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Von Saudi Arabien bis Brüssel : Acht Länder in fünf Tagen: Trumps erste Auslandsreise

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Die Turbulenzen im Weißen Haus lässt Trump ab Freitag hinter sich. Vor allem Nato und EU in Brüssel sind gespannt.

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2017 | 08:47 Uhr

US-Präsident Donald Trump bricht am Freitag zu seiner ersten Auslandsreise auf. Sie führt ihn in acht Tagen durch fünf Länder. Er besucht die Heimstätten der drei großen, monotheistischen Weltreligionen: des Judentums, des Islam und des Christentums. Verbunden mit Gipfeltreffen der Nato und der G7 hat die Reise aber einen eher geostrategischen als einen religiösen Charakter. Trump (70) betritt die internationale Bühne innenpolitisch angeschlagen.

Trumps Reise wird von großer Spannung und viel Unsicherheit begleitet. Der Präsident hat sich den Wahlspruch „Amerika zuerst“ auf die Fahnen geschrieben, das nährte in einer global verflochtenen Welt Befürchtungen über einen Rückzug der letzten verbliebenen Supermacht aus internationalen Beziehungen und Abkommen. Trumps nationaler Sicherheitsberater H. R. McMaster hat aber zuletzt gesagt, „Amerika zuerst“ habe nie „Amerika alleine“ gemeint. Trump wolle auf seinen Stationen „amerikanische Führung“ unter Beweis stellen.

Trump landet am Samstag in Riad in Saudi-Arabien. Dort trifft er König Salman zum Tee und nimmt bis Montag an einem Treffen des Golfkooperationsrates sowie an einem Gipfeltreffen von 50 muslimischen Ländern teil. Bei diesem Treffen werde Trump eine Ansprache halten, die eine weltweit friedvolle Vision des Islam zum Inhalt habe, sagte McMaster.

Nicht nur in der islamischen Welt hatte Trump mit Dekreten Proteste ausgelöst, die unter anderem Staatsangehörigen von zunächst sieben Ländern für 90 Tage die Einreise in die USA untersagen sollten. Gerichte haben die Erlasse gestoppt. Berufungsverfahren laufen.

Das autoritär regierte Saudi-Arabien ist für die USA von großer strategischer und militärischer Bedeutung. Für Washington ist das Land in Fragen der regionalen Vorherrschaft im Nahen Osten das große Gegengewicht zum Iran, dem Hauptfeind Israels. Dorthin reist Trump am Montag. Er trifft Präsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Als erster amtierender US-Präsident besucht er die Klagemauer, außerdem legt er einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nieder. Trump will auch die Grabeskirche besuchen und im Israel-Museum in Jerusalem eine Rede halten.

Trump hat der israelischen Regierung eine grundlegende Verbesserung des Verhältnisses beider Länder versprochen. Gleichwohl wird die Reise in diese hoch komplizierte Region kaum alle offenen Fragen beantworten. Neben dem Konflikt Israels mit den Palästinensern und der Siedlungspolitik Tel Avivs wird auch eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem diskutiert. Sie gilt aber als unwahrscheinlich.

Am Dienstag trifft Trump in Bethlehem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den er erst kürzlich im Weißen Haus empfangen hat. Trump will nicht weniger als einen Neustart des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erreichen.

Am Dienstag reist Trump nach Italien weiter. Für Mittwoch ist ein Treffen mit Papst Franziskus vorgesehen, der ihn wegen seiner Haltung zu den Themen Einwanderung und Flüchtlinge kritisiert hat. Trump wird auch Premier Paolo Gentiloni und Präsident Sergio Mattarella treffen und den Petersdom besuchen. Nach der Weiterreise nach Brüssel trifft Trump am Mittwochnachmittag den belgischen König Philippe und Belgiens Premier Charles Michel.

Am Donnerstag folgen Treffen mit den Spitzen der Europäischen Union und ein Arbeitsessen mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron. Dies ist das erste Treffen der beiden.

Höhepunkt des Donnerstags ist ein Nato-Gipfel in Brüssel mit Staats- und Regierungschefs aus 25 Ländern. Trump pocht bei den Verbündeten auf eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. Vom Gipfel selbst werden keine größeren Entscheidungen erwartet, es wird gleichwohl als wichtig für die persönlichen Beziehungen beschrieben.

So steht der US-Präsident zu Brüssel

Welche Politik verfolgt Trump gegenüber der Nato?

Wenn das Bündnis macht, was ich will, ist es super - wenn nicht, dann ist es überflüssig - die bisherigen Äußerungen Trumps zur Nato lassen sich vielleicht am besten unter diesem Motto zusammenfassen. „Er ist an einem Punkt angelangt, an dem er gerne in der Nato bleiben möchte“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses, der nicht namentlich zitiert werden will. „Aber er wird nicht in der Nato bleiben, wenn die Nato nicht viel schneller viel mehr Fortschritte macht.“ Bei Lippenbekenntnissen verliere Trump die Geduld.

Zu den immer wieder wiederholten Forderungen des neuen US-Präsidenten gehören höhere Verteidigungsausgaben der Bündnispartner und ein direktes Engagement der Nato im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien.

Und, macht das Bündnis, was Trump will?

