zur Navigation springen

Schuldenkrise : Abstimmung: Bundestag für Verlängerung der Griechenland-Hilfe

vom
Aus der Onlineredaktion

Wird das Hilfsprogramm verlängert? Die Chancen stehen gut, aber Finanzminister Schäuble gibt sich in der Debatte nachdenklich.

shz.de von
erstellt am 27.Feb.2015 | 15:00 Uhr

Berlin | Trotz vieler Bedenken vor allem in der Union hat der Bundestag eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu - so viele wie nie zuvor bei Griechenland-Hilfen. 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.

Damit kann das aktuelle, bereits 2012 beschlossene Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten. Sollte es erfolgreich beendet werden, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.

Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine Verlängerung des Hilfsprogramms abzulehnen. Angesichts dieser Bedenken warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung. Er zeigte Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei für keinen Abgeordneten leicht. „Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns.“

Ebenso wie die meisten Abgeordneten von Union, SPD und Grünen stimmte auch die Mehrheit der Linkspartei der Verlängerung des bisher von ihr abgelehnten Hilfspakets zu. Hintergrund ist die enge Beziehung zur linken griechischen Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis. Nach langem Hin und Her hatte Athen eine Verlängerung bis Ende Juni beantragt.

Das sagen die Abgeordneten in der Debatte im Bundestag:

Anton Hofreiter (Grüne) fordert „solidarische Europapolitik“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. „Wir brauchen eine solidarische Europapolitik“, sagte er am Freitag im Bundestag in der Debatte über eine Verlängerung der Hilfen für Athen.

Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen Regierung eine Chance gegeben werden. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, „dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht“. Es gehe nicht darum, Athen keine Bedingungen für Hilfen zu stellen, sie sollten aber geändert werden.

Carsten Schneider (SPD): „Es liegt an den Griechen selbst“

Die SPD hat Griechenland aufgefordert, die für eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms gemachten Zusagen auch einzuhalten. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Freitag vor der Abstimmung des Bundestages. Sollte die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann werde das nicht gehen: „Das ist nicht akzeptabel.“

Wenn die griechische Regierung bereit sei, die Situation anzunehmen und die richtigen ökonomischen Antworten zu geben, werde auch über ein drittes Hilfspaket gesprochen werden. Die SPD verbinde durchaus Hoffnung mit der neuen Regierung in Athen. Diese habe eine Chance verdient, für eine gerechtere Besteuerung zu sorgen und auch diejenigen heranzuziehen, die über genug Vermögen verfügen. Jüngste Maßnahmen ließen ihn aber zweifeln.

Schneider mahnte in der Debatte Rationalität an. „Jedem muss klar sein: Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.“

Gregor Gysi (Linke): Mitverantwortung von Merkel und Schäuble für Syriza-Erfolg

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen gegeben. Beide hätten die frühere Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und deren Auflagen für Athen instrumentalisiert, sagte Gysi am Freitag im Bundestag. Merkel und Schäuble hätten so zum Wahlerfolg der mit der Linken verbündeten Syriza-Partei beigetragen.

Dieser Kurs habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in dem Land geführt, sagte Gysi. „Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag gelegt haben.“ Die Linksregierung breche nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik und habe die ganze Europäische Union durcheinandergebracht. „Da sehen Sie mal, was eine linke Regierung alles kann.“

Erneut forderte Gysi eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau Griechenlands. Dort müsse investiert werden, damit das Land wieder auf die Beine komme.

Klaus Peter Willsch (CDU): „Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen?“

Der CDU-Abgeordnete Klaus Peter Willsch sagte am Freitag im Bundestag: „Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann stimmen Sie auch mit Nein heute. Das Elend wird weiter gehen.“

 

Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland hatte auch Bundespräsident Joachim Gauck die sich abzeichnende breite Mehrheit begrüßt. „Das Parlament ist verantwortungsbereit und nimmt sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an“, sagte Gauck MDR Info. Der Bundestag stelle sich der Frage, was Europa gewinne, wenn ein Teil der Gemeinschaft verloren gehe. Neben Union und SPD haben auch Linke und Grüne vor der Abstimmung am Freitagvormittag mehrheitlich Zustimmung signalisiert.

In der Bevölkerung hält sich die Solidarität in Grenzen. 43 Prozent gaben in einer repräsentativen Umfrage von Emnid für den Sender N24 an, sie würden Athen schon jetzt keine Hilfen mehr gewähren. Nach dem neuesten ZDF-„Politbarometer“ bezweifeln 71 Prozent der Deutschen, dass Griechenland die angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen wird. Nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu kommen wird.

Das niederländische Parlament stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung. In Estland gab die Regierung grünes Licht, nun muss am Freitag noch der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten den Weg für die Hilfen frei machen. Wann das griechische Parlament darüber abstimmen soll, ist bislang unklar.

Die NEIN-STIMMEN im Einzelnen: Unions-Fraktion: - Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Jutta Eckenbach, Hermann Färber, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Olav Gutting, Mark Hauptmann, Uda Heller, Alexander Hoffmann, Egon Jüttner, Silke Launert, Paul Lehrieder, Carsten Linnemann, Hans-Georg von der Marwitz, Hans Michelbach, Peter Ramsauer, Albert Rupprecht, Carola Stauche, Erika Steinbach, Christian Frhr. von Stetten, Stephan Stracke, Marian Wendt, Kai Whittaker, Klaus-Peter Willsch, Dagmar Wöhrl, Emmi Zeulner Linke-Fraktion: - Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke

 

Die ENTHALTUNGEN im Einzelnen: Unions-Fraktion: - Ursula Groden-Kranich, Wilfried Lorenz, Ulrich Petzold Linke-Fraktion: - Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Alexander Neu, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen