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Politik

11. Dezember 2017 | 03:20 Uhr

Abwarten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Landkreistag kritisiert Pläne für Reform des kommunalen Finanzausgleichs

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2014 | 12:50 Uhr

Klar, dass Schleswig-Holsteins Landräte politisches Sperrfeuer schießen gegen die Pläne der Landesregierung. Denn eines ist sicher: Wenn die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs über die parlamentarischen Hürden ist, werden Kreise bluten müssen. Deshalb gibt es Gegenwehr. Wer möchte auch schon per Gesetz zum Verzicht gezwungen werden – mag es auch noch so gute Gründe dafür geben?

Allerdings: Den Plänen der Landesregierung schon jetzt die Verfassungswidrigkeit zu attestieren, ist reichlich voreilig. Der Landkreistag selbst weiß, dass noch nicht einmal die Schlussfassung der Gesetzesnovelle auf dem Tisch liegt. Die Helfer von Innenminister Andreas Breitner arbeiten noch an dem komplizierten Werk. Also, liebe Landräte! Abwarten, Tee trinken und beurteilen, was in gut vier Wochen dem Parlament zugeleitet wird.

Nicht einmal der Landkreistag bestreitet im Übrigen die Notwendigkeit der Reform. Seit 30 Jahren ist am Finanzausgleich nichts wirklich Bedeutsames mehr geändert worden. Verändert hat sich aber die kommunale Welt – auch die in Schleswig-Holstein. Frühere Regierungen haben das zwar auch schon gewusst. Nur hat sich keine an das Vorhaben herangetraut. Man legt sich eben ungern an mit der eigenen Klientel an der kommunalen Basis.

Man muss zudem kein Graswuchshörer oder Kaffeesatzleser sein, um den Ausgang des Konflikts vorauszusagen. Ein paar Millionen Extra aus der Landeskasse für die Kommunen, „getarnt“ etwa als Finanzierung zusätzlicher Schulsozialarbeit – und die Proteste werden verstummen. Und niemand in der Riege der Landräte wird noch über einen Verstoß gegen die Landesverfassung reden. So geht Politik.

Richtig gut wäre diese Landespolitik allerdings, würde sie die ebenfalls nötige Reform der Verwaltungsstrukturen im Norden nicht erneut auf die lange Bank schieben. Dazu gehört auch, den Kreisen, Städten und Gemeinden nicht immer neue Aufgaben aufzudrücken, die nur zusätzliche Bürokratie und damit Geld kosten.

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