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NPD-Verbotsverfahren : Abschaltung von V-Leuten: BVG fordert mehr Beweise

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Das Bundesverfassungsgericht will mehr wissen: Wurden wirklich keine Geheimdienstinformationen im NPD-Verbotsverfahren verwertet?

Karlsruhe | Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor. (Az.: 2 BvB 1/13) Darin fordern die obersten Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. So soll der Bundesrat auch darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden.

Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten - sogenannte V-Leute - hatte, dies jedoch nicht offengelegt hatte. Nach Angaben der Länder ist dieses Problem beim jetzigen Antrag ausgeräumt. Die Innenminister hatten eigens Testate abgegeben - mit der Zusicherung, die gegen die NPD gesammelten Unterlagen seien frei von V-Mann-Informationen. Nur die Länderkammer hat einen Verbotsantrag eingereicht. Bundesregierung und Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht bei den Ländern keine Versäumnisse im NPD-Verbotsverfahren. Zum Beschluss des Verfassungsgerichts sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Man kann den Ländern beileibe nicht vorwerfen, dass sie ihrer Nachweispflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen.“

Dagegen sieht die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts als „Alarmsignal“ für ein mögliches Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens. Schon das erste Verbotsverfahren sei an der Frage der Abschaltung von V-Leuten gescheitert. „Da werden Erinnerungen wach“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Dienstag). „Das bestätigt unsere grundsätzliche Skepsis am NPD-Verbotsverfahren.“

Auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck warnte die Länder vor einer nochmaligen Niederlage. Er sei froh, „dass der Bundestag mehrheitlich der Versuchung widerstanden hat, sich an dem Verfahren zu beteiligen.“ Das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens 2003 sei eine der größten Niederlagen der Politik gewesen. „Deshalb habe ich stets vor einem weiteren Himmelfahrtskommando gewarnt, in dem wieder aus Eile Hektik wird und die juristische Prüfung einer politischen Willensbekundung weicht“, meinte Beck.

Die Innenminister der Länder sehen weiterhin keine Probleme mit Informanten. Die Verfassungsschutzbehörden hätten die V-Leute in den Führungsgremien vor dem aktuellen Verfahren abgeschaltet, sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz.

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erstellt am 24.Mär.2015 | 06:59 Uhr

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