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Krise und Massenproteste : Absturz einer Ölmacht: Das Venezuela-Drama

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Einst das reichste Land Südamerikas ist heute führend bei Morden und Inflation. Ein Überblick über Hintergründe der Krise.

Caracas | Das ehemals reiche Venezuela ist gespalten - Beobachter befürchten sogar einen Bürgerkrieg. Mit Massendemonstrationen will die Opposition einen Wandel im sozialistischen Venezuela erzwingen und ein Abdriften in die Diktatur verhindern. Gefordert werden: freie Wahlen, Freilassung von politischen Gefangenen, Achtung der Entscheidungen des Parlaments sowie sofortige Hilfsmaßnahmen, um die Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Doch Präsident Nicolás Maduro lehnt trotz Massenprotesten mit mehreren Toten Neuwahlen kategorisch ab.

Wie auch bei anderen Machthabern zeigt sich bei Maduro ein zunehmend autoritärer Regierungsstil, sobald die Legitimierung seitens des Volkes zu bröckeln droht. Die Mehrheit im Parlament hat seine sozialistische Partei 2015 verloren. Der Präsident regiert seitdem mit Notverordnungen, die noch das alte Parlament genehmigt hatte.

„Sie wissen nicht, was wir in der Lage sind zu tun“, betonte der 54-jährige Maduro in einer TV-Sendung. „Nach fast 20 Jahren der Revolution bin ich bereit, einen neuen historischen Schritt zu unternehmen.“ Angesichts der zunehmend blutigen Proteste versicherte er: „Wir werden nicht in einen Bürgerkrieg geraten.“ Er warf der Opposition vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein.

Ein Problem ist die Machtverteilung: Das Parlament ist seit Monaten de facto machtlos, da Maduro mit Hilfe der Justiz und Notstandsdekreten an der Legislative vorbeiregiert. Ende März wurde es durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs komplett entmachtet, das wurde aber wenig später wieder rückgängig gemacht - es war aber der Tropfen, der das Fass in dem tief gespaltenen Land zum Überlaufen brachte. Doch wie konnte das reiche Land nur so abstürzen?

Venezuela in Superlativen
Höchste Erdölvorkommen 300,8 Milliarden Barrel
Höchste Inflation Geschätzte 720 Prozent im laufenden Jahr
Größter Goldverkäufer Reserven fielen von 249 auf 170 Tonnen
Gefährlichste Stadt (außerhalb von Kriegsgebieten) Caracas
Billigstes Benzin Pro Euro (Schwarzmarktkurs) gibt es 800 Liter  

 

Problem 1: Öl-Abhängigkeit

Venezuelas Exporteinnahmen hängen vom Erdöl ab
Venezuelas Exporteinnahmen hängen vom Erdöl ab Foto: epa Larry W. Smith
 

Mit rund 300 Milliarden Barrel (ein Barrel entspricht 159 Liter) verfügt Venezuela über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises verschärfte die Krise seit 2014 massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden US-Dollar (2014) auf 13,24 Milliarden US-Dollar (2015) und lagen 2016 bei lediglich noch 5,29 Milliarden US-Dollar. Venezuelas Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den Erdöleinnahmen ab.

Problem 2: Misswirtschaft

Ein Demonstrant wirft eine Kartusche Tränengas zurück in Richtung der Polizei. Zahlreiche Menschen protestierten gegen die sozialistische Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Ein Demonstrant wirft eine Kartusche Tränengas zurück in Richtung der Polizei. Zahlreiche Menschen protestierten gegen die sozialistische Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Foto: dpa
 

Ausländische Unternehmen investieren kaum noch, da das Land Milliardenbeträge schuldig geblieben ist. Privatfirmen werden gegängelt, Bäckereien fehlt Mehl zum Backen, auch die Stromversorgung bricht immer wieder zusammen. Präsident Nicolás Maduro riet Frauen sogar, auf das Föhnen zu verzichten. Auch die Ölförderung brach ein: Im März förderte Venezuela 1,97 Millionen Barrel am Tag. 2015 förderte man noch im Schnitt 2,37 Millionen.

Problem 3: Inflation

Ihr Geld ist kaum noch etwas wert: Demonstranten blockieren eine Autobahn in Caracas.
Ihr Geld ist kaum noch etwas wert: Demonstranten blockieren eine Autobahn in Caracas. Foto: Fernando Llano
 

2016 brach die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent ein, zugleich verlor der Bolívar immer mehr an Wert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Inflationsrate 2017 bei 720 Prozent liegen wird. Es fehlt sogar Papier und Tinte, um größere Scheine zu drucken. Durch die enorme Teuerung werden viele staatlich subventionierte Lebensmittel knapp, der Schwarzmarkt blüht überall. Lange Schlangen und Mangel an Medizin und Nahrung sind Alltag.

Problem 4: Devisenknappheit

Der Kurs von Venezuelas Präsident Maduro ist sowohl im eigenen Land als auch international umstritten.
Der Kurs von Venezuelas Präsident Maduro ist sowohl im eigenen Land als auch international umstritten. Foto: Anebert Rivera/Prensa Miraflores
 

Wegen der lange sprudelnden Öleinnahmen wurde darauf verzichtet, einen starken eigenen Industriesektor aufzubauen - stattdessen wurde auf den Import gesetzt. Güter, Lebensmittel und Medikamente müssen in Dollars oder Euros gezahlt werden - wegen der Entwertung des Bolívar wird das immer teurer. Zudem sind hohe Auslandsschulden zu bedienen. Um an Dollar-Devisen zu kommen, wurde schon über die Hälfte der Goldreserven verkauft oder verpfändet.

Problem 5: Kein Hugo Chávez

Der Venezuelanische Staatspräsident Hugo Chavez kämpfte mit der Bolivarischen Revolution für ein vereintes Südamerika. 2013 starb er nach diversen Operationen an Krebs.
Der Venezuelanische Staatspräsident Hugo Chavez kämpfte mit der Bolivarischen Revolution für ein vereintes Südamerika. 2013 starb er nach diversen Operationen an Krebs. Foto: dpa
 

2013 starb der Begründer des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, Hugo Chávez. Sei Nachfolger Nicolás Maduro hat nicht das Charisma; er versucht zwar mit Salsa-Shows Volksnähe zu zeigen, Gegner werfen ihm aber einen autoritären Kurs vor. Gerüchte über Korruption und Verwicklungen in den Kokainhandel in seiner Regierung haben das Ansehen stark geschwächt. Auch in Armenvierteln wächst der Widerstand, Sozialleistungen sind nicht mehr wie früher finanzierbar.

Problem 6: Maduro klammert an der Macht

Im Dezember 2015 gewann das Bündnis „Demokratische Einheit“ die Parlamentswahl deutlich. Doch statt des Anfangs vom Ende der sozialistischen Regierung nahmen Repression und Polarisierung zu. Schrittweise wurde das Parlament entmachtet, der von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gerichtshof annullierte Entscheidungen. Maduro setzte auf das Regieren mit Notstandsdekreten. Viele Bürger fühlen sich betrogen. Ein Referendum zu Maduros Abwahl wurde von Gerichten gestoppt.

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erstellt am 28.Apr.2017 | 20:15 Uhr

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