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Gipfel in Belek : Abschlusserklärung: G20 wollen dem Terror den Geldhahn zudrehen

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Der G20-Gipfel in der Türkei geht mit konkreten Beschlüssen im Kampf gegen den Terror zu Ende. Finanzkanäle sollen ausgetrocknet, extremistische Propaganda geblockt und Grenzen überwacht werden.

Belek | Nach der Anschlagserie von Paris wollen die G20-Staaten dem internationalen Terrorismus den Geldhahn zudrehen und die Bewegungsfreiheit von Extremisten einschränken. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im türkischen Belek bei Antalya hervor, der am Montag der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die G20 sind ein Zusammenschluss der 20 wichtigsten Industrieländer.  Eigentlich standen bei dem Gipfel in Belek Themen wie der Klimawandel oder die Flüchtlingskrise auf der Agenda. Die Terroranschläge von Paris überschatteten jedoch das Treffen.

Die führenden Industrie- und Entwicklungsländer haben keine neuen Zusagen im Klimaschutz gemacht. Zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Paris verabschiedetet der zweitägige G20-Gipfel am Montag zum Abschluss ein Kommuniqué, das wichtige Fragen ausklammerte. Weder ein Überprüfungsmechanismus, der weitere Einschnitte bei den Treibhausgasen in Zukunft möglich machen soll, noch der unzureichend gefüllte Klimafonds für ärmere Länder wurden ausdrücklich erwähnt. „Sie packen die wichtigsten Fragen nicht an“, reagierte Klimaexpertin Kiri Hanks von der Entwicklungsorganisation Oxfam enttäuscht.

Im Umgang mit der Flüchtlingskrise verpflichten sich die G20-Staaten in dem Kommuniqué, die Flüchtlinge stärker zu schützen und zu unterstützen. Die Last des Flüchtlingsandrangs soll besser verteilt werden. Europäische Delegationskreise begrüßten die Vereinbarungen der G20 zu den Flüchtlingen, die den Erwartungen der Europäer entsprächen. „Es war einfacher als erwartet.“

In seltener Einigkeit sagten die G20 dem Terrorismus den Kampf an. In dem Entwurf heißt es, die Zusammenarbeit zur Austrocknung der Finanzkanäle von Terroristen solle ausgebaut werden. Um den wachsenden Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, sollen die Grenzen besser überwacht werden.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Die G20 geben dem Kampf gegen den Terrorismus Priorität. Im Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfels im türkischen Belek bei Antalya werden folgende Punkte aufgelistet:

- Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“

- Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen

- Strafbarkeit der Terrorfinanzierung

- Finanzsanktionen gegen Staaten, die mit Terrorismus und Terrorfinanzierung verbunden sind

- Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken. Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen

- Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr

- Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen

- Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

- Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus

- Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die UN-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

 

Die Sicherheit im internationalen Flugverkehr wird verstärkt. Gegen Terrorpropaganda auch im Internet soll stärker vorgegangen werden. „Unmissverständlich verurteilen wir alle terroristischen Taten, Methoden und Praktiken, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, unabhängig von ihrer Motivation.“ Terrorismus dürfe mit keiner Religion, Nationalität, Zivilisation oder ethnischen Gruppe in Verbindung gebracht werden, heißt es in dem Entwurf weiter.

Großbritannien wird seine Geheimdienste massiv aufstocken, kündigte der britische Premierminister David Cameron an. 1900 neue Stellen würden geschaffen. Auch die Ausgaben für die Sicherheit auf Flughäfen würden verdoppelt, zitierte die Nachrichtenagentur Press Association. Großbritannien habe in den vergangenen Monaten sechs Terroranschläge verhindert. Cameron plädierte erneut dafür, dass britische Militärs an Luftangriffen auf Stellungen der Terrormilizen IS auch in Syrien teilnehmen - bislang fliegen britische Piloten nur im Irak Angriffe.

Frankreich sieht seine Luftschläge auf IS-Stellungen im syrischen Al-Rakka als eine Form der Selbstverteidigung. Außenminister Laurent Fabius sagte, die Terroranschläge von Paris könnten nicht ohne Reaktion bleiben. Sein Land habe immer gesagt, dass es auf Bedrohungen und Angriffe des IS im Rahmen der Selbstverteidigung reagieren würde. „Das ist, was wir heute getan haben.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten für einen Friedensprozess in Syrien. Grundlage für das 40-minütige Zweier-Treffen am Rande des Gipfels in der Nacht zum Montag war die Syrien-Konferenz der Außenminister in Wien am Vortag, hieß es in Regierungskreisen.

Wichtigster wirtschaftlicher Beschluss des G20-Gipfels ist der Startschuss für das Programm gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die Mindereinnahmen durch Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) werden auf 4 bis 10 Prozent der weltweiten Einnahmen aus Körperschaftsteuern geschätzt. Das wären jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar.

Die Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, Investitionen getätigt werden und Gewinne anfallen - und nicht mehr so leicht Profite in Steueroasen verschieben können. Die Steuerbehörden verschiedener Länder sollen verstärkt Daten austauschen. Entwicklungsorganisationen begrüßten das Vorhaben, das ihnen aber nicht weit genug geht. So seien die Daten nicht öffentlich. Auch hätten Entwicklungsländer nicht genug Zugang.

 
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erstellt am 16.Nov.2015 | 12:00 Uhr

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