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Flüchtlinge in Deutschland : Abschiebe-Atteste - De Maizière räumt Fehler ein

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Operiert der Innenminister mit erfundenen Zahlen? De Maizière musste nach einem Interview heftige Kritik einstecken.

shz.de von
erstellt am 19.Jun.2016 | 16:40 Uhr

Nach heftiger Kritik wegen nicht gedeckter Zahlen zu Flüchtlings-Attesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Fehler eingeräumt - Politikern von Opposition und SPD reicht das aber nicht. De Maizière sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er habe zu dem Thema lediglich einen „Erfahrungswert“ genannt. Dass er den Eindruck erweckt habe, dies sei eine „allgemeingültige, statistisch belegbare Größe“, sei nicht seine Absicht gewesen. Zugleich erneuerte er die Klage über „vorgeschobene gesundheitliche Gründe“ bei Abschiebungen. Politiker von SPD, Linken und Grünen sprachen von einem halbherzigen Zurückrudern, das die Sache nicht besser mache.

De Maizière hatte Ärzten vorgeworfen, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellen und jene so vor einer Abschiebung bewahren. Der „Rheinischen Post“ hatte er gesagt: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Dabei berief sich de Maizière aber auf nicht gedeckte Zahlen, wie das Innenministerium am Freitag einräumte. Eine bundesweite Zahl zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen gibt es demnach nicht. Politiker von Linken und Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPD griffen de Maizière daraufhin scharf an.

Der erklärte sich nun: In einem der vielen Gespräche, die er zum Thema Abschiebehindernisse geführt habe, habe man ihm „auch von einer Quote von 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren berichtet, die vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, sagte de Maizière der dpa. „Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht.“ In der Sache bewegte sich der Minister aber nicht, sondern erneuerte seine Klage über Hindernisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Dazu zählen eben auch vorgeschobene gesundheitliche Gründe“, sagte er der dpa. „Das wurde mir und meinem Haus in vielen Gesprächen mit Praktikern aus den Ländern immer wieder berichtet.“ Es sei daher richtig gewesen, die Vorgaben für gesundheitliche Abschiebehindernisse im Gesetz strenger zu regeln.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa, de Maizière sei kein Amateur, sondern wisse genau, was er sage und welche Wirkung er damit erziele.„Das Zurückrudern macht die Dinge nicht besser.“ Die Vorwürfe, die der Minister geäußert habe, seien unseriös und falsch.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem „Tagesspiegel“: „Ein Innenminister, der Zahlen aus seinem Bauch verwendet und dann meint, es würde reichen, dass eben die Gespräche die er führt, der Maßstab für politisches Handeln sind statt der Fakten? Als Bürgerin und Parlamentarierin mache ich mir echt Sorgen, wie viele Aktionen des Bundesinnenministers so vorbereitet werden.“ Linke-Bundesgeschäftsführer, Matthias Höhn, sagte dem Blatt: „De Maizière rudert halbherzig zurück, wirklich glaubwürdig ist das nicht. Jemand wie er weiß genau, was er tut - und er hat sehr bewusst mit unwahren Behauptungen Stimmungen geschürt.“ Höhn klagte: „Das ist und bleibt inakzeptabel.“ In der „Bild am Sonntag“ verteidigte de Maizière auch seinen - ebenfalls vielfach kritisierten - Vorstoß zum Einsatz von Hilfspolizisten. Diese seien kein Ersatz für voll ausgebildete Polizisten, sondern eine Ergänzung.

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