Landtagswahl : AfD: Die Signale aus Sachsen

Holger Szymanski (r), Spitzenkandidat der NPD, Frauke Petry (M), Spitzenkandidatin der AfD Sachsen und Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Partei Die Linke, nehmen am 31.08.2014 in Dresden (Sachsen) an einer TV-Runde teil.
Holger Szymanski (r), Spitzenkandidat der NPD, Frauke Petry (M), Spitzenkandidatin der AfD Sachsen und Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Partei Die Linke bei der TV-Runde. Die NPD scheiterte schließlich doch an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die sächsische Landtagswahl zeigt, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland verändert. Ein Kommentar von Stephan Richter.

shz.de von
01. September 2014, 08:33 Uhr

Was die Grünen für die SPD sind, könnte die AfD für die Union werden. Das ist das bundespolitische Signal, das von der Sachsen-Wahl ausgeht. Dabei zieht die Euro-kritische Partei nicht nur konservative Wählerschichten an. Sie ist mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs auch für einstige FDP-Anhänger interessant.

Die sächsische Landtagswahl zeigt, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland verändert. Erstmals seit 1949 ist die FDP weder im Bund noch in den Ländern an einer Regierung beteiligt. Das muss noch nicht der Untergang sein. Aber wofür werden die Liberalen noch gebraucht? Wenn die FDP darauf nicht mehr zu antworten weiß als die verbraucht klingenden Sprüche von gestern, wird sie auch bei den kommenden Wahlen scheitern.

Pragmatische Politik ist das eine, eine klare Programmatik das andere. Dass die CDU, die einst mit einem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in Sachsen absolute Mehrheiten einfuhr, nun an der 40-Prozent-Grenze verharrt, hängt mit ihrem verschwimmenden Profil zusammen. Für die 60plus-Wählerschaft ist sie noch ein christlich-konservativer Anker; jüngere Konservative entdecken die AfD als Alternative.

Auch die Grünen verlieren an Anziehungskraft außerhalb ihres klassischen Reservoirs. Im Zweifel werden die einstigen „Alternativen“ zu einer Mehrheitsbeschaffer-Partei. Dabei rücken rot-grüne Bündnisse allerdings in die Ferne. Dass die SPD in Sachsen trotz eines attraktiven Spitzenkandidaten und üppiger Wahlgeschenke aus Berlin nicht stärkere Zugewinne verzeichnen konnte, muss die

Sozialdemokraten nervös machen. Wird ihre Regierungsbeteiligung im Bund wieder nicht von den Wählern honoriert? Die Linke schöpft in den ostdeutschen Ländern aus einem festen Wählerpotential. Sie ist dort zu einer festen Größe geworden. Dass sich auf der anderen Seite in Sachsen ein harter brauner Kern festzusetzen scheint, muss alle Demokraten zusammenrücken lassen, um den rechtsradikalen Kräften Paroli zu bieten. Allerdings müssen auch die Wähler mitmachen. Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent zeugt nicht von politischer Verantwortung.
 

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