zur Navigation springen

Polizei vs. Rocker : Abhör-Vorwürfe beim LKA: Darum geht es im Fall Höhs

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hinter den Kulissen der Soko Rocker gab es Streit – die Landespolizei weist die Vorwürfe gegen zwei Vorgesetzte zurück

shz.de von
erstellt am 31.Mai.2017 | 08:23 Uhr

Die Vorwürfe wiegen schwer: Landespolizeidirektor Ralf Höhs und der ehemalige Leiter der Sonderkommission Rocker, Mathias Engelmann, sollen in der Hochphase des Rocker-Kriegs die entlastende Aussage eines „Bandidos“-Informanten unterdrückt haben. Auf der Suche nach undichten Stellen im Landeskriminalamt (LKA) sollen sie zudem den Auftrag erteilt haben, Beamte zu überwachen und abzuhören. Es ging um den Verdacht, Ermittler könnten „Hells-Angels“ Informationen über geplante Razzien zugespielt haben. Unklar war bislang, ob die Überwachung mit richterlicher Genehmigung erfolgte oder nicht.

Erstmals hat sich jetzt die Landespolizei öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und sie zurückgewiesen. Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, sprach von einer „medialen Kampagne“ mit dem Ziel, Personen zu beschädigen. In einer Dienstversammlung hatte Muhlack zuvor die Führungskräfte der Landespolizei und Gewerkschaftsvertreter über den Sachverhalt informiert. Dem sh:z sagte er anschließend, die Abhöraktion sei gesetzeskonform und mit richterlichen Beschlüssen abgesegnet gewesen. Eine Kontrolle von Beamten mittels GPS-Sendern am Auto habe es nicht gegeben. LKA-Direktor Thorsten Kramer erklärte: „Die Landespolizei führte und führt keine illegalen Überwachungen der Telekommunikation durch.“

Im Konflikt um die vermeintliche Unterdrückung entlastender Aussagen wurden den Beamten die Hintergründe erläutert. Es ging um eine Rocker-Messerstecherei im Januar 2010 im „Subway“ Neumünster. Nach Informationen des sh:z trafen die zuständigen Ermittler H. und R. von der Soko Rocker Monate später zufällig zwei Beamte der LKA-Abteilung „Verdeckte Ermittlungen“ in der Kantine. Diese erzählten ihnen von einer Quelle bei den „Bandidos“, gaben den Namen aber nicht preis. Später erfuhren die beiden Ermittlungsführer, dass andere Soko-Beamte sehr wohl wussten, um wen es sich handelt – sie von dieser Information ausgeschlossen worden waren. Hier gab es laut Muhlack „Defizite bei der Kommunikation“.

Vier Verdächtige „Bandidos“ kamen in Haft, von denen der Informant einen entlastete: Er sei gar nicht dabei gewesen. Die Ermittlungsführer forderten, diese Information müsse in die Akten. Höhs, damals LKA-Vize, und Engelmann fürchteten jedoch, das könnte den Informanten enttarnen, weil Verteidiger Akteneinsicht erhalten. Außerdem sollen sie von seiner Zuverlässigkeit nicht überzeugt gewesen sein, weil Zeugenaussagen und Handydaten gegen seine Aussage sprachen.

War diese Entscheidung rechtswidrig? Muhlack: „Der Vorwurf, ein Untersuchungsgefangener sei in Haft verblieben, weil das LKA Informationen, die seine Tatbeteiligung widerlegten, vorsätzlich zurückhielt, ist falsch. Alle Erkenntnisse sind direkt an die Staatsanwaltschaft gegangen. Das soll mündlich erfolgt sein – und der Staatsanwalt reagierte sofort. Er soll das Gericht angeschrieben und eine Haftverschonung angeregt haben.

Die beiden Ermittlungsführer überwarfen sich in dieser Sache jedoch mit ihren Chefs. Nachdem sie entgegen der Weisung dem bereits informierten Staatsanwalt („Sie erzählen mir nichts Neues“) einen Vermerk übergaben, wurde einer versetzt, der zweite verließ die Soko freiwillig. Der Beamte H. erstattete Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine ehemaligen Vorgesetzten – wegen der vermeintlichen Unterdrückung der entlastenden Aussage.

Wie Muhlack am Dienstag betonte, hätten daraufhin die Staatsanwaltschaft Kiel, externe Ermittler des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern sowie die Disziplinarvorgesetzten von Höhs und Engelmann den Sachverhalt untersucht und bewertet. „Das Ergebnis war, dass es keine Anhaltspunkte für die Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren gegeben hat.“ Die Versetzung aus der Soko Rocker hätten die externen Ermittler als „nachvollziehbar und aus Führungssicht geboten“ eingestuft.

Muhlack weiter: „Der Vorwurf, Beamte im LKA wurden menschlich und beruflich fertig gemacht, ist ebenfalls falsch und unterschlägt eine Vielzahl von Gesprächs-, Fürsorge- und Begleitangeboten.“ Beide Beamte seien in ihren neuen Verwendungen befördert worden.

Die Vorgänge öffentlich gemacht hatte Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten. Es wird vermutet, dass er hinter der anonymen Anzeige gegen Höhs und Engelmann steht, die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eingegangen ist. Deren Leiter hat entschieden, dass nun die Staatsanwaltschaft Lübeck prüfen soll, ob ein Anfangsverdacht auf Straftaten besteht. Auch der unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes, Samiah el Samadoni, obliegt es, die Materie zu untersuchen. Und am 7. Juni, einen Tag nach der Konstituierung des neuen Landtags, will der Innenausschuss den Fall durchleuchten.

Torsten Jäger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte nach der Dienstversammlung: „Die Darstellungen von Jörg Muhlack waren plausibel. Unabhängig davon muss die Staatsanwaltschaft den Fall so schnell wie möglich untersuchen, damit die Polizei zur Ruhe kommt.“

Stephan Nietz, Landeschef im Bund Deutscher Kriminalbeamter, erklärte: „Der rechtsstaatliche Weg ist bei allen Entscheidungen eingehalten worden. Ich bin nicht mit jedem Führungsstil einverstanden, die Landespolizei muss daran arbeiten, interne Konflikte qualifizierter zu lösen.“ Für die unschuldig überwachten Kollegen sei eine „bessere Rehabilitation wünschenwert“ gewesen.

Frank Hesse, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärte: „Ich halte unsere Polizeiführung für integer. Es obliegt nun der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob es Erkenntnisse gibt, die dagegen sprechen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen