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Pläne von Alexander Dobrindt : ADAC befürchtet eine EU-weite Maut

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Eigentlich wollte Alexander Dobrindt Ausländer zur Kasse bitten. Der Automobilclub ist sich sicher: Es kommt ganz anders.

Osnabrück | Der ADAC wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei der Debatte um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Und sieht Anzeichen dafür, dass bald eine EU-weite Maut kommt. Er gehe davon aus, dass „in näherer Zukunft ein europaweites Maut-System“ eingeführt werden könnte, sagte ADAC-Präsident August Markl in einem Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung. Der Autoclub warnt vor möglichen Mehrbelastungen für Autofahrer.

„Viele Bürger haben diese Bundesregierung auch deshalb gewählt, weil sie Ausländer in Deutschland zur Kasse bitten wollte. Aufwachen könnten sie aber schon bald mit einer europaweiten Maut, die für zahlreiche Autofahrer Mehrbelastungen bringt“, kritisierte der Präsident des mit 19,6 Millionen Mitgliedern größten deutschen Automobilclubs. „Der aktuelle Gesetzentwurf lässt aus unserer Sicht nur den Schluss zu, dass ein deutsches Maut-Modell eine Übergangslösung hin zur sogenannten Europa-Maut ist.“

Offensichtlich habe im Dezember im Streit um die Pkw-Maut nicht die EU-Kommission nachgegeben, sondern Berlin. „Die Bundesregierung hat eine europaweite Maut akzeptiert und das auch so ins Gesetz geschrieben“, erklärte Markl. Eine solche Lösung sei seitens der Politik bisher immer verneint worden. „Wenn die Regierung für Klarheit in der Europa-Maut-Frage sorgen möchte, sollte sie die entsprechende Passage im Gesetzentwurf einfach streichen.“

Ein erster Gesetzentwurf zur Einführung einer deutschen Infrastrukturabgabe war in Brüssel auf Widerstand gestoßen. Im Dezember 2016 hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überraschend eine Einigung mit der EU-Kommission verkündet und einen veränderten Entwurf auf den Weg gebracht.

„Welchen Sinn hat es, eine nationale Maut einzuführen, wenn die Bundesregierung – und zwar alle Teile von ihr – in Wahrheit gedanklich schon längst bei der Europa-Maut sind?“, fragte Markl. Er warnte, dass sich die erwarteten Einnahmen durch die Maut nicht realisieren ließen und der Steuerzahler einspringen müsse.

So regeln Europas Länder die Pkw-Maut bisher

In vielen anderen Ländern Europas – so auch in Österreich – gehören Streckennutzungsgebühren schon seit Jahrzehnten in vielerlei Form dazu. Unserer interaktiven Maut-Map können Sie entnehmen, wie die Staaten Europas – von Albanien bis Island und von Norwegen bis Rumänien – Geld für die Nutzung teurer Verkehrsprojekte eintreiben.

Dirk Fisser kommentiert: „Logisch wär’s, aber...“

In einer starken Europäischen Union ist eine länderübergreifende Maut die logische Konsequenz, um das Vignetten-Wirrwarr zu beenden. Von ihrer Idee her sollte die EU nämlich mehr als nur ein Wirtschaftsraum sein. Im Idealfall ist sie auch eine Solidargemeinschaft mit gerechter Lastenverteilung. Wieso also sollten diejenigen, die die Verkehrsinfrastruktur in Europa stark nutzen, nicht auch mehr für deren Erhalt leisten?

Doch EU-Politik ist weder immer logisch, noch ist die Union stark genug, eine Einheitsmaut umzusetzen. In Frankreich, den Niederlanden oder Deutschland werben Populisten mit antieuropäischen Parolen erfolgreich um Wähler. Eine EU-Maut wäre ein gefundenes Fressen für diese Spalter.

Interessant wird sein, auf welche Seite sich der Bundesverkehrsminister schlägt. Denn vieles deutet darauf hin, dass Dobrindt für seinen kurzfristigen Erfolg einer deutschen Pkw-Maut eine grundsätzliche Unterstützung für eine EU-Maut zugesagt hat. Wird er dann auch so ehrlich sein und beim Wähler dafür werben? Das umstrittene deutsche Modell, wonach nur Ausländer belastet werden, wird dann keinen Bestand haben. Beim derzeit maroden Zustand der EU stellt sich diese Frage aber weder für die jetzige noch für die kommende Bundesregierung. Aus seiner Sicht hat Dobrindt also alles richtig gemacht.

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erstellt am 04.Feb.2017 | 06:30 Uhr

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