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Politik

19. Oktober 2017 | 18:55 Uhr

Abhören ist Alltag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der BND mit der NSA-Bespitzelungsindustrie nicht vergleichbar

shz.de von
erstellt am 18.Aug.2014 | 15:59 Uhr

Ex-Außenministerin Hillary Clinton wird von der BND-Abhöraktion am wenigsten überrascht worden sein. Bei ihrem jüngsten Deutschlandbesuch lehnte sie einen Spionageverzicht der USA brüsk ab. Amtsnachfolger John Kerry hatte bei Bekanntwerden der NSA-Affäre ebenfalls den Nutzen konspirativer Erkenntnisse verteidigt. Und in US-Zeitungen konnte man anerkennende Kommentare über die technische Spitzenleistung des BND lesen, hochkomplizierte Telefon-Verschlüsselungen knacken zu können. Dennoch bezeichnet CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die Abhöraktionen gegen Clinton und Kerry als „Geschenk des Himmels“ für die Amerikaner. Auf den ersten Blick nehmen sie der deutschen Kritik an der NSA moralische Legitimation. „Abhören unter Freunden“ – das tun anscheinend alle. Aber es macht einen gewaltigen Unterschied, ob der BND vertrauliche Telefonate zufällig mitschneidet und zur Vernichtung bestimmt, oder ob die NSA-Bespitzelungsindustrie Europas Telefon- und E-Mail-Kommunikation systematisch auswertet. Nachdem selbst Mitglieder des Geheimdienstausschusses im US-Kongress von der NSA in eigener Sache ausgeforscht wurden, wächst auch in Washington Kritik.

Deutschlands Linkspartei bezeichnet den BND als „Staat im Staate“. Tatsächlich trifft das auf die NSA zu. Dass die Türkei nachrichtendienstliches Aufklärungsziel ist, hält selbst Grünen-Veteran Jürgen Trittin für gerechtfertigt. Extremistische Bewegungen der Türkei wirken in Deutschlands Städten. Schleuserbanden an der griechischen EU-Außengrenze werden von Polizei und Armee der Türkei ignoriert, vom Drogenschmuggel ganz zu schweigen. Von der Türkei gehen Bedrohungen für unsere innere Sicherheit aus. Ankaras Kritik muss Berlin daher aushalten.

Aufklärungsbedarf für den Bundestag bleibt dennoch: Wie konnte die Regierung dem mutmaßlichen, inhaftierten BND-Spion in US-Diensten „lächerliche“ Erkenntnisse (Innenminister de Maizière) unterstellen, obwohl er tatsächlich mit brisantem Material umging? Wer was wann im Kanzleramt wusste, muss auf den Tisch. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist Koordinator der Geheimdienste. Er steht unter Druck.

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