Abhör-Affäre: Obama bemüht sich um Schadensbegrenzung

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30. Oktober 2013, 00:32 Uhr

Angesichts der internationalen Empörung über den Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist US-Präsident Barack Obama nun um Schadensbegrenzung bemüht. Nach Informationen der „New York Times“ ist er bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten. Die Abhör-Affäre um das Handy der Kanzlerin entwickelt sich dabei zunehmend zu einer Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Noch in dieser Woche soll es dazu in Washington direkte Gespräche zwischen beiden Regierungen geben.

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf US-Abgeordnete und Regierungsbeamte, dass Obama die Bespitzelung von Partnern künftig grundsätzlich untersagen will. Dies würde einen grundlegenden Wandel für die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA bedeuten. Die Überwachung von Merkels Handy wurde nach anderen Berichten bereits im Sommer gestoppt. Unklar ist weiterhin, wann Obama selbst von der Bespitzelung erfahren hat. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein. Damals hieß der US-Präsident noch George W. Bush. Die Aktion soll auch aus der US-Botschaft in Berlin betrieben worden sein. Angeblich hatten die NSA-Mitarbeiter in Deutschland nicht nur die Erlaubnis, Daten über die von Merkel angerufenen Nummern zu sammeln, sondern auch, ihre Gespräche abzuhören. Wahrscheinlich seien auch Gespräche aufgezeichnet worden.

Der Geheimdienst-Ausschuss im US-Senat kündigte nun eine „umfassende Überprüfung“ an. Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sagte: „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die Anrufe oder E-Mails von befreundeten Präsidenten und Premierministern sammeln sollten.“ CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer lobte die Initiative. Zugleich bot er dem US-Ausschuss eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags an.

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald widersprach unterdessen der Behauptung des Weißen Hauses, die NSA-Aktivitäten dienten dem Anti-Terror-Kampf. „Nichts hiervon hat mit Terrorismus zu tun“, sagte Greenwald im TV-Sender CNN. „Ist Angela Merkel ein Terrorist? Hier geht es eindeutig um politische Macht und Wirtschaftsspionage.“ Dagegen verteidigte der republikanische US-Abgeordnete Peter King die NSA. „Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg.“

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