Zumindest werden für den Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag Entscheidungen vorbereitet, die Trump seinen Anhängern als Erfolg verkaufen kann. Aller Voraussicht nach wird das Bündnis demnächst offizielles Mitglied der Anti-IS-Koalition werden. Darüber hinaus haben zahlreiche Bündnispartner angekündigt, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern. Vermutlich wird man sich sogar darauf einigen, dass jedes Nato-Mitglied bis Ende des Jahres Pläne vorlegen muss, wie es sein Engagement bei der Verteidigung zu steigern gedenkt. Im Gespräch sind auch zusätzliche Truppen für Afghanistan. Zur großen Erleichterung der Alliierten hat Trump zuletzt damit aufgehört, die Nato als obsolet zu bezeichnen.

Muss auch Deutschland mehr Soldaten nach Afghanistan schicken?

Kurzfristig vermutlich nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits klar gemacht, dass sie erst einmal andere Staaten am Zuge sieht. Deutschland stellt nämlich bereits heute knapp 1000 Soldaten für die laufende Ausbildungs- und Beratungsmission, die die afghanischen Streitkräfte in die Lage versetzen soll, die radikalislamischen Taliban zu besiegen. Über die künftige Truppenstärke für Afghanistan soll bei einem Verteidigungsministertreffen im Juni gesprochen werden, beim Nato-Gipfel dürfte es keine Details geben.

Sind die USA unter Trump noch ein verlässlicher Bündnispartner?

Dass Trump die Nato als „obsolet“ bezeichnete, hat viele Bündnispartner schwer verunsichert. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass die USA im Fall eines Angriffs auf einen Alliierten ihren Beistand verweigern könnten. Nichtsdestotrotz: Nicht wenige bei der Nato halten es für unverantwortlich, dass Trump mit seinen Äußerungen überhaupt die Frage aufkommen ließ, ob dass Bündnis im Ernstfall zusammenstehen würde. Für die Abschreckung gegenüber Russland sei dies katastrophal gewesen, heißt es.

Es gibt jedoch auch eine andere Sicht. Sie lautet, dass Trump das Bündnis sogar stärkt, weil er dafür sorgt, dass die Partner mehr für Verteidigung ausgeben und sich stärker im Kampf gegen den Terrorismus engagieren.

Was ist Trumps Haltung zur EU?

Das ist nicht ganz klar. In seiner Rhetorik war der Präsident auch hier vernichtend. Noch im Januar sagte er, er erwarte nach dem Brexit weitere EU-Austritte und es sei ihm egal, ob der Staatenbund zerfalle. Die EU sei gegründet worden, um die USA im Handel zu schlagen und diene eigentlich nur Deutschland. Im Februar meinte er dann: „Die EU, ich bin total dafür. Ich finde sie wunderbar.“

Die neue US-Regierung habe bislang aber keine Agenda für die Beziehung zu dem Staatenbund artikuliert, sagt Jeffrey Rathke von der Denkfabrik CSIS. „Das ist eine große, schreiende Lücke in der Politik gegenüber wichtigen Verbündeten.“

Was hat die EU für Probleme mit Trump?

Die kühle Distanz und der rhetorische Schlingerkurs des wichtigsten Verbündeten verunsichern auch die EU. „Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird“, meint Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich Ende Januar äußerst besorgt und beruhigte sich erst nach Treueschwüren von US-Vizepräsident Mike Pence in Brüssel etwas.

Neben dem Atmosphärischen gibt es handfeste Interessenskonflikte: Man streitet über die starken EU-Exporte und den schwachen Euro; statt des Freihandelpakts TTIP steht nun die Drohung mit Schutzzöllen im Raum; die Europäer bangen um das Pariser Klimaabkommen und um den Atomdeal mit dem Iran und die geschlossene Haltung gegen Russland.

Wie kann es weitergehen im transatlantischen Verhältnis?

Eine Analyse für die EU-Kommission kommt zum Fazit: „Aufs Schlimmste vorbereiten, aber rastlos an einer positiven Agenda arbeiten“. Die Experten des European Strategic Policy Centre halten es für durchaus möglich, dass Trump trotz aller radikalen Rhetorik gar nicht so sehr von der bisherigen US-Außenpolitik abweicht. Sie raten der EU, am transatlantischen Bündnis festzuhalten und sich gleichzeitig als Gegenmodell zu Abschottung und Nationalismus zu profilieren. Die neue Lage könnte die ewig zerstrittenen Europäer zusammenschweißen, heißt es in der Analyse: „Die EU hat die Chance, sich auf der Weltbühne als autonomerer Spieler zu beweisen, was die transatlantische Partnerschaft langfristig sogar stärken könnte.“

 

Gleiches gilt für das Treffen der G7 am Freitag und Samstag. Trump trifft die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Italien, Japan, Frankreich, Kanada und Großbritannien, die sich in Taormina auf Sizilien gemeinsamer Ziele vergewissern wollen.

Das politische Projekt des Westens steht unter starkem Druck, die transatlantische Partnerschaft ist in der Ära Trump belastet. Von vielen Seiten wird gefragt, was ein Treffen in diesem Format ohne die Weltmacht China und auch ohne das früher beteiligte Russland politisch erreichen kann. Trump ist seit Jahrzehnten einer der ersten US-Präsidenten, die ihre erste Reise nicht zu den Nachbarn Mexiko oder Kanada machen.

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