 

Die Grünen wollen die politische Auseinandersetzung mit der AfD nach dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten bei den Kommunalwahlen in Hessen verschärfen. „Wir müssen eine ganz klare Kante zeigen gegen Rechtspopulismus und gegen Rechtsextremismus“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag in Berlin. „Es muss unsere Aufgabe sein, die AfD zurückzudrängen.“ Bis zu den Landtagswahlen Ende der Woche in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie bis zu den Bundestagswahlen müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass ein Rechtsruck in Deutschland verhindert werden müsse. „Die AfD darf nicht in die Parlamente“, sagte Peter. 

Das laut Peter „erschreckende Abschneiden der rechten Hetzer von der AfD bis zur NPD“ bereite Sorgen: „Das muss allen Demokraten zu denken geben.“ Die Grünen-Chefin machte den „Zickzack-Kurs“ von Union und SPD vor allem in der Flüchtlingspolitik dafür verantwortlich, dass Menschen eher verunsichert seien und damit Raum gegeben werde für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. „Wir stellen und ganz klar dagegen, dass rechte Hetzer Hass schüren.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meint: „Die Bürger sind zunehmend verunsichert ob der Politik der GroKo (Großen Koalition) in Berlin.“  Der hessische FDP-Landeschef Stefan Ruppert ist nicht überrascht von dem AfD-Ergebnis in Hessen. „Ich habe das erwartet.“

Janine Wissler von den Linken mahnt mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): „Wer AfD-Parolen übernimmt, macht sie stark und gräbt ihr nicht das Wasser ab.“

Die AfD wird zum Unsicherheitsfaktor für die Regierungsbildung bei den Landtagswahlen am Sonntag. ARD-„Deutschlandtrend»“ und ZDF-„Politbarometer“ sagen der AfD Werte von 17 bis 19 Prozent in Sachsen-Anhalt, 11 bis 13 Prozent in Baden-Württemberg und 9 bis 10 Prozent in Rheinland-Pfalz voraus. In Baden-Württemberg liegt die AfD damit gleichauf mit der SPD, die die Umfragen bei nur 12,5 bis 13 Prozent sehen. In Sachsen-Anhalt schneidet die AfD sogar besser als die SPD ab, die in den Umfragen auf 15 Prozent kommt.

Wie der SPD droht in Baden-Württemberg auch der CDU ein Desaster. Die Umfragen sehen sie bei 28 bis 30 Prozent - das wäre das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer einstigen Hochburg. Dort könnten nach den Zahlen von ARD und ZDF die Grünen 32 bis 33,5 Prozent holen und damit erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland werden.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die etablierten Parteien in Stuttgart, Mainz und Magdeburg ausgeschlossen. Nach derzeitigem Stand würde es in Baden-Württemberg nicht für eine Neuauflage von Grün-Rot reichen, in Rheinland-Pfalz würde Rot-Grün abgewählt. Und auch in Sachsen-Anhalt könnte es für Schwarz-Rot eng werden.

Vor dem Bundestagswahljahr 2017 finden im Herbst noch zwei weitere Landtagswahlen statt: am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.

Die AfD im Steckbrief:

Gegründet

Februar 2013 in Berlin

Vorsitzende

Frauke Petry, Jörg Meuthen

Mitglieder

knapp 20.000 (Ende 2015)

Finanzen

2015 knapp 6 Millionen Euro - davon 40 Prozent aus der staatlichen Parteienfinanzierung, knapp 30 Prozent Spenden, der Rest aus Mitgliedsbeiträgen (nach Parteiangaben)

Wahlergebnisse

Landtagswahl Sachsen 2014 (9,7 Prozent); Thüringen 2014 (10,6); Brandenburg 2014 (12,2); Hamburg 2015 (6,1); Bremen 2015 (5,5); Europawahl 2014 (7,1)

 
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erstellt am 07.Mär.2016 | 17:26 Uhr

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