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Referendum am 3. Dezember : Abstimmung über Europol: Wie die Dänen sich ihre Wunsch-EU basteln

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Sachen Justizpolitik könnte Dänemark mit dem Referendum europäischer werden. Sonst droht ein Rauswurf aus der Europol-Gemeinschaft.

shz.de von
erstellt am 01.Dez.2015 | 14:14 Uhr

Kopenhagen | Kein Euro, keine Unionsbürgerschaft, weder eine gemeinsame Verteidigungs- noch eine gemeinsame Justizpolitik: Diese vier EU-Vorbehalte hat sich Dänemark 1992 in Brüssel gesichert. Nur so gelang es, dass die Bevölkerung den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union nach Abschluss der Verträge von Maastricht per Referendum akzeptiert hat. Zumindest die letzte der vier Ausnahmeregeln, der Rechtsvorbehalt, könnte am Donnerstag deutlich aufgeweicht werden. In einer neuerlichen Volksabstimmung entscheiden die Dänen darüber, ob sie zumindest ein bisschen europäischer werden.

Schmuggler, Waffenhändler und Terroristen arbeiten international, daher ermöglicht eine europäische Zusammenarbeit eine raschere und erfolgreichere Aufklärung besonders bei organisiertem Verbrechen.

Als Haupt-Grund für den Urnengang nennt die rechtsliberale Regierung von Premier Lars Løkke Rasmussen, dass das Königreich sonst aus der Polizei-Zusammenarbeit Europol ausscheiden müsste. Das würde den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität – etwa bei Drogen- und Menschenhandel – entscheidend schwächen, argumentiert das Rasmussen-Lager. Dazu zählen in diesem Fall auch die Sozialdemokraten, die Sozialliberalen, die Sozialisten und die Konservativen. Sie alle empfehlen ihren Landsleuten, am 3. Dezember mit Ja und damit für eine Abschwächung des Rechtsvorbehalts zu stimmen.

Dass Dänemark trotz seiner Sonderrolle bisher bei Europol mitmacht, liegt daran, dass diese Polizei-Kooperation bisher als zwischenstaatliche Zusammenarbeit organisiert war. Also noch vergleichsweise lose. Im Zuge des steten Zusammenwachsens der EU wird sie aber 2016 in eine überstaatliche Zusammenarbeit überführt. Das bedeutet, dass sich bei Europol-Angelegenheiten nicht mehr die einzelnen Mitgliedsstaaten von Sache zu Sache einigen müssen. Europol wird künftig direkt aus den europäischen Institutionen heraus gesteuert. Und die Teilnahme an einer so weitgehenden übernationalen Tätigkeit lässt der jetzige Rechtsvorbehalt nicht zu.

Das Ja-Lager möchte ihn bei der Volksabstimmung zu einer „Opt-In“-Regelung umformen. Es würde den Dänen eine noch stärkere Rosinenpickerei in Sachen EU ermöglichen: Wo sie für sich Vorteile sehen, machen sie mit, bei allem anderen nicht. Nicht nur Europol würden sie auf ihrem vorweihnachtlichen Wunschzettel ankreuzen. Alle Ja-Parteien möchten die Gelegenheit nutzen, 22 weitere von 50 EU-Gesetzen und Verordnungen auch in Dänemark in Kraft zu setzen. Das betrifft zum Beispiel Harmonisierungen im Wettbewerbs-, Familien- und Erbrecht. Da geht es etwa darum, dass Dänen Unterhaltsforderungen gegenüber Verwandten im Ausland oder dänische Unternehmen Ansprüche gegenüber Konkurs gegangenen Geschäftspartnern jenseits der Grenze einfacher durchsetzen können.

Niemals hingegen – so schwören Rasmussen & Co – werde sich Dänemark einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik anschließen. Immerhin verfolgt das ausländerkritische Königreich nicht erst seit der Flüchtlingskrise mit die strengste Einwanderungspolitik in Europa.

Dass sich die Souveränität in Sachen Asyl und Flüchtlinge langfristig doch nicht werde verhindern lassen, wenn der Rechtsvorbehalt erst einmal angeknackst sei – das bemüht die Dansk Folkeparti als Gegenargument. Sie, die bei den Parlamentswahlen im Juni zweitstärkste Partei geworden ist, führt das Nein-Lager an. Ebenfall dazu zählt ihr sonstiger Erzfeind, die ganz linke Einheitsliste. Im Europa-Skeptizismus sind beide Parteien traditionell vereint. Dritter im Bund ist die Liberale Allianz aus der Mitte des politischen Spektrums. Das Nein-Lager fordert statt eines „Opt-in“, Dänemark solle wie Großbritannien und Irland ein so genanntes Parallelabkommen mit Brüssel aushandeln, um bei Europol nicht außen vor zu stehen. Einen Anspruch darauf hätte Kopenhagen aber nicht.

Die Spannung auf den Ausgang der Entscheidung dürfte sich bis zuletzt halten. Meinungsumfragen sahen mal die eine, mal die andere Seite leicht vorn. Einig waren sie sich vor allem darin, dass es ein extrem großes Lager der Unentschlossenen von bis zu 33 Prozent gibt. Der Wahlforscher Kasper Møller Hansen von der Universität Kopenhagen hat sich an einem Durchschnitt aller Umfragen der letzten vier Wochen versucht. Danach sieht er für eine Abschwächung des Rechtsvorbehalts einen mega-knappen Vorsprung von 34,8 Prozent, 33,4 Prozent Stimmberechtigte, die alles so lassen wollen, wie es ist, und 31,8 Prozent Zweifler.
 

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