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Zu hohe Überweisungen : Abrechnungspanne bei Lkw-Maut: Dem Bund entgehen Millionen

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Der Bund zahlte offenbar jahrelang zu viel an private Betreiber - weil das Abrechnungssystem zu ungenau war.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 10:47 Uhr

Berlin | Weil das Abrechnungssystem für die Lkw-Maut nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann, hat der Bund privaten Autobahnbetreibern zwei Jahre lang zu viel überwiesen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ aus Regierungskreisen. Dem Bundeshaushalt seien bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen. Das Bundesverkehrsministerium habe die Probleme bestätigt. Betroffen sind die meisten der großen, bislang für den Verkehr freigegebenen öffentlich-privaten Autobahnprojekte.

Das Problem: Offenbar wollen mehrere Betreiber die zu viel gezahlten Beträge nicht zurückzahlen. Der Bund trage die Verantwortung für die korrekte Abrechnung, heißt es.

Die Lkw-Maut wurde 2005 zunächst nur für Zwölftonner erhoben - und für diese bekommen die privaten Betreiber auch planmäßig Gebühren vom Bund. Doch als die Maut ab 2015 auch für 7,5 Tonnen schwere Fahrzeuge fällig wurde, versäumte es der Bund, diese als neue Kategorie auch technisch ausweisen zu lassen. So zahlte der Bund auch für diese Lkw. Unter anderem habe auch der von der Pleite bedrohte Betreiber A1 Mobil einen Millionenbetrag erhalten. Bei einer Insolvenz wäre das Geld für Steuerzahler wohl verloren, heißt es bei der „Süddeutschen Zeitung“.

Pikant: Der französische Autobahnbetreiber Vinci ist nicht nur Miteigentümer des Maut-Abrechnungsunternehmens Toll-Collect, sondern auch Konzessionsnehmer und damit Empfänger von Maut-Einnahmen. „Für die Ausweitung der Lkw-Maut ... wurde das Mautsystem anforderungsgerecht angepasst“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ eine Sprecherin von Toll-Collect. Dabei unterscheide das Abrechnungssystem nach Achsen, nicht aber nach Gesamtgewicht.

„Der Bund ist nicht in der Lage, auf Augenhöhe mit den Großkonzernen der Mautbetreiber zu agieren. Die Bundesregierung ist damit schlichtweg überfordert“, sagt Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ - auch mit Blick auf die umstrittene Pkw-Maut. Den Schaden trage der Steuerzahler.

Öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnausbau wurden bereits vielfach kritisiert. Auch weil der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründen möchte, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll der Bundesrepublik unveräußerlich gehören und Streckennetze sollen auch nicht privatisiert werden. Strecken bis 100 Kilometer können aber in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ausgelagert werden.

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