Parlament : Abstimmung über Berlusconis Zukunft

Erst Mitte Oktober ist mit einer definitiven Entscheidung im italienischen Senat über Silvio Berlusconi zu rechnen. /Archiv
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Erst Mitte Oktober ist mit einer definitiven Entscheidung im italienischen Senat über Silvio Berlusconi zu rechnen. /Archiv

Der Immunitätsausschuss des Senats will voraussichtlich in einem ersten Votum über einen Antrag abstimmen, dem rechtskräftig verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz nicht zu entziehen.

shz.de von
18. September 2013, 16:25 Uhr

Rom | Für das damit noch nicht entscheidende Votum wurde eine klare Mehrheit der 23 Senatoren in dem Ausschuss gegen Berlusconi (76) erwartet. Grundlage für die Diskussion im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Sollte der dreifache frühere Ministerpräsident gehen müssen, ist eine Regierungskrise nicht ausgeschlossen, denn seine fünf Minister könnten in diesem Fall das Kabinett verlassen. Erst Mitte Oktober ist mit einer definitiven Entscheidung im Senat über Berlusconi zu rechnen.

In Rom wurde erwartet, dass Berlusconi seine Absichten noch in einer Video-Botschaft erläutert und dabei wahrscheinlich nicht damit droht, die Regierungskoalition unter Enrico Letta sprengen zu wollen. Seit langem in der parteiinternen Debatte ist eine Rückbenennung der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) in Forza Italia (Vorwärts Italien). Mit diesem Parteinamen, einem Fußball-Slogan, war der Medienmogul vor zwei Jahrzehnten in die Politik eingestiegen.

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