Nach Absage des Sonderparteitags : AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

Paul Hampel, Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD.
Paul Hampel wurde von der Bundes-AfD abgesetzt.

Die Absage galt als Höhepunkt im AfD-Clinch in Niedersachsen. Der AfD-Landeschef Paul Hampel will gegen die Entmachtung vorgehen.

shz.de von
20. Januar 2018, 12:40 Uhr

Berlin/Hannover | Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand des Landesverbands in Niedersachsen entmachtet. Mit Zweidrittelmehrheit sei beschlossen worden, die Spitze des Landesverbands mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben, teilte ein AfD-Sprecher am Freitagabend in Berlin mit. Grund: Der Landesvorstand habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“. Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes durchsetzen.

Der Landesvorstand hatte zuletzt einen geplanten Sonderparteitag kurzfristig abgesagt. Dort sollte über die Abwahl des umstrittenen Landesvorsitzenden Paul Hampel entschieden werden. Parteiinterne Gegner werfen dem ehemaligen Fernsehjournalisten diktatorischen Führungsstil und verletzende persönliche Attacken vor. Hampel ist auch Bundestagsabgeordneter und strebt als Vertreter der AfD in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments.

Hampel will gegen die Entmachtung kämpfen. Er werde gegen den Beschluss des Bundesvorstands gerichtlich vorgehen, sagte der 60-Jährige der „Welt“. Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich zudem, über die Entscheidung nicht informiert worden zu sein. Für die Vorgehensweise der AfD-Spitze in Berlin zeigte Hampel überhaupt kein Verständnis. „Ich bin entsetzt, dass der Bundesvorstand ignoriert hat, dass die Mitglieder, die Neuwahlen fordern, vergangenen Sonntag gegen Mitglieder der eigenen Partei demonstriert haben. Wer so agiert, agiert parteischädigend“, sagte Hampel.

In der Mitteilung vom Freitag hieß es, der Bundesvorstand werde nun „zeitnah“ zu einem Landesparteitag einladen. Dann soll ein beschluss- und handlungsfähiger Landesvorstand gewählt werden. Die Bundes-AfD hatte Anfang Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende sind Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Meuthen sagte zuletzt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der Bundesvorstand wolle eine Neuwahl des Landesvorstandes in Niedersachsen erzwingen.

In der AfD Niedersachsen herrsche „eine wirklich üble Zerstrittenheit“, die die politische Arbeit der Partei vor größere Schwierigkeiten stelle. Ein Neuanfang funktioniere seiner Ansicht nach nicht mit den bisherigen Protagonisten, sagte er wohl unter Anspielung auf Hampel.

Nach der Absage des Sonderparteitags hatte die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, zu einem Neuanfang aufgerufen. „Es kann hier nicht mehr um Personen gehen, es kann hier nicht mehr um eigene Befindlichkeiten gehen, es geht um unsere Partei und um unseren Landesverband“, sagte Guth zuletzt bei einem Treffen parteiinterner Widersacher Hampels. Guth hat sich mit Hampel ebenso verkracht wie die Vize-Vorsitzenden Jörn König, Wilhelm von Gottberg und Oliver Westphal. Ende vergangener Woche hatte Hampel noch erklärt, er könne in dem gut 2500 Mitglieder starken Landesverband auf eine dünne Mehrheit zählen.

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